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Urteile für Mehrbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BFH 10. Senat, Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
...Gründen unter 3.a ohnehin noch einmal Feststellungen zu treffen sind, wird eine Verzögerung des Rechtsstreits nach § 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO voraussichtlich nicht zu besorgen sein. 34 (2) Zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen gehören auch etwaige Verpflegungsmehraufwendungen, die nach Maßgabe der Ausführungen unter a) anzusetzen sind. 35 (3) Die Berücksichtigung der durch sportlich bedingten Mehrbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/11
2016-04-26
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages - Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger
...Bei der Festsetzung dieser Beträge habe sie unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehefrau des Klägers einen nach § 850c ZPO grundsätzlich pfändbaren Betrag in Höhe von 712,05 Euro zugrunde gelegt sowie entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 850f Abs 1 Buchst b ZPO einen verletzungsbedingten Mehrbedarf berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/14 R
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Wegen des besonderen Mehrbedarfs des pflegebedürftigen Ehegatten, der seinerseits zu eigenen Familienunterhaltsleistungen nicht in der Lage ist, stellt sich die Frage der gleichmäßigen Verteilung aller verfügbaren Mittel (vgl. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht länger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2017-07-13
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit - Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers
...Hieraus folgt ein Gesamtbedarf der Klägerin in Höhe von 708,02 Euro (359 Euro zuzüglich Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 129 Euro zuzüglich 220,02 Euro). Hiervon ist der bereits erbrachte Betrag in Höhe von 618,01 Euro abzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 R
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...Es sei davon auszugehen gewesen, dass der personelle Mehrbedarf an der Universität P in ihrem Tätigkeitsbereich über die in ihrem Arbeitsvertrag angegebene Befristungsdauer von vier Jahren hinaus fortbestehen würde. Dies habe sich durch die Fortführung der Stelle über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 16/17
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Einen pauschalen trennungsbedingten Mehrbedarf hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend nicht anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung - verfassungskonforme Auslegung
...Danach umfassen die Grundsicherungsleistungen neben den Kosten der Unterkunft und Mehrbedarfen den Regelbedarf; ergänzend ist § 27a Abs 3 und Abs 4 Satz 1 und 2 SGB XII (in der Normfassung dieses Gesetzes) anzuwenden. Zur Deckung des Regelbedarfs sind monatliche Regelsätze zu gewähren, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII ergeben (§ 27a Abs 3 Satz 1 SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/14 R
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...Der angemessene Unterhaltsbedarf der Ehefrau erhöhe sich daher um Kranken- und Pflegeversicherungsbedarf von 510 € bzw. 535 €. 15 Weiterhin sei ihr ein Mehrbedarf als Altersvorsorgebedarf in Höhe des Rentenversicherungsaufwands zuzubilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Dem Leistungsanspruch der Klägerin im streitigen Zeitraum liegen die von der Klägerin zu beanspruchende Regelleistung in Höhe von 347 bzw 351 Euro, ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 42 Euro sowie die anteiligen tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 218,75 Euro für die Miete und von 26,20 Euro für laufende Heizungskosten abzüglich der Kosten für die Warmwasserpauschale zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2016-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens
...Die Grundrente nach § 31 BVG ist in erster Linie darauf gerichtet, den Mehrbedarf des Geschädigten aufzufangen. Sie hat keine Lohnersatzfunktion und dient ihrer Zweckbestimmung nach - anders als die Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG und der Berufsschadensausgleich gemäß § 30 Abs. 3 ff. BVG - nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts (Senat, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/14
2014-03-17
