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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-21
BAG 7. Senat, Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Januar 2001 geltenden Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG: „a) Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/17
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Juni 2003 für den Bereich des Landes Hessen für allgemeinverbindlich erklärte Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 3. Februar 2003 (MTV 2003) regelte ua.: „§ 10 Zeitzuschläge … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2013-04-23
BAG 3. Senat
.... § 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Arbeitsvertrag mit der DFS abgeschlossen haben und unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen. … § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...(Betriebsrat) zur Eingruppierung des Mitarbeiters M in die Gehaltsgruppe VI nach § 4 Ziff. 1 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV). 2 Der Arbeitgeber ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in C. In K unterhält er eine Schadenaußenstelle. In diesem Betrieb findet der MTV Anwendung. 3 Mit E-Mail vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2015-12-09
BAG 4. Senat, Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
...(aktuell ohne Regelungsinhalt) wird wie folgt neu gefasst: a) Cockpitmitarbeiter, die ihr erstes, dem dortigen Manteltarifvertrag unterliegendes fliegerisches Arbeitsverhältnis im Zeitraum ab dem 01.12.1992 bei der Condor Flugdienst GmbH (CFG) oder der Condor Berlin GmbH (CIB) begonnen haben und im Rahmen des Tarifvertrages Wechsel und Förderung (TV WeFö) bis 30.06.2010 einen Arbeitgeberwechsel zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/12
2016-11-16
BAG 4. Senat
...November 2012 beendete die Beklagte ihre Mitgliedschaft im BDE vollständig. 5 Nach 2002 schlossen der BDE und die Gewerkschaft ver.di ua. noch den Bundes-Manteltarifvertrag, in Kraft ab 1. Januar 2009 (BMTV 2009) sowie die Bundes-Entgelttarifverträge, in Kraft ab 1. Januar 2011 (BETV 2011) und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Anwendungen anderer Regelungen Die Bestimmungen des H-Manteltarifvertrages sowie die betrieblich vereinbarten Regelungen in ihrer jeweils gültigen Fassung finden ausdrücklich und ergänzend Anwendung, soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält; ausgenommen sind die heutigen Abschnitte V/A-1, 2, V/B-F; VI, VII/A des Manteltarifvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Anwendungen anderer Regelungen Die Bestimmungen des H-Manteltarifvertrages sowie die betrieblich vereinbarten Regelungen in ihrer jeweils gültigen Fassung finden ausdrücklich und ergänzend Anwendung, soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält; ausgenommen sind die heutigen Abschnitte V/A-1, 2, V/B-F; VI, VII/A und C des Manteltarifvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2011-04-13
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
.... … (4) Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, ... 5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 838/09
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Gemäß § 20.2 des bestehenden Manteltarifvertrags erbringt die Volkswagen AG zusätzlich zum Monatsentgelt einen Versorgungsaufwand für Vollzeitbeschäftigte in Höhe von 27 € monatlich (bis zum 31. Dezember 2000: 52 DM = 26,59 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2013-12-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
...Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden die Tarifverträge für den Berliner Einzelhandel Anwendung. 3 § 8 des Manteltarifvertrags für den Berliner Einzelhandel vom 6. Juli 1994 (MTV) idF der 7. Änderungsvereinbarung vom 4. September 2008, gültig ab 1. Januar 2007, und idF des Ergänzungstarifvertrags vom 20. Juli 2011, in Kraft ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 736/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit hier nichts gegenteiliges vereinbart ist, nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. … § 3 Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 100/12
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...Dezember 2008 schloss die Gewerkschaft ver.di mit verschiedenen Verkehrsunternehmen aus dem Rhein-Neckar-Raum, darunter die Beklagte, einen „Rahmentarifvertrag zur Überleitung auf den Manteltarifvertrag (MTV-RNV) für die Arbeitnehmer vom 8. Juni 2005“ (Ü-MTV-RNV), der nach seinem § 7 Abs. 1 am 1. Oktober 2009 in Kraft trat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2017-03-22
BAG 5. Senat
....: „§ 3 Tarifliche Bestimmungen Für das Arbeitsverhältnis gelten der Manteltarifvertrag sowie der Lohn- und Gehaltstarifvertrag als Haustarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. … § 15 Nebenabreden und Vertragsänderung Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2013-09-25
BAG 10. Senat, Nachtzuschlag - regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 idF vom 19. Oktober 2001 (nachfolgend: MTV) Anwendung. Dieser enthält zur Nachtarbeit nachstehende Regelungen: „§ 6 Mehr-, Nacht-, Nachtschicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ... 3. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr geleistete Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 846/12
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Sie ist - und war - nicht Mitglied des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. bzw. seines Rechtsvorgängers, der mit ver.di neben dem Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel (MTV Berlin) ua. den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Berliner Einzelhandel (TV-GLA Berlin) vereinbart hat. Nach § 1 A. und B. MTV Berlin und dem gleich lautenden § 1 A. und B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Der Manteltarifvertrag für Beschäftigte 2006 (MTV 2006) enthält ua. folgende Regelung: „§ 8 Abweichende Arbeitszeit ... 8.2 Kurzarbeit Kurzarbeit im Sinne des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) kann mit Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. 8.2.1 Einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es dazu nicht. … 8.2.3 Würde ein Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit (i. S. d....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2015-11-17
BAG 9. Senat, (Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)
...Juni 2013 fand der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (MTV) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Der MTV enthält bezüglich des Urlaubs ua. folgende Regelungen: „§ 5 Urlaub 1. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr einen unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. 2. Der Urlaub beträgt 26 Werktage. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 179/15
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Juli 2008 (nachfolgend: MTV) Anwendung. Dieser regelt Sonn- und Feiertagsarbeit wie folgt: „§ 6 Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 258/12