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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Zivilsenat I ZR 60/11 Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III Peek & Cloppenburg III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
...Ihm gehören eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken in Deutschland sowie der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. an. 2 Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Denn diese Produktion habe einen jährlichen Warenwert von 20 bis 30 Mio Mark umfasst, also in jedem Fall weniger als 20 % des Gesamtwertes der Warenproduktion, die nach der Aussage des im Verfahren L 1 R 162/07 als Zeugen vernommenen Dr. K. Ende der 80er Jahre 160 Mio Mark betragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...September 2007 IV B 87/06, BFH/NV 2008, 105). 4 b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, inwieweit die unbefristete und gegen Einmalzahlung erfolgte Veräußerung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte an Marken im Gegensatz zu einer lediglich befristeten Markenlizenzeinräumung gegen laufende Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2010-02-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
...Zigaretten der Marke "Jin Ling". 3 Die Zigaretten waren zuvor zunächst aus Russland und der Ukraine unter Verstoß gegen die Gestellungspflicht gemäß Art. 40 Zollkodex von anderen Personen nach Polen verbracht und dort zur Vorbereitung des Weitertransportes gelagert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 635/09
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung am 17. Mai 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 19. November 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Verwaltungsgericht hat auch nicht deshalb gegen den Grundsatz der Amtsermittlung und das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, weil es nicht gesehen habe, dass dem Ehemann der Beigeladenen 10 Tage nachdem er eine Bestätigung zur Kenntnis genommen habe, dass ab sofort keine Rechnungen für wertverbessernde Maßnahmen durch die KWV mehr beglichen würden, dennoch einen Betrag von 30 (wohl Mark...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...des § 31 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Höhe von 275 Euro von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden müsse. 2 Der im Jahre 1947 geborene, alleinstehende Kläger erlitt im Jahre 1971 bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR als Wehrpflichtiger eine Wehrdienstbeschädigung und erhielt vom Träger der Sozialversicherung der DDR bis zum Jahre 1990 deshalb eine Rente in Höhe von 456 Mark...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...April 2005 in das beim Deutschen Patent- und Marken- amt (DPMA) geführte Gebrauchsmusterregister eingetragen wurde. Durch Ablauf der höchstmöglichen Schutzdauer am 30. November 2014 ist das Gebrauchsmuster inzwischen erloschen. 2 Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/16
2012-11-08
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung
...(Mark Brandenburg) zugewiesen. Ihr wurde ferner genehmigt, ein Wochenendheim für Opfer des Faschismus und Kulturschaffende zu bewirtschaften. Wegen Spionageverdachts wurde sie im April 1951 im Auftrag der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) von der deutschen Volkspolizei festgenommen und der SKK übergeben. Die UdSSR verurteilte sie im Dezember 1951 wegen Sabotage zu 15 Jahren Freiheitsentzug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/12
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. August 2014 aufgehoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...E. in seinem in der Nähe seiner Wohnung abgestellten Fahrzeug der Marke Ford Sierra in einer in der Mittelkonsole versteckten Plastiktüte 93,07g Kokain mit einem Kokainhydrochloridanteil von 79,5% auf, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. 10 b) Das Landgericht hat seine Überzeugung von diesem Sachverhalt trotz des Widerspruchs des Angeklagten gegen die Beweisverwertung in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/15
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...März 2015 ergibt sich die Verwirklichung des Versagungstatbestandes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. 8 aa) Der Schuldner ist den ihn im Insolvenzverfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus §§ 20, 97 InsO objektiv nicht nachgekommen, als er den Erwerb und die Veräußerung der Motoryacht wenige Monate und die Schenkung des Fahrzeugs der Marke Mercedes an seine Frau gut ein Jahr vor Stellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor veröffentlichtes Muster
....; Fischoeder in Stoeckel/Lüken, Handbuch Marken- und Designrecht, 2. Aufl., S. 426). Andererseits wird das Erfordernis einer Sachidentität zwischen vorweggenommenem und angemeldetem Muster abgelehnt (Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 6 GeschmMG Rn. 2; vgl. zu Art. 7 GGV Ruhl, GGV, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/11
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...Februar 1978 Herrn R. eine Fläche von 445 qm zur unbefristeten gärtnerischen Nutzung gegen Zahlung einer jährlichen Pacht von 17,80 Mark, ferner genehmigte sie die Aufstellung einer Gartenlaube. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
...Mit einer mit Sehschlitzen versehenen „Wollmaske“ maskiert betrat der Angeklagte, der zur Überwindung etwaigen Widerstands eine - möglicherweise ungeladene - Pistole, eine halbautomatische Kurzwaffe der Marke Zavodi Crvena Zastava, Kaliber 9 mm, sowie ein Elektroschockgerät mit sich führte, das Café, in dem sich zu diesem Zeitpunkt der Angestellte Ka. sowie ein unbekannt gebliebener Gast aufhielten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 92/17
2018-04-11
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
...Am nächsten Tag erläuterte ihm der Angeklagte seinen angeblichen Tatplan: Er werde Autos derselben Marke wie Polizeifahrzeuge kaufen und sie entsprechend lackieren lassen. Sodann werde er sie mit 400 bis 500 kg (einer nicht näher bezeichneten Substanz) beladen und mit Gefolgsleuten auf Orte in Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland verteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 595/17
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
.... - um Zigaretten der Marke „Jin Ling“ handelte. Die Strafkammer stützt sich überdies auf die Angaben eines aufgrund „seiner beruflichen Erfahrung mit dem Sprachgebrauch in der Szene“ vertrauten (UA S. 24), also sachkundigen Zeugen, wonach illegale Zigaretten „in der Regel aus Ländern der früheren Sowjetunion über Osteuropa in die Bundesrepublik geschafft“ werden (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11