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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 26 926.4 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Die Schutzdauer der von der streitgegenständlichen Marke nur geringfügig abweichend ausgestalteten Wort-Bild-Marke „Gute Laune Drops“ u. a. für „Zuckerwaren“ sei nämlich mitzurechnen; nur weil die konkrete Benutzung der Marke „Gute Laune Drops“ mit den untereinander angeordneten Wortbestandteilen nicht exakt der eingetragenen Marke mit den nebeneinander geschriebenen Wörtern entsprochen habe, habe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 508/14 Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 026 172.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/14
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Bei einem schriftbildlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken würden deshalb die Übereinstimmungen die Abweichungen deutlich überwiegen. In klanglicher Hinsicht würden sich die beiden Marken nur in den Endsilben „TE“ und „TAD“ unterscheiden, weshalb auch insoweit Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schutzrechte in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Recherchen rechtlicher Art, wie insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 90/11 Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 024 813.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2012 beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/11
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 550/11 Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 049 239 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2011-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lipotears/HYPOTEARS" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2002 angemeldete Marke 2 Lipotears 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/10
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...… betreffend die Marke... hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 7/12 Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 302 28 484 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/12
2016-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 515/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 043 168 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/16
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2010 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 veröffentlicht worden. 8 Gegen diese Marke ist am 18. Januar 2010 von der Widersprechenden aus zwei Marken Widerspruch erhoben worden, nämlich 9 1.) aus der am 19. April 2000 angemeldeten und am 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...August 2004 unter der Nummer 304 25 846 in das Register eingetragene Marke Paracelsus - Messe ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumwelten" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen für die im Warenverzeichnis der Anmeldung verbliebenen Waren die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht entgegen. Der angemeldeten Marke fehlt für die Waren, die noch Gegenstand des Verfahrens sind, insbesondere nicht jegliche Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/12
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung
...Senat München 28 W (pat) 60/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 69 347 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/13
2017-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag
...Senat München 25 W (pat) 68/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
2012-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 507/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 064 990 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/11
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Senat München 25 W (pat) 525/11 Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr - In der Beschwerdesache … gegen die Marke 30 2008 024 262 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke zu löschen, wenn unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zwischen beiden Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Dienstleistungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10