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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung - Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären
...Kammer 2 BvR 1690/14 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung - Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären I. 1 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/14
2014-06-24
BGH 2. Strafsenat, Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
...April 2013 erfolgte Weiternutzung des Fahrzeugs als Schlafplatz zwar unberechtigt, d.h. gegen den Willen der Autovermietung; sie stellt jedoch mangels Fortbewegung des Fahrzeugs kein Ingebrauchnehmen im Sinne des § 248b StGB dar. 7 Ein Ingebrauchnehmen des Fahrzeugs liegt dagegen vor, soweit der Angeklagte das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 73/14
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
...Auf der - mangels hinreichender Darstellung des Rücktrittshorizonts rechtlich bedenklichen - Hilfserwägung, dass selbst dann, wenn der Angeklagte mit Tötungsvorsatz gehandelt hätte, er jedenfalls mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten wäre, beruht die Entscheidung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 622/17
2012-08-08
BVerwG 5. Senat
...Diese Feststellungen sind mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). 6 b) Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit § 7 HärteV aufgeworfene Frage, "ob § 7 HärteV bestimmt, dass Kosten ungeachtet des abgedeckten konkreten Bedarfs allein wegen ihrer formalen Qualifizierung als Heimkosten in die ausbildungsförderungsrechtliche Bedarfsdeckung eingestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/12
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters
...genannten Kriterien und gleicht sie mit der Persönlichkeit des Angeklagten und seinen früheren Straftaten ab; indes bleibt offen, worin genau sich die Persönlichkeit des Angeklagten aufgrund der fehlenden Psychopathie von derjenigen eines "typischen Hangtäters" unterscheidet und warum trotz dieser Unterschiede ein Hang des Angeklagten im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zu bejahen ist. 5 Dieser Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/13
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes - Beschränkung des Berufungsantrags
...Die auf eine Geldleistung gerichtete Klage hat den Wert des Beschwerdegegenstandes von 750 Euro überstiegen (§ 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG), sodass das LSG die Berufung mangels Erreichens der Berufungssumme nicht als unzulässig hätte verwerfen dürfen. 10 Der Senat kann offenlassen, ob das SG die Berufung für die Klägerin wirksam zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/12 B
2013-12-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
...Kammer 2 BvQ 55/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 55/13
2012-08-29
BFH 10. Senat, Steuergeheimnis
...Hingegen liegt kein Verfahrensverstoß, sondern ein grundsätzlich nicht zur Revisionszulassung führender materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn das FG aus vorhandenen Tatsachen und Beweismitteln die unzutreffenden Schlussfolgerungen zieht. 6 Im Streitfall macht der Antragsteller geltend, das FG habe zu Unrecht angenommen, im Betrieb des Antragstellers und in demjenigen seines Nachfolgers im Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/12 (PKH)
2013-08-08
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer Anspruch - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/13 B
2016-07-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). 8 Dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen könnte, wird schon nicht hinreichend deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/16 B
2011-10-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung
...Denn der Senat kann die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Sachrüge hin gebotene Prüfung, ob die Strafkammer beim Angeklagten Georgi B. das (in Betracht kommende) Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 63 Abs. 4 BZRG) missachtet hat, mangels hinreichender Feststellungen nicht überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/11
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...„aufgrund dessen Beteiligung an der Rangelei davon aus(ging), dass er diesen nicht tödlich verletzt habe“ (UA S. 23). 8 Die aufgezeigten Mängel zwingen auch zur Aufhebung der für sich genommen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 476/17
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
...Kammer 1 BvR 2329/15 Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze Notar im Bezirk des Kammergerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2329/15
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa minor (Der kleine Bär)/Ursa minor (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/14
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)
...Die Versetzung in den Ruhestand sei zwar mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechtswidrig gewesen, sie sei jedoch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, so dass nach § 46 VwVfG NRW eine Aufhebung der Zurruhesetzung ausgeschlossen sei. 3 2. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/10
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Angesichts der Benennung angeblicher Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft durch den Beklagten war es somit Sache des Klägers zu beweisen, dass mangels Mitgliedschaft des Rechtsanwalts G. eine Arbeitsgemeinschaft im vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Sinne im Zeitpunkt der Werbung nicht bestand. 11 Diese Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz
...Hätte dieser Schriftsatz einen solchen Erklärungswert gehabt, hätte es mangels Fristversäumnis schon keiner Wiedereinsetzung bedurft. Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/18
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang; zulässiger Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht
...Von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es mangels Erfolgsaussicht abgesehen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 616/17
2013-05-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
...Kammer 1 BvR 372/13 Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig I. 1 Die Antragsteller begehren die Bestellung des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 372/13
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten
...Indem die Kammer den niedrigsten genannten Wert zugrunde legt und diesen ohne Angaben von Gründen nochmals nach unten korrigiert (UA S. 20), lässt sie die Besorgnis aufkommen, es liege keine eigenständige Würdigung vor, mangels Angabe der Anknüpfungstatsachen ist das von der Kammer angenommene Ergebnis revisionsrechtlich nicht überprüfbar.“ 3 Der Senat hebt – in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/18