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Urteile für Mediator

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...Ein Mediator könne und solle eine solche an den Interessen des Rechtsuchenden ausgerichtete Rechtsberatung nicht leisten. Eine vom Versicherer initiierte und gesteuerte Mediation wahre die Interessen der Versicherungsnehmer nicht und verstoße gegen den Zweck einer Rechtsschutzversicherung, die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/15
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...(a) Zwar unterliegt der ehemalige Sozius des Klägers in seiner Stellung als Mediator einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. § 4 des Mediationsgesetzes vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
...Juli 2006 wieder gesund und betreibt eine Praxis als selbständiger Mediator. 5 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und der Widerklage auf Rückzahlung bereits geleisteten Krankentagegelds stattgegeben. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision. 6 Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...Denn der angesprochene Verbraucher kann aufgrund des Hinweises auf die Zertifizierung den Eindruck gewinnen, dass es sich beim Beklagten um einen besonders qualifizierten Testamentsvollstrecker handelt. 19 bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass der Bundesgerichtshof die von einem Rechtsanwalt im Briefkopf geführte Zusatzbezeichnung „Mediator“ nicht beanstandet hat, wenn der betreffende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10
2016-07-19
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...Bei der Geschäftsführerin der Beklagten habe es sich - anders als bei einem Mediator - nicht um eine „neutrale Person“ gehandelt. Diese habe ein erhebliches Eigeninteresse gehabt, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin endgültig zu beenden. Es sei nicht auszuschließen, dass das Gespräch vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre; vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch Fortbildungen
...Ferner stellte ihr die Volkshochschule Zertifikate über den erfolgreichen Abschluss der Lehrgänge "Mediation VHS" mit einem Gesamtumfang von 300 Unterrichtsstunden und "Mediator/Mediatorin" mit einem Gesamtumfang von 256 Unterrichtsstunden aus. 2 Für den Abrechnungszeitraum vom 27. Dezember 2008 bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/10
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Dezember 2010 einen Güteantrag an einen Mediator gerichtet, der am 5. Mai 2011 das Scheitern des Güteverfahrens festgestellt hat. Nach Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz hat der Kläger am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...I S. 1577) handelt es sich bei der Mediation um ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Regelungen der §§ 38 und 38a BBesG Bln aufgeben (Abgeordnetenhaus Berlin, Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin und zur Änderung des Landes Beamtenversorgungsgesetzes, Entwurf des Senats, Drs. 16/4078, S. 39 f.). 23 Die Anwendung des § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln ist aber nicht auf den "klassischen" juristischen Berufen nahestehende Vortätigkeiten wie etwa die als zertifizierter Mediator...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
...Vergütungsvereinbarung - unabhängig von ihrer Bezeichnung (§ 133 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG) - für anwaltliche Tätigkeiten eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur verlangen, soweit der Gegenstand des Auftrags die in § 34 Abs. 1 RVG genannte Beratung ist und diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt oder es sich um die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten oder die Tätigkeit als Mediator...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/15
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...Insolvenzverwalter, Treuhänder nach der Insolvenzordnung, Sachwalter, Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Verwalter nach der Gesamtvollstreckungsordnung, gerichtlich bestellter Liquidator, Zwangsverwalter, Sequester, Gläubigerausschussmitglied und Gläubigerbeiratsmitglied; b) Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Vormund, Betreuer, Pfleger, und Beistand; c) Schiedsrichter; d) Mediator...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...Sprachtherapeuten; Gesundheitsberatung, nämlich Entwicklung von Gesundheitsplänen; Gesundheitsdienste, insbesondere ganzheitliche Betreuung von Mutter und Kind sowie Schwangerschaftsbegleitung in medizinischer Hinsicht und Familienplanung in medizinischer Hinsicht; psychosoziale Beratung betreffend persönliche, individuelle Bedürfnisse; 18 Klasse 45 (Leitklasse): 19 Vermittlung von Paten, Mentoren, Mediatoren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...November 2012 reichten die Prozessbevollmächtigten des Klägers per Telefax einen Güteantrag bei Rechtsanwalt und Mediator R. aus F. , einer staatlich anerkannten Gütestelle, ein, dem keine Vollmacht des Klägers beigefügt war. 6 Der Kläger macht geltend, weder durch den Emissionsprospekt noch im Rahmen des Vermittlungsgesprächs zutreffend über die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...Handelt der Rechtsanwalt nicht tatbestandsmäßig im Sinne von § 356 StGB, wenn er auf Verlangen beider Parteien einen Rat zur Vermeidung eines Rechtsstreits erteilt oder als Mediator tätig wird (vgl. Gillmeister in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 356 Rn. 56; Leipold in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltskommentar StGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Der Beklagte ist gegenüber den abmahnenden Rechtsanwälten nicht als Mediator aufgetreten, sondern als Vertreter des abgemahnten Unternehmens. 43 b) Da dem Beklagten die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Marken als Nebenleistung der Produktentwicklung gemäß § 5 Abs. 1 RDG nicht gestattet ist, ist er erst recht nicht berechtigt, für Dritte im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2013-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
...[zur Sozietät mit einem Mediator]; Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., Vor § 59a Rn. 19 und § 59a Rn. 7; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 131). Dadurch würden die Grenzen der zulässigen Auslegung überschritten. 37 a) Eine erweiternde Auslegung des § 59a Abs. 1 BRAO zur Herstellung der Verfassungskonformität ist nicht zulässig (Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/11
2011-05-24
BPatG 3. Senat
...Mai 2011, „Effect of phase mediator in heterophase compositions comprising starch and a thermoplastic polymer incompatible with starch at water content during mixing above and below 1%” 61 NB6 Pysical-Chemistry Laboratory, Novamont S.p.A. vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/10 (EU)
2012-02-07
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Symposium International "Valorisation industrielle non alimentaire des productions de grande culture", 20 et 21 Novembre 1991 - Paris, Seiten 1 bis 10 59 B6 Analysebericht von Novamont S.p.A. vom 3.5.2011, Ex. 3 WO 96/31561 reproduction: Part I film blowing and tear resistance, Seiten 1 bis 8, und Part II SEM microstructural analysis, Seiten 1 bis 5 60 B7 von Novamont S.p.A. vom 3.5.2011, Effect of phase mediator...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)