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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BFH 11. Senat, Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine medizinisch-diagnostische Gemeinschaftspraxis. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für die Streitjahre (2004 bis 2006), mit der die Klägerin geltend gemacht hatte, dass Zahlungen, die sie, die Klägerin, von Pharmafirmen für die Teilnahme an zwei Studien erhalten hatte, als Entgelt für eine nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/14
2016-10-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Hierzu verweist das Berufungsgericht auf ein vom SG eingeholtes Gutachten, nach welchem in Übereinstimmung mit dem Entlassungsbericht der Reha-Klinik ohne Weiteres nachvollziehbar sei, dass der Kläger bei seiner Entlassung am 4.9.2013 nicht mehr arbeitsunfähig gewesen sei (Urteil vom 13.7.2016). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/16 B
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Zöliakie und Glutenunverträglichkeit - gleicher GdB für Kinder und Erwachsene - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Differenzierungsgrund - Darlegungsanforderungen
...Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Z. sei die Zöliakie unter diätetischer Therapie ohne wesentliche Folgeerscheinungen. Hierfür sähen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze der Anlage zu § 2 VersMedV (AnlVersMedV) einheitlich einen GdB von 20 vor (Urteil vom 16.11.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 52/16 B
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat
...Die Rüge, das Landgericht habe fehlerhaft einen Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens abgelehnt, versagt. Das Gutachten sollte beweisen, dass die Handlungen des Angeklagten bei dem Opfer der beiden Körperverletzungen "keine schweren seelischen oder körperlichen Schäden herbeigeführt haben und hierzu auch nicht geeignet waren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 568/09
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...I. 2 Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Sozialgericht Rente wegen Erwerbsminderung, nachdem der Rentenversicherungsträger nach Einholung eines Gutachtens seines sozialmedizinischen Dienstes die Rentengewährung abgelehnt hatte. 3 Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid ab, weil ein unter sechsstündiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Auch das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. K. bezog sich dem Beweisbeschluss entsprechend allein auf den Herzinfarkt. Der Kläger hat dagegen keine Einwendungen erhoben und weder eine Ergänzung des Gutachtens im Hinblick auf die aufgetretene Angina Pectoris verlangt noch die Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2016-03-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2011 an, ob die Beschwerde im Hinblick auf ein "eilig zu erstellende(s)" psychiatrisches Gutachten zum Betreuungsbedarf zurückgestellt werden könne. Die Beschwerdeführerin erklärte sich per Anwaltsschreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 184/13
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Apparate zum Druckerhöhen von Wasser; Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Pumpen für Heizungsanlagen; Pumpen (Maschinen), insbesondere für Gebäudeinstallationen, Wasserver- und -entsorgung, Industrietechnik und Landwirtschaft, Reinigungsgeräte und -anlagen, Werkzeugmaschinen (ausgenommen Pumpen für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Der Sachverständige habe die Einschätzung geäußert, dass die Behandlung des Betroffenen aus medizinischer Sicht optimal sei. Auch das schon im Jahre 2009 eingeholte Gutachten sei nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Behandlungskonzept des Vaters ungeeignet sei, habe aber das Konzept der Mutter als innovativer eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...August 2018 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, dass ein psychiatrisches Zusatzgutachten erforderlich sei, um das amtsärztliche Gutachten fertigstellen zu können. Das Attest des Psychiaters des Antragstellers sei nicht ausreichend. Das Zusatzgutachten gehe an das Gesundheitsamt und unterliege der ärztlichen Schweigepflicht. 7 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen
...Im Übrigen wäre auch das wirtschaftliche Ergebnis untragbar, wenn sich die Medizinischen Dienste zur Durchführung einer Rechnungsprüfung bis zur Verjährungsfristgrenze Zeit lassen dürften - die Krankenhäuser müssten bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist mit medizinischen Überprüfungen und Erstattungsforderungen rechnen und entsprechend hohe Rücklagen bilden, während die Krankenkassen ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/12 R
2012-07-24
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der Einwirkung - Prüfschema - Unfallkausalität - haftungsbegründende Kausalität - erste Zurechnungsstufe: objektive Verursachung - zweite Zurechnungsstufe: rechtlich wesentliche Verursachung - Bestreiten eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes - Befragung des Gutachters - medizinische Fachkunde - traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall - Begleitverletzungen
...Dafür kommt es, weil es sich um eine in den Fachbereich der medizinischen Wissenschaft fallende Frage handelt, allein darauf an, ob ein Wirkungszusammenhang zwischen dieser Testfahrt und dieser Einwirkung auf die HWS des Klägers und diesem Bandscheibenvorfall nach dem aktuellen Stand des anerkannten medizinischen Erfahrungswissens vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/11 R
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...Das LSG hat ein Gutachten nach Aktenlage bei Prof. M dazu eingeholt, ob die Kuba-Therapie dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche, und anschließend die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Einzelhandels- oder Großhandelsdienstleistungen für pharmazeutische, veterinärmedizinische Artikel, Hygienepräparate sowie medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
...Indem das Berufungsgericht die Ausführungen der Gutachter nicht berücksichtigt und ohne Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens entschieden habe, verstoße es gegen § 86 VwGO. Auch bei der Annahme mittelbarer Gefahren habe es seine Sachaufklärungspflicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/09
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I
...Diese holte zur Ermittlung des Pflegebedarfs ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein, das zu dem Ergebnis gelangte, der Hilfebedarf in der Grundpflege, der über den bei einem gleichaltrigen gesunden Kind erforderlichen Bedarf hinausgehe, betrage bei dem Kläger insgesamt durchschnittlich 14 Minuten kalendertäglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 R
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Senat München 28 W (pat) 23/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form Okkluder Ein Okkluder (medizinisches Implantat), dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen, besteht als dreidimensionale Marke ausschließlich aus einer Form, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs - Urteilsergänzung - Rechtsmittelverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes
...Die Beklagte lehnte den Antrag nach Einholung von gutachterlichen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 24.4.2009 und 16.6.2009 sowie Beiziehung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 19.9.2008 ab (Bescheid vom 30.4.2009, Widerspruchsbescheid vom 16.9.2009). 2 Mit seiner Klage vom 12.10.2009 hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 B
2017-04-25
BFH 8. Senat, Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
...Demgegenüber kann eine der forschenden Tätigkeit entsprechende, besonders qualifizierte Arbeit angenommen werden, wenn grundsätzliche Fragen oder konkrete Fälle systematisch in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Verständniszusammenhang gebracht werden, d.h. schwierige Grundsatzfragen zu beurteilen sind, wie dies z.B. in wissenschaftlichen Gutachten, bei denen Streit- und Grenzfragen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/14
2014-10-22
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine Beteiligung von Institutionen - Vertigoheel® kein Therapiestandard
...Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. D Dieser führe zwar gute Verordnungs- und Absatzzahlen bei Ärzten an, diese könnten jedoch einen Wirksamkeits- und Nutzenbeleg durch wissenschaftliche klinische Studien nicht ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 R