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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Folgendes geregelt: „Sobald es mit einer für den Flugbetrieb der Eurowings Luftverkehrs AG zuständigen Gewerkschaft zum Abschluss von Haustarifverträgen (insbesondere Manteltarifvertrag) kommt, besteht zwischen den Parteien bereits jetzt Einvernehmen darüber, dass deren Regelungen an die Stelle der Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen im Sinne von Ziffer 2 treten werden.“ 6 Die Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
...Diese bestehen neben dem Manteltarifvertrag (MTV) aus einer Vielzahl ergänzender Tarifverträge. Zur Geltendmachung von Ansprüchen regelt § 31 MTV auszugsweise Folgendes: „§ 31 Ausschlussfrist (1) Die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, … 5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, … 5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Die Zuordnung der Geltungsbereiche dieser Tarifverträge ist in den jeweiligen §§ 1 festgelegt.“ 4 Für die Beklagte gelten die mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Januar 1999 mit der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) einen Manteltarifvertrag sowie in den folgenden Jahren mehrere Tarifverträge, in denen Sonderzahlungen geregelt waren. Bis zum Jahre 2006 erhielt die Klägerin Jahressonderzahlungen, zuletzt iHv. 100 % ihres Bruttomonatsgehalts. 5 Die Damp Holding AG schloss am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Die Abrede in Nr. 5 des Anschluss-Anstellungsvertrages beziehe sich augenscheinlich auf den Manteltarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung. 5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...(DHV), dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB), medsonet.Die Gesundheitsgewerkschaft (medsonet) andererseits geschlossenen Tarifverträge, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag, Manteltarifvertrag für die Auszubildenden, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifverträge West und Ost sowie Beschäftigungssicherungstarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Juni 2007 ging sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die am selben Tag mit ver.di mehrere Tarifverträge schloss, ua. einen Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und einen Tarifvertrag Erholungszeit (TV Erholungszeit DTTS). 4 Im Abschnitt „Regelungen zur Arbeitszeit“ bestimmt § 16 Manteltarifvertrag Deutsche Telekom AG idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...eingruppiert: Entgeltgruppe: AWE 4+ Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den nachstehenden Regelungen sowie nach den zwischen dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2018-08-01
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie West (im Folgenden MTV) ist die zulässige Dauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate ausgedehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 63/16
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
....: „Das Arbeitsprofil der für die Versetzung in die Service- und Entwicklungsredaktion vorgesehenen Redakteurinnen und Redakteure entspricht den in der Protokollnotiz zu § 1 des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen beschriebenen Tätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Er klagte auf Bezahlung von 129 Arbeitsstunden, die sich aus der Differenz zwischen der im Manteltarifvertrag geregelten 35-Stunden-Woche und der einzelvertraglich vereinbarten 40-Stunden-Woche im Zeitraum November 2006 bis April 2007 ergaben. 4 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...In dem von der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Manteltarifvertrag Nr. 11 Kabinenpersonal LTU in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2010-06-08
BAG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
...Juni 2008 - 6 AZN 648/07 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 66 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 85). 9 b) Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die von ihm auf S. 2 unten/S. 3 oben der Beschwerdebegründung formulierte Rechtsfrage „ob Widersprüche von Vorschriften in Tarifverträgen oder Widersprüche in Vorschriften in Tarifverträgen mit Vorschriften in Manteltarifverträgen grundsätzlich in der Weise zugunsten des Arbeitnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 163/10
2011-01-19
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer - Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland idF vom 16. März 1999 (nachfolgend: MTV) Anwendung. 2 Der Kläger arbeitete vor dem Beginn der Kampagne 2007 bis zum 8. September in Normalschicht. Der Kalkofen wurde am 9. September angestochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 658/09
2013-10-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Zum Urlaub enthält § 8 des Manteltarifvertrags zwischen der EUREST DEUTSCHLAND GmbH und der Gewerkschaft NGG vom 16. März 2004 (MTV) ua. folgende Bestimmungen: „ § 8 - Urlaub … 2. Dauer des Urlaubs Der Urlaub beträgt bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche: für Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. April 2004 eingetreten sind … - ab Vollendung des 30. Lebensjahres 30 Arbeitstage … 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 302/12
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Dienstvereinbarungen enthaltene Bestimmung (fortan einheitlich als § 4 BV bezeichnet) folgenden Inhalts: „Mitarbeiter/-innen, die mehr als 20 Jahre ununterbrochen in der Bank tätig gewesen sind, können nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund gekündigt werden.“ 4 § 17 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2012-03-21
BAG 5. Senat
...Der Manteltarifvertrag für Beschäftigte 2006 (MTV 2006) enthält ua. folgende Regelung: „§ 8 Abweichende Arbeitszeit ... 8.2 Kurzarbeit Kurzarbeit im Sinne des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) kann mit Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. 8.2.1 Einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es dazu nicht. … 8.2.3 Würde ein Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit (i. S. d....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/11
2012-02-15
BAG 7. Senat
...Der Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft vom 1. Juli 1995 idF vom 8. Mai 2005 (MTV Nr. 1 Kabine) lautet auszugsweise (wortgleich mit § 19 des mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Manteltarifvertrags Nr. 1b für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/09