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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Die für die Anmelderin bereits eingetragenen gleichgebildeten Marken der "Volks"-Markenserie könnten – auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. August 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Active Philanthropy 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Sie verpflichten sich, aus den genannten Marken keine Rechte gegeneinander herzuleiten. 10 7. Die Parteien verpflichten sich, die vorstehenden Verpflichtungen auch etwaigen Rechtsnachfolgern, Lizenznehmern und verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.“ 11 Die Vereinbarung wurde auf Seiten der H… … GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2015-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "chic" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe sowie der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
2014-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital4age" – Unterscheidungskraft
...Unerheblich sei, dass die angemeldete Marke lexikalisch nicht nachweisbar sei, da der Verkehr gewohnt sei, mit neuen Wortzusammensetzungen konfrontiert zu werden, welche ihm Sachinformationen in einprägsamer Form übermitteln würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/13
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll und der Richterinnen Kirschneck und Grote-Bittner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen und Markenamts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Senat München 27 W (pat) 519/18 In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2017 009 190.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 41 – vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freishoppen" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Freishoppen 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/15
2012-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORANGEN-SPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 ORANGEN-SPASS 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 589/12
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 38/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 045 031.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Oktober 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Just for me!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. April 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Januar 2008 und 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STATE OF BALANCE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. März 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/09
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
...Senat München 25 W (pat) 21/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 74 093 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/10
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 182/10 Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 77 620.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 182/10
2010-04-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StarTape" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 StarTape 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 176/09
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 25 W (pat) 517/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 002 676.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/10
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur für mich!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. April 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2008 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/10