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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
...Der Anspruch 1 sei sonach mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar. 6 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss der Prüfungsstelle verwiesen. 7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 12. Dezember 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Beschwerde. 8 Der Bevollmächtigte der Anmelderin beantragt in der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 36/13
2012-04-26
BFH 4. Senat, Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...Es kann dahinstehen, ob sich die Klägerin der Pensionsverpflichtungen zwar mangels befreiender Schuldübernahme noch nicht rechtlich, aber doch wirtschaftlich vollständig entäußert hat (vgl. Schlotter/Pinkernell, Finanz-Rundschau --FR-- 2011, 689, unter III.1.; Weber-Grellet, Der Betrieb 2011, 2875, unter V.2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/09
2018-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Sie eröffnet mangels gesetzlicher Regelung einen konturenlosen, in seiner Reichweite, seinen Voraussetzungen und seinen Auswirkungen ungewissen Rechtsbehelf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/18
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Der Zeuge P. wies den Angeklagten darauf hin, dass mangels Vergütungsvereinbarung ein Zahlungsanspruch im Zweifel nur dann gerichtlich durchgesetzt werden könne, wenn der jeweils zuständige Amtsrichter davon ausgehe, dass die erbrachte Leistung als Beratung nur gegen Vergütung zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Sachaufklärungspflicht vor. 17 Die Klägerin bringt zwar vor, das FG habe --entgegen ihrem Beweisangebot-- die Zeugin B und den Zeugen C nicht dazu vernommen, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Gewinnermittlungen aufgrund der vormals vorhandenen Unterlagen den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen hätten. 18 Das FG konnte jedoch ausgehend von seiner Rechtsauffassung, wonach mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann also der Geschehensablauf zu Grunde gelegt werden, als habe er sich in der typischen Weise ereignet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...Ho. habe ausgeführt, mangels hinreichender Anhaltspunkte sei eine Diagnose nicht möglich. Die Annahme einer für die Begehung von Gewaltstraftaten Gefahr begründenden zukünftigen Lebensgestaltung ….. sei rein spekulativ. Der Sachverständige Prof. Dr. Ke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2014-10-21
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Nur wenn diese mangels Masse nicht stattfindet, ist der auf einen Zeitpunkt zu ermittelnde Auflösungsverlust bereits bei Ablehnung des Antrags auf Insolvenzeröffnung entstanden (BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/12
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2016hat die Markenstelle für Klasse 20 des DPMA den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Vergleichsmarken könnten sich im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Waren im Bereich der Möbel, Betten, Bettrahmen, des Bettzeugs und der Bettwäsche begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/16
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Juli 2005, mangels einer erfinderischen Tätigkeit nicht patentfähig sei. Dazu hat sie im Beschluss die DE 42 02 506 A1 (D3) und die DE 40 27 630 C1 (D4) sowie die WO 92/14 919 A1 (D5) herangezogen und im Prüfungsverfahren außerdem die DE 30 14 005 A1 (D6) und US 4 996 954 (D7) genannt. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2010-11-09
BGH Kartellsenat, Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...Zugangsanspruchs nur für die Benutzung der Schienenwege und der von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen betriebenen Serviceeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 3c AEG und in der Anlage 1 Nr. 2 zur EIBV beschriebenen Leistungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EIBV) vorsieht, nicht aber für die Nutzung des Bahnstromnetzes. 19 Wollte man der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgen, so hielte das Allgemeine Eisenbahngesetz mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/10
2010-09-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre Rechtsnatur - Selbstverwaltungsrecht - Spezialität - Konkurrenz
...Das Bundeskartellamt nimmt insoweit Hoheitsbefugnisse für sich in Anspruch, zu denen die Klägerin vorträgt, sie verletzten mangels Kompetenz ihr Selbstverwaltungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 1/10 R
2010-04-22
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...Dieser Mangel könne auch nicht durch § 18 Abs. 4 KSchG geheilt werden. Dieser Vorschrift komme nach der Änderung der Rechtsprechung zum Entlassungsbegriff keine praktische Bedeutung mehr zu. Jedenfalls sei die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Kündigung vom 9. Januar 2007 hätte das Arbeitsverhältnis aber erst nach Ablauf der bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 948/08
2010-10-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben
...Darin liege ein rechtlicher Mangel, da die Planbetroffenen sich nicht über diese Untersuchung hätten informieren und dazu äußern können. Darüber hinaus leide der Beschluss an einem Aufklärungsdefizit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/09
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit
...I. 5 Das Berufungsgericht (OLG Hamm, RdE 2008, 183) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Klage sei betreffend den Kläger zu 144 mangels Feststellungsinteresses bereits unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 81/08
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen
...I. 7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Anspruch der Klägerin scheide mangels Darlegung eines ersatzfähigen Schadens aus. Im Rahmen einer Schadensberechnung nach der Differenzmethode sei zu berücksichtigen, dass der aufgrund der Steuernachforderung verschlechterten Vermögenssituation der Klägerin die hypothetische Belastung mit Zinsverbindlichkeiten entgegenzuhalten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/15
2014-07-16
BVerwG 6. Senat, Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages
...Für verfassungswidrig und nichtig erklärt ist nur das Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung, nach welcher die Staatsleistung den Gemeinden einschließlich neu entstehender Gemeinden anteilig weiterzureichen ist, ohne dass ein Maßstab für die Bemessung dieser Anteile einschließlich des eigenen Anteils des Landesverbandes festgelegt wird. 18 Verfassungswidrig ist allenfalls der Ausschluss des Klägers mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/14
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Der zu Ziff. 2 gestellte Antrag ist mangels des gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig, soweit er sich auf die Zeit bis zum 31. August 2014 bezieht. 15 a) Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Die zu Ziff. 1 erhobene Leistungsklage umfasst den Zeitraum bis einschließlich August 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
...Die Kündigungen sind mangels vorheriger Zustimmung des Personalrats nach § 79 Abs. 1, § 87 Nr. 8 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Berlin in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008 (GVBl. 2008, 206, nachfolgend: PersVG) unwirksam (§ 108 Abs. 2 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 744/09
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2013hat die Markenstelle für Klasse 39 des DPMA sämtliche Widersprüche mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13