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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
...Nach den bindenden Feststellungen des FG war er als Verkehrsflugzeugführer und damit schwerpunktmäßig in einem Flugzeug, das mangels Ortsfestigkeit seinerseits keine regelmäßige Arbeitsstätte ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926), und damit auswärts tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/12
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/14
2011-12-23
BVerwG 1. Senat
...Zur Begründung macht sie geltend, mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin habe die Frist für die Einlegung der Berufung und die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags nicht zu laufen begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/11
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...Ströbele, FS für Ullmann, S. 425, 428). 21 Darauf kommt es mangels Unterscheidungskraft aber nicht an. 22 Ein zwischenzeitlich entwickeltes Logo spielt bei der Beurteilung der streitgegenständlichen Wortmarke keine Rolle. 23 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass. 24 Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Dabei sei berücksichtigt worden, dass aufgrund der wesentlichen Mängel des erstinstanzlichen Urteils eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen und Einholung von Sachverständigengutachten notwendig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2014-04-02
BSG 4. Senat
...Es mangele jedoch an Feststellungen zur Bemessung der kalten Betriebskosten. Der Beklagte habe insoweit auf die zutreffend ermittelte Grundmiete und die tatsächlichen Betriebskosten abgestellt, um die abstrakte Referenzmiete zu bestimmen. Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Die Vergleichsmiete sei danach die Bruttokaltmiete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/14 B
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
...So liegt es hier jedoch mangels durchgeführten Anhörungstermins gerade nicht. 8 bb) Das Absehen von der Anhörung war auch nicht durch § 34 Abs. 3 FamFG gerechtfertigt. Zwar kann das Betreuungsgericht nach dieser Vorschrift, deren Anwendung auch im Rahmen von § 278 FamFG nicht ausgeschlossen ist, in bestimmten Fallkonstellationen das Verfahren ohne persönliche Anhörung des Betroffenen beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 18/17
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger
...Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15 mwN), sollte die Beschwer des Beklagten auch unter Berücksichtigung seiner Verurteilung zur Stabilisierung des Zauns - wider Erwarten - unter 600 € liegen. 11 Den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens setzt der Senat mangels anderer Anhaltspunkte auf der Grundlage der Festsetzung des Amtsgerichts auf 1.000 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/17
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich
...Mangels jeglicher Ausführung zur Begründung des Maßregelausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien für die Strafkammer bei der Anordnung der isolierten Sperrfrist und der Bestimmung ihrer Länge leitend gewesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 439/18
2010-06-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
...Unter dieser rechtlichen Prämisse hat das Verwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der Einmalentgelte damit begründet, dass sie nicht auf ausreichend abgesicherten Zeitwerten beruhten und dieser Mangel nicht durch pauschale Abschläge auf früher erhobene Zeitwerte ausgeglichen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10)
2012-12-20
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen
...Das FG hätte sie somit nicht als eine solche der GmbH & atypisch Still ansehen und mangels Klagebefugnis als unzulässig abweisen dürfen. 11 II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig. Er war nicht Beteiligter des Klageverfahrens wegen des geänderten Gewerbesteuermessbescheids für 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 141/11
2017-05-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Frage- und Aufklärungspflicht - Verfassungsrecht
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/17 B
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat wegen des Mangels einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensvoraussetzung Erfolg, so dass es auf die Rügen im Einzelnen nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 164/11
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...Die sorgfältig getroffenen Feststellungen können als Grundlage einer möglichen Verurteilung nicht bestehen bleiben, weil der die Tat bestreitende Angeklagte deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317). Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 424/14
2014-08-18
BFH 3. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Mangels Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes kommt es nicht darauf an, ob auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 FGO gewahrt wurden. 14 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab. 15 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/14
2012-04-30
BFH 7. Senat, Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung "DDP"
...T mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht in der Lage gewesen sei, selbst die Kaufgeschäfte abzuwickeln, wird kein Verfahrensmangel dargelegt, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen sind. 9 c) Sollte das FG --wie die Beschwerde meint-- verkannt haben, dass es neben der für die Verzollung zuständigen Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/11
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren
...Auf diesem Mangel beruht das Urteil jedoch nicht, weil die Strafkammer die von ihr angenommene Verwirklichung beider Tatbestandsalternativen im Rahmen der Strafzumessung nicht zu Ungunsten des Angeklagten gewertet hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 107/17
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
...Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG durch Gerichtsbescheid vom 16.5.2012, dem Kläger zugestellt am 18.5.2012, die Klage abgewiesen, weil diese mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig sei; der Kläger habe wegen seines Antrags vom 15.11.2011 auf Zahlung von 7500 Euro schon Klage vor dem SG erhoben, die zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - S 11 AS 11800/11 - geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/13 B
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...Zivilsenat II ZR 13/09 GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/09