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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...Kammer 1 BvR 754/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 754/17
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Auf die einstweilige Gewährung einer ärztlichen Behandlung außerhalb der Vollzugsanstalt bzw freie Arztwahl gerichteter Eilantrag mangels hinreichender Substantiierung erfolglos
...Kammer 2 BvQ 50/19 Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Auf die einstweilige Gewährung einer ärztlichen Behandlung außerhalb der Vollzugsanstalt bzw freie Arztwahl gerichteter Eilantrag mangels hinreichender Substantiierung erfolglos Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat, dass die in der Hauptsache in Aussicht gestellte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/19
2017-05-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig
...Kammer 1 BvR 943/17 Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 943/17
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eylit/eyelikeit (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Auch soweit identische bzw. hochgradig ähnliche Dienstleistungen vorlägen, sei trotz durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr zu besorgen. Das angegriffene Zeichen habe zwei Silben, die Widerspruchsmarke drei bzw. vier....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/09
2011-11-29
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
...Entsprechend ist es rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter sie mangels Mitursächlichkeit für die Tatverwirklichung bei der Strafzumessung ausklammert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/11
2012-04-18
BVerwG 4. Senat
...März 2011 nicht auch einen eventuellen Mangel des ursprünglichen Bebauungsplans geheilt hat, der nach der Behauptung der Beklagten darin liegen soll, dass es an einem Hinweis darauf gefehlt hat, in welcher Form Betroffene von der in Bezug genommenen DIN-Vorschrift 18005 Kenntnis erlangen können. 8 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet von vornherein aus, da die Beklagte sich bereits nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/11
2010-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...Da mangels Rückwirkungsanordnung für den vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) entstandenen Anspruch der im Jahre 2006 in Insolvenz geratenen Schuldnerin § 16 Abs. 1, Abs. 3 GmbHG a.F. Anwendung finden (Scholz/Seibt, GmbHG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/09
2015-10-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung von Richtern - Mitwirkung im früheren Rechtszug - Aufhebung und Zurückverweisung
...Vorliegend ist der Beschwerdebegründung nicht einmal ansatzweise der Streitgegenstand und der Sach- und Streitstand zu entnehmen, sodass dem Senat mangels entsprechender Darlegungen eine Einordnung sich eventuell stellender Rechtsfragen und die Beurteilung deren Klärungsbedürftigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) nicht möglich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 B
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit
...grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 Der Senat hat zur Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegenstehenden Einrede aus § 275 Abs. 2 BGB bereits entschieden, dass die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/13
2013-05-15
BFH 3. Senat, Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798) mangels eindeutiger und klarer Erklärungen und Handlungen des Steuerpflichtigen zu entscheiden war, sondern um ein Wirtschaftsgut, das der noch berufstätige Steuerpflichtige positiv seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/12
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB
...Das Teilanerkenntnis und der darauf beruhende Bescheid vom 10.6.2013 habe diesen Mangel nicht beseitigt (Urteil vom 16.4.2015). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 46/15 B
2019-04-25
BVerwG 8. Senat
...Die Klage sei mangels Wiederholungsgefahr unzulässig, soweit der Kläger die Verletzung von § 12 Abs. 1 GastG und von nachbarschützenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen geltend mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/18, 8 B 3/18 (8 C 3/19)
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...Dadurch schied die Komplementärin gemäß §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB mangels abweichender vertraglicher Bestimmung aus der Kommanditgesellschaft aus, wobei das Fehlen abweichender vertraglicher Bestimmungen – mangels dies betreffender tatrichterlicher Feststellungen – revisionsrechtlich zu unterstellen ist. 8 Da es sich bei der T. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Der auf den ersten Blick gezeigten Stabilisierung seines Leistungsbildes stünden schwerwiegende Mängel im Verhalten als militärischer Führer gegenüber. In der Berufungshauptverhandlung hat der als Leumundszeuge vernommene Disziplinarvorgesetzte an dieser Leistungsbeurteilung festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
...Die Klägerin habe die therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die versagten Anwendungsgebiete und die noch in Streit stehende Dosierung unzureichend begründet und den Mangel nicht fristgemäß beseitigt. Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung sei nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/10
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...Im Übrigen habe sie den Mangel nicht innerhalb der für das Berufungsverfahren geltenden Fristen geltend gemacht. Das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis beziehe sich zudem nur auf die Kündigungserklärung selbst. Das vereinbarte formlose Begründungserfordernis habe sie beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
...Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. 2. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot führte auch unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
2015-06-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - weiterer Ermittlungsbedarf - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Berufungsverfahren unterblieb eine Begutachtung von Amts wegen mangels Mitwirkung der Klägerin. Der auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG eingeschaltete neurologisch-psychiatrische Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 72/14 B
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft." 2 Ferner ist in dem Vertragsformular folgendes angekreuzt: "Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner Kenntnis das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/09
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...Kammer 2 BvR 2361/16 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2361/16