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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Da er im streitigen Bewilligungszeitraum in der (deutschen) GKV als Rentner aber weder pflichtversichert war (mangels Erfüllung des in § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V geregelten Erfordernisses der Vorversicherungszeit) noch freiwillig krankenversichert, kam in seinem Fall ausschließlich ein Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung in Betracht, der an eine Versicherung bei einem Krankenversicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Mai 2016 mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt, wird als unzulässig verworfen. (Hinweis: Der Berichtigungsbeschluss vom 03. Juli 2018 wurde von juris in den oben stehenden Text eingearbeitet) I. 1 Der Anmelder hat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...anderen Mitgliedstaates durchgeführt, indes wiederum an andere Unternehmen desselben in Rechnung gestellt wurden, wodurch die tatsächliche Lieferbeziehung zwischen Lieferant und Abnehmer verschleiert und die Erwerbsumsatzsteuer im anderen Mitgliedstaat umgangen werden konnte, jedoch die Strafverfolgungsbehörden des anderen Mitgliedstaates in Kenntnis dieses Sachverhalts ihrer Beurteilung zufolge mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Bei Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, BAGE 155, 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Kommanditgesellschaft eingesetzten Komplementärin in einem Vorgängerfonds annähernd die Hälfte der Mittel an der Mittelverwendungskontrolle vorbei geleitet habe, da darin eine generelle Missachtung der Anlegerinteressen zum Ausdruck komme, welche sich auch bei dem nunmehr betroffenen Fonds auswirken könne. 10 Zudem werde im Prospekt unzureichend auf die Gefahr hingewiesen, dass das Fremdfinanzierungskonzept mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung
...Mangels entsprechender Verfahrensrügen ist der Senat hieran gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). 26 cc) War die Ausgangsverordnung somit durch § 29 Abs. 1 BNatSchG nicht gedeckt, verstößt sie gegen die im Rechtsstaatsprinzip angelegten Grundsätze vom Vorbehalt des Gesetzes (zu dessen Geltung auch im Unionsrecht siehe Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/16
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...Mangels näherer Feststellungen zu den vertriebenen Gewinnspieleintragungsdiensten und Zeitschriftenabonnements lässt sich deren Wert nicht in Beziehung zu den jeweils geltend gemachten Forderungen setzen; dass die Teilnahme an Gewinnspieleintragungsdienste oder erworbene Zeitschriftenabonnements per se wertlos sind, versteht sich nicht von selbst. 10 Schon aus diesem Grund bedarf der Schuldspruch der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...Umschuldungskonzepten sowie Liquiditätsplanung, Investitions- und Rentabilitätsrechnungen; strategische Vermögensberatung; 21 Klasse 45: 22 juristische Dienstleistungen. 23 Hinsichtlich der übrigen Dienstleistungen „Werbung; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“ ist der Widerspruch mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...BImSchV, die Unterlagen vor Durchführung des weiteren Verfahrens auf Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls auf ihre Vervollständigung hinzuwirken, ist aber davon auszugehen, dass Fehler auf dieser vorgängigen Verfahrensstufe auf die nachfolgende Auslegung der Planunterlagen durchschlagen können mit der Folge, dass ein solcher Mangel der Auslegung sich nur durch Einholung ergänzender Unterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...Der Hausarzt habe die gentechnische Untersuchung mangels entsprechender Qualifikation weder selbst durchführen noch - da fachfremd und keine Eigenleistung im Sinne des § 4 Abs. 2 GOÄ - abrechnen dürfen. Dies spreche dafür, dass ausschließlich die Klägerin Leistungserbringerin und Anspruchsberechtigte gegenüber dem Beklagten hätte sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels - Abzug für Warmwasserbereitung
...Hinsichtlich deren Ermittlung seien - mangels "besserer Zahlen" - die Werte des Anhangs I zum Mietspiegel heranzuziehen und der 4/5 Spannenoberwert zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/09 R
2014-10-01
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
...Die von der Klägerin erhobene Klage ist mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig, die Revision gegen das klageabweisende Urteil damit unbegründet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/13
2014-08-21
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. 11 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 655/13
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...Danach hat der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 Satz 1 WO-MBGSH nicht entsprechen, mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen zu beseitigen (Satz 1). Ist aus der Sicht des Wahlvorschlagträgers eine Beseitigung nicht möglich, hat er die dafür maßgebenden Gründe darzulegen (Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Bei Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, BAGE 155, 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Bei Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, BAGE 155, 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2013-10-17
BFH 4. Senat, Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
...Sie verpflichten zur Durchführung konkret bezeichneter Maßnahmen an Luftfahrtgeräten, wenn sich beim Betrieb eines Luftfahrtgeräts Mängel des Musters herausstellen, die die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen. Die in einer LTA angeordnete Maßnahme ist innerhalb einer bestimmten Umsetzungsfrist durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/11
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Der Zwischenfinanzierungsvertrag sei nicht wirksam zustande gekommen, weil die Vollmacht der Treuhänderin wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei und die Beklagte sich mangels vorheriger Vorlage der Vollmachtsurkunde nicht auf den Rechtsschein nach §§ 171, 172 BGB berufen könne. In erster Instanz sei unstreitig gewesen, dass die Beklagte den Zwischenfinanzierungsvertrag am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...Seine Zustimmung zum Eingriff in sein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das entsprechende Recht seiner Ehefrau werde er nicht geben, weil ein solcher Eingriff für seine dienstliche Tätigkeit mangels eines geheimdienstlich operativen Hintergrunds nicht notwendig sei. 6 In seinem weiteren Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2010-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" – teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungkraft -
...Der Gesamteindruck der Widerspruchsmarken werde vielmehr durch die Bildelemente geprägt; eine Verwechslungsgefahr scheide somit mangels hinreichender Markenähnlichkeit aus. 26 Nachdem die Widersprechende gegen den Beschluss Erinnerung eingelegt hatte, hat die Markeninhaberin mit Eingabe vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/07