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...Die Bestimmung des gewährten Unterhaltszuschusses beinhaltet vielmehr eine Regelung zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses. 22 Die grundlegenden Entscheidungen hierzu - einschließlich derjenigen, nur eine Unterhaltsbeihilfe unter Berücksichtigung eines familiären Mehrbedarfs zu gewähren - hat der saarländische Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 JAG selbst getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/13
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...162,17 Euro zusammensetzt. 15 Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl § 19 Abs 1 Satz 1, 3 SGB II), weil der Kläger nur Anspruch auf einen Regelbedarf als Partner nach § 20 Abs 4 SGB II (dazu 5.) und nur auf einen Kopfteil in Höhe eines Drittels der Aufwendungen für die von ihm, seiner Ehefrau und dem Sohn bewohnte Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (dazu 6.) hat; Anhaltspunkte für einen Mehrbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
...Dementsprechend ist zur Erfüllung des Gebots erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Gesetzgeber im Sozialhilferecht eine Regelung vorsieht, die dem Grunde nach den durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts verursachten Mehrbedarf erfasst und nichtsorgeberechtigten Elternteilen im Falle ihrer Sozialhilfebedürftigkeit den Umgang mit ihren Kindern finanziell ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 57/15
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Daher kommt es auch nicht darauf an, dass dem Antragsgegner nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts bislang ein krankheitsbedingter Mehrbedarf nicht entstanden ist. 22 b) Die Rechtsbeschwerde rügt zudem zu Recht, dass das Oberlandesgericht es abgelehnt hat, derzeit über eine Befristung/Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b BGB zu entscheiden. 23 aa) Nach § 1578 b...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2014-09-16
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb
...Ungeachtet der Frage, ob die Annahme des Oberverwaltungsgerichts zutrifft, der Energiemehrbedarf für die Kreislaufkühlung könne mittel- bis langfristig in erheblichem Maße aus regenerativen Quellen gedeckt werden, hat der Antragsteller nicht substanziiert infrage gestellt, dass jedenfalls aktuell bis zur Entscheidung über die Revisionen der für die Kreislaufkühlung entstehende Mehrbedarf einen erhöhten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/14
2017-10-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
...Leistungsausschlüsse greifen zu Lasten des Klägers nicht ein. 17 Damit hat der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II, während die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf (§ 21 SGB II) nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht vorgelegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R
2017-01-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
...14, m.w.N.). 28 b) Für den Fall, dass bei X im Streitzeitraum eine Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgelegen haben sollte, wird das FG weiter aufzuklären haben, ob X wegen seiner Behinderung außerstande war, sich selbst zu unterhalten. 29 Für die Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt wird das FG den gesamten existenziellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/14
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Für den Fall einer durch "fehlerhaftes Ausgabeverhalten" (ggf schuldhaft) herbeigeführten Hilfebedürftigkeit seitens des Leistungsberechtigten sieht das SGB II keine nur darlehensweise Gewährung existenzsichernder Leistungen für die Regelbedarfe und Mehrbedarfe vor; die weitergehenden Voraussetzungen der § 23 Abs 1, 4 oder 5 SGB II müssen im Einzelfall erfüllt sein, damit ein Anspruch auf Zuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
.... - 31.07.10 2,08/25 Wochenstunden zusätzlich 23,4/25 „Die Befristung erfolgt als Krankheitsvertretung für eine andere Lehrkraft der Heimschule K.“ Schuljahr 2010/11 ab 01.09.2010 12,5/25 Wochenstunden zusätzlich 25/25 bzgl. 4,16 Wochenstunden: „Die Befristung erfolgt hinsichtlich der Deputatsreduzierungen anderer Lehrkräfte an der Heimschule K und wegen des befristeten Mehrbedarfs an Unterrichtsstunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/13
2018-11-28
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe
...weil die Aufwendungen für Mietkautionen als Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 SGB II keinen Eingang in die Bemessung des Regelbedarfs nach § 20 SGB II gefunden haben, aber mit Rückzahlungsansprüchen aus Mietkautionsdarlehen gegen Ansprüche auf die zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen aufgerechnet werden kann (und in aller Regel wird, wenn nicht nur aufstockende Leistungen für Mehrbedarfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/17 R