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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der Soldat besitze einen PKW der Marke Volkswagen, Typ "...", den er für die Fahrt von seinem Wohnort zur Dienststelle nutze. Das Fahrzeug habe er in Unkenntnis der hohen Folgekosten gekauft. Zudem seien die Rückzahlungsraten zu hoch gewesen. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten dazu geführt, dass der Soldat das Geld für Kraftstoff nicht habe aufbringen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2010-06-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" – zur Beschwerdeberechtigung - Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse betroffen sein - Ergänzung der Zutaten - Änderung der Spezifikation
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/08
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Über das Mundstück kann der dabei entstehende Dampf vom Konsumenten inhaliert werden. 3 Die Klägerin betrieb seit Dezember 2011 in Wuppertal ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Liquids der Marke Vinirette®. Die Flüssigkeiten enthielten laut Produktbeschreibung Propylenglycol, Glycerin und Ethanol sowie verschiedene Aromastoffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/13
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...P. ein Kühlfahrzeug der Marke "Thermoking" an, das der bereits in der Spedition der beiden Angeklagten als Fahrer beschäftigte frühere Mitangeklagte C. deshalb empfohlen hatte, weil er mit einem 100-Liter-Wassertank und weiteren Hohlräumen über gute Versteckmöglichkeiten verfügte. Der Angeklagte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2012-02-03
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...II. 30 Die zulässige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als auf die Verfahrensrüge der Patentinhaberin der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG zur erneuten Durchführung des Einspruchsverfahrens und Entscheidung über den Einspruch an das Deutsche Patent- und Marken-amt zurückzuverweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG - Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung - Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage)
...Beweisanzeichen für eine solche --lediglich formalen Zwecken dienende-- Zwischenschaltung des Gesellschafters ist, dass das Kreditinstitut die Beschränkungen des § 18 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (in den Fassungen der Jahre 2001 bzw. 2002 --KWG--), wonach ein Kreditinstitut einen Kredit von insgesamt mehr als 500.000 Deutsche Mark bzw. 250.000 Euro nur gewähren darf, wenn es sich von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/16
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Für diesen Beschluss gelten die Vorschriften des neuen Rechts (§ 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG). 17 aa) Zwar war im Streitfall das Altrecht nach § 1 Abs. 1 SchVG 1899 nicht anwendbar, weil der Ausgabebetrag weder mindestens 300.000 Mark noch die Zahl der Gläubiger mindestens 300 beträgt (vgl. Ansmann, SchVG 1899, 1933, § 1 Anm. 38; Koenige, SchVG 1899, 1922, Einleitung vor § 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...Diese markenrechtliche Vorschrift, wonach eine Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich ist, wenn der in das Markenregister eingetragene Rechtsnachfolger des Markeninhabers ein die jeweilige Marke betreffendes Verfahren übernimmt, bestätigt zum einen die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 265 ZPO in Schutzrechtsverfahren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...Insofern sei die Situation vergleichbar mit der der Übertragung der Alleinvertriebsberechtigung von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke, was vom EuGH als ausreichend zur Bejahung eines Betriebsübergangs betrachtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
...Für diesen Fall kann das grundsätzlich anzuerkennende Interesse eines Fahrzeugherstellers, seine Kunden bei dem Absatz von Neufahrzeugen zu den vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten in seinem Werkstattnetz anzuhalten, um dadurch den Ruf seiner Marke als wenig schadensanfällig zu stärken und den Kunden an das eigene Werkstattnetz zu binden (vgl. Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/10
2011-12-07
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...Dezember 2005 C-446/03 "Marks & Spencer" (Slg. 2005, I-10837) die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit mit der Folge, dass der nach nationalem Recht auf inländische Organschaftskreise beschränkte Wegfall der Hinzurechnung auch im Streitfall gewährt werden müsse (vgl. auch Englisch, IStR 2010, 215, 217 a.E.; Rehm/Nagler, GmbH-Rundschau 2011, 937, 938 f.). 18 b) Der Senat pflichtet dem nicht bei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/08
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 13. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 A. Seit dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/12
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Zwar wird als insoweit bevorzugte Latexkomponente ein Styrol-Butadien-Copolymer genannt, das unter der Marke Pliolite 5336 von Goodyear erhältlich ist, einen Butadiengehalt von über 50 % aufweist und auf der Basis von Fettsäureemulsion hergestellt ist (KS 6, Sp. 3 Z. 47 ff.), und dieses Latex (Pliolite Latex) wird auch in Ausführungsbeispiel 1 der Entgegenhaltung zur Herstellung des Abdichtmittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...K. gehörenden Pkw der Marke VW, Typ Golf Kombi, den er am Vorabend im Doppelcarport auf seinem Anwesen in Ka. abgestellt hatte, mindestens einen Liter „Kraftstoff“ ein und entzündete diesen mit einer offenen Flamme. Ihm war dabei bewusst, dass das Feuer den Wagen seiner Mutter zerstören würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.). Auch der Senat bejaht die Möglichkeit der Verjährung bei sich aus Unionsrecht ergebenden Ansprüchen und hat beispielsweise für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren angenommen (Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 41 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
....; Hye-Knudsen, Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzungen im europäischen internationalen Zivilprozessrecht, S. 115 ff., aA Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
...H. befreundet, mit dem sie ein intimes Verhältnis unterhält. 3 Im Hinblick auf den vom Kläger, der aus einer vermögenden Familie stammt, erwarteten Vermögenszufluss von mehreren Millionen Mark übertrug der Kläger der Beklagten im Jahr 1973 ein Einfamilienhausgrundstück in N. im Wert von mindestens 650.000 DM. Anschließend vereinbarten die Parteien Gütertrennung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/09
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es bei Verstößen gegen Unionsrecht Sache des nationalen Gerichts, etwaige Konsequenzen auch für die Vergangenheit zu ziehen (Urteil Marks & Spencer vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
...Nach der amtlichen Gesetzesbegründung soll die Vorschrift sicher stellen, dass "den Angehörigen der freien Berufe, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 250 000 Deutsche Mark betragen hat, auch künftig die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/08
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Das Mutterhaus zahlte für sie ab dem 12.1.1950 Beiträge zur Freiwilligen Rentenversicherung der DDR in Höhe von 6,00 Mark (M) monatlich. Am 9.5.1954 wurde die Beigeladene zu 1) zur Diakonissin eingesegnet, womit nach § 16 Satz 4 der Satzung des Mutterhauses vom 1.3.1946 "die definitive Zugehörigkeit zur Schwesternschaft des Hauses" begann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R