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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung
...Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 19; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 20; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/17
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2004 unter der Nr. 304 45 345 für die Dienstleistungen 3 "Werbung; Fernsehwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Maschinenteile]; Kolben (Maschinen- oder Motorenteile); Kolben für Motoren; Kolbenringe; Kompressoren [Maschinen]; Kompressoren (Überverdichter): Kompressoren für Kühlanlagen; Kondensationsanlagen; Kräne [Hebegeräte]; Kugellager; Kugellagerringe; Kühler für Motoren; Kupplungen (ausgenommen für Landfahrzeuge); Kurbeln [Maschinenteile]; Kurbelwellen; Ladeapparate und deren Teile; Ladevorrichtungen für fluide Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Änderungen dieser Arbeitsvertragsbestandteile werden automatisch mit Bekanntgabe (ebenfalls mittels interner Medien) auch für die bereits bestehenden Arbeitsverträge wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). 33 (2) Das Berufungsgericht hat zu Recht den erforderlichen Gehilfenvorsatz verneint. Die Beklagte hatte keine Kenntnis von einer konkret drohenden Haupttat, weil das Schlüsselwort automatisch geschaltet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/09
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...Zur Begründung sei dort ausgeführt, dass eine Marke, die bereits eingetragen sei und benutzt werde, nicht einer etwaigen künstlichen Verlängerung der Benutzungsschonfrist diene; es entspreche vielmehr dem legitimen Interesse der Inhaberin der (Widerspruchs-) Marke, sukzessiv Marken anzumelden, um, der Dynamik ihres Geschäftsbereichs geschuldet, auch neue und sich entwickelnde Angebote und Medien mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Dateienverwaltung mittels Computer; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher [Verbraucherberatung] in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Herausgabe von Werbetexten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen [Immobilienmakler sowie Maklerbüros] im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DER ETIKETTENKÖNNER" – keine Unterscheidungskraft
...lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/15
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" – keine Unterscheidungskraft
.... - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/11
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem ist der angesprochene Verkehr an die Zusammenschreibung ohne Leerstellen durch die zunehmende Verbreitung sogenannter Hashtags (Schlagwort, das dazu dient, Nachrichten mit bestimmen Inhalten oder zu bestimmten Themen in sozialen Netzwerken auffindbar zu machen, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hashtag) gewöhnt, die insbesondere in den Online-Medien, zunehmend aber auch in der klassischen Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR NUTRITION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn das Zeichen aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache besteht, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/16
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass es maßgeblich um die Auseinandersetzung mit zu diesem Zeitpunkt auch in landesweiten Medien stark kritisierten Polizeieinsätzen gegangen sei. Somit habe das Verhalten durchaus einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung dargestellt. 7 6. Dem Land Baden-Württemberg wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem ist der angesprochene Verkehr an die Zusammenschreibung ohne Leerstellen durch die zunehmende Verbreitung sogenannter Hashtags (Schlagwort, das dazu dient, Nachrichten mit bestimmen Inhalten oder zu bestimmten Themen in sozialen Netzwerken auffindbar zu machen, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hashtag) gewöhnt, die insbesondere in den Online-Medien, zunehmend aber auch in der klassischen Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion" – Stadionname - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wie diese Ausbildungsdienstleistungen haben produzierende, technische Dienstleistungen der medialen Aufzeichnung und Veröffentlichung, Bereitstellung und Verleih von Medien sowie verlegerische und herausgeberische Dienstleistungen keinen thematisch engen beschreibbaren Inhalt. 29 Fahnen und Wimpel sind weder für ein Stadion bestimmt, noch führt die Verwendungsmöglichkeit als Andenken aus dem Ruhrstadion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 218/09
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zutreffend hat die Markenstelle insoweit jedenfalls festgestellt, dass beide Figuren den angesprochenen Verkehrskreisen - allerdings jede für sich - aus der Verwendung in der Werbung und in den Medien zur Illustration von "Schönheit" und "Gesundheit" bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/12
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14
2018-02-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isoputz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/17
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, "gemischten Äußerung" als unwahre Tatsachenbehauptung - Gegenstandswertfestsetzung
...Ob andere Medien ebenfalls über dieses Thema berichtet hätten und ob der Kläger sich hiergegen gewehrt habe, sei unerheblich. Die Beschwerdeführerin zitiere im Übrigen nicht lediglich den Bruder des Klägers, sondern mache sich dessen Äußerung zu Eigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2619/13