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Urteile für Mehrbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Sollte sich auftragsbezogen ein vorübergehender Mehrbedarf ergeben, so werden die Betriebsparteien eine gesonderte Regelung treffen, wie diesem Mehrbedarf begegnet werden soll. ... § 2 Durchführung/Betriebsänderung Bei der Gemeinschuldnerin muss am Standort A ein Personalabbau von insgesamt 153 Arbeitsplätzen erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...Senat B 4 AS 12/13 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Wurden Unterhaltsleistungen über einen längeren Zeitraum weder erbracht noch geltend gemacht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird. 25 Die Bedarfsberechnung bestimmt sich grundsätzlich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Arbeitslosengelds II den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Unabhängig davon hat das LSG die notwendigen Feststellungen für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Regelbedarfs jeweils nach der Regelbedarfsstufe 1 getroffen und zutreffend gewertet; von diesem Bedarf leitet sich in der Folge die Höhe der den Klägern zustehenden Mehrbedarfe ab (§ 30 Abs 1 SGB XII: "der maßgebenden Regelbedarfsstufe"; Abs 7: "entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe"), sofern nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Der zu deckende Bedarf des Sohns der Klägerin beläuft sich im streitbefangenen Zeitraum auf 488,02 Euro, zusammengesetzt aus folgenden Einzelbedarfen: Der Regelbedarf für ihn beträgt 287 Euro (§ 20 Abs 2 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 2 Abs 1 RBSFV 2012, BGBl I 2090), hinzu kommen ein Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung in Höhe von 4,02 Euro (§ 21 Abs 7 Satz 2 Nr 2 SGB II, hier der Höhe nach nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen
...Bei einem Kostenbeitrag in Höhe von 51 Euro monatlich (die Einnahme des Mittagessens in der WfbM an 17 Tagen zugrunde gelegt), verbleibe noch ein den fiktiven Grundsicherungsanspruch in Höhe von 824,24 Euro (Regelbedarfsstufe I, Mehrbedarfe sowie die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) übersteigendes Einkommen (Bescheid vom 1.10.2012; Widerspruchsbescheid vom 7.2.2013). 4 Die Klage und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/15 R
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)
...Dieses gelte auch für Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 11/10 R
2010-12-15
BFH 2. Senat, (Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)
...Juli 2004 verzichtete die 70-jährige Mutter der Klägerin auf den vorbehaltenen Nießbrauch gegen eine monatliche Zahlung von 3.000 €, die bei einem Mehrbedarf insbesondere wegen Pflegebedürftigkeit abänderbar war (Wertsicherungsklausel). Das FA sah in dem Nießbrauchsverzicht eine gemischte Schenkung und setzte mit Bescheid vom 15. Juli 2005 gegen die Klägerin die Schenkungsteuer auf 32.619 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/08
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste Schadensfolgen
...Unter Berücksichtigung der festgestellten Bemessungsfaktoren und des Umstandes, dass die Klägerin in ihren Freizeitmöglichkeiten durch einen Mehrbedarf an Zeit zur Erledigung der Hausarbeit eingeschränkt sei, halte auch der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/15
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt
...Im Streit ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Die Beklagte bewilligte dem alleinstehenden Kläger unter Berücksichtigung eines monatlichen Bedarfs in Höhe von 978,25 Euro (Regelbedarf in Höhe von 382 Euro, Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 8,79 Euro sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/14 B
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...tatsächlich vorlag und von der Behörde nicht nur in vertretbarer Weise angenommen wurde, die Vermutung zugrunde zu legen ist, dass den von im Markt erfolgreich tätigen Unternehmen angegebenen subjektiven Bedarfen regelmäßig keine Hortungsabsicht zugrunde liegt, Bedarfe regelmäßig nicht aus sachfremden Gründen geltend gemacht werden und die gesetzlichen Zuteilungsvoraussetzungen für die subjektiven Mehrbedarfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...Entsprechendes gilt, soweit der Kläger pauschal - weiteren - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung wegen anderer gesundheitlicher Einschränkungen geltend macht. 7 Eine Divergenz hat der Kläger ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Zwar gelte der Leistungsausschluss uneingeschränkt nur für ausbildungsbedingte Leistungen; eine Leistung für Mehrbedarf sei daneben nur zu erbringen, soweit der Mehrbedarf nicht ausbildungsbedingt sei. Bei der Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes handele es sich jedoch um einen typischerweise ausbildungsbedingten Bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Für die Ermittlung des Gesamtbedarfs der Kläger in Höhe von 1090,68 Euro berücksichtigte sie als monatliche Regelleistung jeweils 298 Euro, als Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung jeweils 51,13 Euro und Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 392,42 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2012-07-12
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für September 2007 in Höhe von 20 Cent, die sich nach ihrem Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen ergeben. 2 Der Beklagte bewilligte der Klägerin zuletzt mit Bescheid vom 9.1.2008 ua für September 2007 Leistungen in Höhe von 624,80 Euro (Regelleistung und Mehrbedarf für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/12 R
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Dies wird in dem Gesetzesentwurf damit begründet, dass der mit einem Betreuerwechsel regelmäßig einhergehende Mehrbedarf und die Fälle besonderer Betreuungssituationen in den vom ISG im Rahmen der Studie erhobenen Zahlen enthalten und somit in die gebildeten Pauschalen bereits eingeflossen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/11
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Senat III R 111/07 Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2010-03-16
BFH 8. Senat, Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
...Senat VIII R 48/07 Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen NV: Bei doppelter Haushaltsführung eines selbstständig Tätigen beschränken sich die abzugsfähigen Mietkosten für die Wohnung am Arbeitsort --zumindest für die betreffenden Jahre im Anwendungsbereich der bis 2002 geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/07
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Eine Änderung in diesem Sinne ist aus einem Mehrbedarf des Berechtigten, der sich durch eine Übersiedlung in ein Alten- oder Pflegeheim oder der sich infolge seiner dauernden Pflegebedürftigkeit ergibt, nur insoweit abzuleiten, als die Eigenmittel des Berechtigten hierzu nicht ausreichen." 7 Das Oberlandesgericht hat den Beschluss des Familiengerichts abgeändert und zusätzlich im Wege der internen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...Die Anerkennung dieses Mehrbedarfs setzt nach § 21 Abs 3 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) voraus, dass Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben, allein für deren Pflege und Erziehung sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R