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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BVerwG 10. Senat
...Die medizinische Versorgung sei selbst in Kabul völlig unzureichend. Auch die hygienischen Verhältnisse, unter denen der Kläger als mittelloser Rückkehrer leiden müsse, seien völlig unzulänglich. Angesichts dieser Lebensbedingungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen geraten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/09
2013-08-20
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
...Nachdem sodann die Spielhallenaufseherin auf Aufforderung des Angeklagten die Kassette geöffnet hatte, entnahm ihr der Angeklagte 370 € und verließ mit der Beute zusammen mit dem Mitangeklagten die Spielhalle. 4 b) Das Landgericht hat im Anschluss an ein Gutachten der Sachverständigen eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/13
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Es lägen extreme Besonderheiten vor, schon weil kein Konsens in der medizinischen Wissenschaft zum therapeutischen Nutzen des Einsatzes von Polyglobulin-Infusionslösungen bei CIDP bestanden und es zudem an gleichwertigen alternativen Behandlungsmöglichkeiten für die betroffene Patientin gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...In einem amtsärztlichen Gutachten zur Dienstfähigkeit und gesundheitlichen Eignung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung bei Notwendigkeit und Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
...Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/14
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Zeuge - Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens - Erforderlichkeit - Einzelfall - pflichtgemäßes Ermessen
...Q. als Zeugin vernommen sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. S., eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/12 B
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Liposuktion bei Lipödem - Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative - Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien - Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe am Auswahlverfahren - verfassungskonforme Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Richtlinienerlass
...dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist (stRspr, vgl zB BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/16 R
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit
...Für eine Aufklärungspflicht reiche es zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon aus, dass bereits "deutliche Anzeichen" dafür bestünden, dass im weiteren Verlauf der Geburtsvorgang sich in Richtung einer medizinischen Indikation für einen Kaiserschnitt entwickeln werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 509/17
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...Wie aus dem Zusatz "insbesondere" deutlich wird, können allerdings auch unabhängig von der klassischen Arzthaftung sonstige Sachverhalte anerkannt werden, in denen das Recht der medizinischen Behandlung Streitgegenstand ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Dezember 2010 - V ZB 215/09, aaO, Rn. 11) und deshalb ein fachärztliches Gutachten zu der von der Schuldnerin behaupteten Suizidgefahr eingeholt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche Hinweise - Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme - Zurückverweisung
...Das Sozialgericht Berlin (SG) hat die dagegen erhobene Klage nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens ebenfalls wegen fehlender Kausalität abgewiesen (Urteil vom 8.11.2006). 3 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat auf Antrag der Klägerin ein weiteres Gutachten eingeholt, das ua die Frage der Kausalität zwischen Impfung und geltend gemachten Gesundheitsstörungen beurteilen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 8/10 B
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Hilfsmittel seien grundsätzlich keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne dieser Vorschrift. Denn anders als im Anwendungsbereich von § 14 SGB IX sei der Begriff der medizinischen Rehabilitation iS von § 13 Abs 3a S 9 SGB V im Hinblick auf die Funktion und den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift eng auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/17 R
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren...
...R. als Facharzt für Allgemeinmedizin mit der Zusatzbezeichnung Sozialmedizin nicht die Erhebung orthopädischer Befunde, die er ausweislich seiner Ausführungen im Gutachten vorgenommen habe. Aus dem Verstoß gegen diese Vorschrift folge unter Berücksichtigung der Folgen ein Beweisverwertungsverbot....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 397/16 B
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte – die Voraussetzungen des Art. 2 AMVO erfüllen kann, wird in der Rechtsprechung der Mitgliedsstaaten bislang unterschiedlich beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung
...Ursachen, Wirkungen und Therapiemöglichkeiten der MSUD sind nämlich in der medizinischen Wissenschaft bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/10 R
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Die von ihm eingereichten Gutachten aus den Jahren 1986 und 1987 enthielten keine Aussage über seinen aktuellen Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer dürfe sich daher nicht auf eine Teilzeittätigkeit von zwei Stunden täglich beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Der vom LSG beauftragte Sachverständige führte in seinem Gutachten vom 21.3.2004 ua aus, ein primärer Verletzungsbefund, der einen unfallverursachenden isolierten Bandscheibenvorfall im Halswirbelkörper C 5/6 belegen könne, sei nicht wahrscheinlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 42 685 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44, nämlich in Bezug auf die Dienstleistungen 4 Klasse 42: Wissenschaftliche Forschung zu medizinischen Zwecken; 5 und 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen; 7 und für Waren der Klasse 5 eingetragen worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2012-07-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift - Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)
...Die Frage nach der Auslegung medizinischer Begriffe, die der Operationen- und Prozedurenschlüssel verwendet, begründet regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/11 B
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
...Die Beklagte forderte später vergeblich 1662,75 Euro auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zurück. Abzurechnen sei die geringer vergütete DRG E71B (Neubildungen der Atmungsorgane, ein Belegungstag oder ohne äußerst schwere CC, ohne starre Bronchoskopie oder ohne komplexe Biopsie der Lunge)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/17 R