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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Dafür habe er ein Gehalt zwischen 17.280 Mark im Jahre 1958 - das etwa dem Dreieinhalbfachen des Durchschnittsverdienstes in der Volkswirtschaft und im Staatsapparat entsprochen habe - bis 34.800 Mark im Jahre 1989 - etwa das 2,8-fache des Durchschnittsverdienstes - erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Zinsansprüche aus einer von diesem begebenen Inhaberschuldverschreibung geltend. 2 Die Beklagte emittierte im Jahr 1996 die 11%% Deutsche Mark-Anleihe 1996/2026 im Gesamtnennbetrag von 500 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Er beruhe jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit, denn es sei dem Fachmann geläufig, dass er ein bestimmtes Programm entweder als Teil des Betriebssystems oder als separates Anwendungsprogramm bereitstellen könne. 27 Entsprechendes gelte für das Buch "Using Netscape 2" von Mark R. Brown (= D7a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Mai 2014 heißt es unter „Auflagen/Auszahlungsvoraussetzungen“ ferner: „Für den Kunden ist nur eine Finanzierung möglich (Es liegen für diesen Kunden jedoch mehrere Kreditanfragen vor).“ 4 Tatsächlich lag bei der Audi Bank ein weiterer Finanzierungsantrag des Kunden B für ein Fahrzeug der Marke VW Touareg vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Mit dem bisherigen Vertriebsnetz werden daher weder alle potenziellen NISSAN-Kunden in optimaler Weise erreicht noch werden unsere Produkte und Leistungsangebote in einem Umfeld präsentiert, das dem Ansehen der Marke NISSAN hinreichend gerecht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...Kläger und Herr L eine „Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge“ (Vereinbarung 1) mit folgendem Inhalt: „In Anerkennung Ihrer unserem Betrieb geleisteten Dienste und unter der Voraussetzung, daß Sie uns weiterhin die Treue halten, haben wir auf Ihr Leben mit Wirkung vom 1. 12. 1971 bei der C eine Versicherung abgeschlossen in Höhe von DM 25.000, -- in Worten: Fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung in Anspruch. 2 Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 wurde die Vollkaskoversicherung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 23 ff.). 18 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Denn die Richtlinie 2000/78/EG ist im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHROMA" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. März 2016 aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/16
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Mai 2013 wurde die Klägerin in die Entgeltgruppe 14 TV-L höhergruppiert. 4 Im Dezember 2015 und Januar 2016 kam es wegen eines Flyers, in dem die Klägerin als eigene Leistung ein Sprach- und Ausdruckstraining unter der Marke des Gymnasiums angeboten und in Umlauf gebracht hatte, zu Gesprächen mit der Schulleiterin und Vertreterinnen der Sächsischen Bildungsagentur....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...C-62/00, Marks und Spencer - Slg. 2002, I - 6325 Rn. 23 f.). Eine Regelung des Unionsrechts ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet und ihre Anwendung nicht von weiteren Maßnahmen der Mitgliedsstaaten oder der Unionsorgane abhängt (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 49.03 - BVerwGE 122, 244 <246>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...November 2010 einen neuen PKW der Marke BMW (fortan: BMW) für 46.490,80 €. Das Fahrzeug wurde ihm am 24. Januar 2011 übergeben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Einer seiner Patienten, Herr G. , erklärte sich bereit, ihm gegen Stellung des BMW als Sicherheit ein Darlehen zu verschaffen, mit dem die übrigen Gläubiger ausgezahlt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé. Der Kläger erwarb das Fahrzeug mit Vertrag vom 12. Juli 2013 zu einem Bruttopreis von 78.900 € von der Autohaus GmbH. Das Fahrzeug war am 2. Juli 2013 erstmals zugelassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
.... - Rezeptortyrosinkinase) erläutert, das technische Problem, eine für das FLT3-Gen codierende Nukleinsäure, die aufgrund genetischer Veränderungen als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen verwendet werden kann, sowie ein Verfahren zum Nachweis dieser Nukleinsäure zur Verfügung zu stellen. 9 Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent in der Fassung jenes Urteils in den Patentansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2013-08-12
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
....): Single Camera Tracking of Marker Clusters: Multiparameter Cluster Optimization and Experimental Verification. Proceedings of the International Symposium on Mixed and Augmented Reality (2002) 7 D5 STROBEL, N. (u. a.): Improving 3D Image Quality of X-ray C-Arm Imaging Systems by Using Properly Designed Pose Determination Systems for Calibrating the Projection Geometry....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 4/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009
...C-62/00, Marks und Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 23 f.). Eine Regelung des Unionsrechts ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet und ihre Anwendung nicht von weiteren Maßnahmen der Mitgliedsstaaten oder der Unionsorgane abhängt (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 49.03 - BVerwGE 122, 244 <246>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
2012-06-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
...Als Fachmann ist nach der Überzeugung des Senats ein Diplomingenieur der Nachrichtentechnik mit Fachhochschulabschluss anzusehen, der mit der Entwicklung von Systemen zur Verschlüsselung und Authentisierung für die sichere Nutzung von Markern, Smart Cards, Labeln und RFID-Tags befasst ist. 54 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/10
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke steht hier nicht in Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14