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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
...Denn der EuGH hat im Urteil Marks & Spencer vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 23 ff.). 19 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Denn die Richtlinie 2000/78/EG ist im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...Zur Anwendung des Mittels findet sich der Hinweis, dass mit der Lösung zweimal täglich nach dem Zähneputzen 30 Sekunden lang gespült werden sollte. 2 Die Klägerin bringt unter der Marke Chlorhexamed als Arzneimittel zugelassene Mundspüllösungen in den Verkehr, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,1% und 0,2% enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass ein gebrauchtes Smartphone der betreffenden Marke bereits für um die 40,00 Euro erworben werden kann, so dass der Schaden nicht weit von der Grenze der Geringwertigkeit gemäß § 248a StGB entfernt gewesen wäre; für eine besondere kriminelle Energie des Täters bestanden keine Anhaltspunkte. 34 b) Bei dieser Sachlage waren die Ermittlungsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...Schon "nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins" sei davon auszugehen, "dass ein Kreditinstitut nicht bereit ist, einen Kredit von 14 Millionen Deutsche Mark zu bewilligen, ohne sich den Aufwand nachweisen zu lassen und selbst zu überprüfen, ob die zur Begründung des Kredits angeführten Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt sind"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Im Fahrzeug befanden sich 3.000 Mobiltelefone der Marke Nokia im Wert von 615.000 € netto. Der Angeklagte fuhr über die Autobahn A 44 in Richtung Niederlande und erreichte nach einigen Pausen und dem Passieren der niederländischen und belgischen Grenze in Kr. , kurz hinter Antwerpen, eine an der E 17 gelegene Tankstelle. Dort betankte er gegen 1.58 Uhr den LKW....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...So sei die sequentielle Wahllichtbildvorlage erst fünf Monate nach der Tat durchgeführt worden, die vom Nebenkläger abgegebene, sehr allgemeine Beschreibung der Täter noch in der Tatnacht stimme mit deren tatsächlichen Merkmalen nicht überein, ferner habe der Angeklagte H. zum Tatzeitpunkt keinen schwarzen Pkw der Marke Audi in ständiger Benutzung gehabt, sondern einen roten Pkw Opel Vectra, der im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Designabteilung 3.7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
...Die unversteuerten Zigaretten veräußerte er jeweils im Raum Hamburg an den gesondert Verfolgten G. weiter, wobei er auf den Einkaufspreis mindestens 1,50 Euro und höchstens 2 Euro pro Stange aufschlug. 3 Der Angeklagte ließ die Zigaretten, deren genaue Anzahl und Marken er zuvor über Skype vereinbart hatte, von hierfür entlohnten Fahrern mit Pkw und später Lkw nach Deutschland transportieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
...C-62/00, Marks und Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 23 f.). Eine Regelung des Unionsrechts ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet und ihre Anwendung nicht von weiteren Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Unionsorgane abhängt (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 49.03 - BVerwGE 122, 244 <246> = Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 2 S. 2 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/09
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...Diese Voraussetzung ist bei der Gestaltung, die der Kläger mit dem auf die konkrete Verletzungsform abzielenden Insbesondere-Teil seines Klageantrags angreift, angesichts der farblichen Abstimmung des Flyers, der Ähnlichkeit der für die beiden Mittel verwendeten Marken sowie der Ähnlichkeit der Anwendungsgebiete der beiden Mittel erfüllt. 15 b) Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Sie hielt einen Genossenschaftsanteil von 1.480,00 Mark der DDR. Die PGH hatte 25 bis 30 Mitglieder. 3 Am 17. Dezember 1990 wurde die PGH in die „G GmbH“ (im Folgenden: GmbH) umgewandelt. Das Stammkapital der GmbH belief sich auf 55.000,00 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2017-05-18
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein sofortiges Anerkenntnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/16
2014-02-10
BFH 7. Senat, Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft
...Für von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eingeführte Zubehörteile für Produkte der Unterhaltungselektronik der Marke B erteilte die Oberfinanzdirektion A verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA), die die Waren als "erkennbares Zubehör für ein (tragbares) elektronisches Gesellschaftsspiel" in die Warennummer 9504 9090 00 (vZTA vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/12
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Dies spricht jedenfalls nicht dafür, dass der Deutsche Patent und Marken-Faxserver gestört war. Vielmehr lässt dies genauso gut die Möglichkeit zu, dass die Abweichungen beim streitigen Fax auf andere Gründe zurückzuführen sein könnten. 28 Dies kann aber letztlich dahinstehen. 29 Denn die Anmelderin hat den erforderlichen Gegenbeweis nicht angetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2019-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen der in den Informationsunterlagen genannten angestrebten Zeichnungssumme
...Zwar sei nicht von einer Mindestsumme an eingeworbenem Eigenkapital in dem Sinne die Rede, dass das Projekt bei einem Fehlen dieser Marke nicht durchgeführt würde, und es sei vielmehr auf das Risiko eines Verfehlens dieser Summe hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/17
2018-12-19
BFH 1. Senat, (Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)
...KG, bestand u.a. in der Herstellung, dem Verkauf und dem Vertrieb von ... unter den Marken der A, USA. Die Klägerin war als Kommanditistin mit einem Anteil von 21,2 % am Gesellschaftsvermögen der B GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. 2 Mit notariellem Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/17
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Februar 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 513/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 002 735.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 30. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16
2017-06-01
BSG 5. Senat
...die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte fest. 4 Auf den Überprüfungsantrag der Klägerin vom 15.2.2012 stellte die Beklagte erneut Beschäftigungszeiten vom 21.8.1972 bis 30.6.1990 als "nachgewiesene Zeiten" der AVItech sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung eines höheren Arbeitsentgelts für das Jahr 1982 in Gestalt einer Neuererprämie in Höhe von 595 Mark...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/17 R