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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 581/17 In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2015 033 186 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 580/17 In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2015 033 185 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...Danach ist es Ziel der Vereinbarung, künftige Auseinandersetzungen und Streitigkeiten über die Marken und den Namen "Joop" zu vermeiden. Sodann stellt Klausel 3 der Vereinbarung dem Recht der Klägerin in Absatz (a), ihre Marke "JOOP!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 71/08
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...Das Bundespatentgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin zurückgewiesen und auf die Beschwerde der Widersprechenden die Löschung der angegriffenen Marke auch für die Waren der Klasse 30 angeordnet (BPatG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 28 W (pat) 73/10 Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 67 188 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...L 40 vom 11.2.1989) zurückgeht und die Auslegung der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/09
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2011 009 119 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 28/15 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 041 210 – S 61/14 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/15
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...L 40 vom 11.2.1989) zurückgeht und die Auslegung der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/09
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und einer Zurückverweisung - grill meister
...Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/13
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Juni 2000 hat die Markenabteilung des DPMA Patentan- walt K… gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG mitgeteilt, dass die Schutzfrist für die Marke am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...September 2003 angemeldeten farbigen (gelbe Schrift auf blauem Grund) Wort-/Bildmarke Nr. 303 48 717 2 Die Marke ist seit 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...betreffend die Marke 307 57 746 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Senat München 30 W (pat) 48/16 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 033 226 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2011 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...mit der Begründung beantragt, sie sei nicht unterscheidungskräftig und zudem böswillig angemeldet worden. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/14
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juli 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 25 W (pat) 11/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 54 560 (hier: Löschungsverfahren S 150/10 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Im Übrigen ist die Erinnerung zurückgewiesen worden. 18 Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass der angemeldeten Marke für die zurückgewiesenen Waren/Dienstleistungen nicht das notwendige Maß an Unterscheidungskraft zugesprochen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 503/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 003 651 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16