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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BFH 1. Senat, (Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart)
...Nach dieser Ausnahmeregelung dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Verlustfeststellung abweichend von Satz 4 der Vorschrift --d.h. unabhängig von den der Steuerfestsetzung zu Grunde liegenden Besteuerungsgrundlagen-- berücksichtigt werden, soweit die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung eines Steuerbescheids ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/14
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Anders als vom FG angenommen, setze dieses Merkmal nämlich eine rechtlich fehlerhafte Beurteilung voraus, die hier mangels tatsächlicher Kenntnis des FA schon nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Dabei werden sämtliche (also auch zukünftige) Verbindlichkeiten eines Unternehmens aus solchen Rechtsgeschäften, die der solvente Vergleichsplan erfasst, gegen bestimmte, an die Gläubiger auszuzahlende Beträge abgewickelt (Schulz, ZfV 2011, 202). 24 Das Vergleichsplanverfahren der Beklagten stellt keine Regelung dar, die sämtliche Gläubiger der Beklagten einbezieht, und kann schon mangels gemeinschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen
...Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur Erwerbsminderung/Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht abschließend entscheiden, ob sie von der Beklagten Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit ihres Auslandsaufenthalts verlangen kann. 9 Gegenstand des Verfahrens (§ 95 SGG) ist der "Einstellungs-"Bescheid vom 29.4.2013, mit dem die Beklagte Leistungen für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/16 R
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...Die Klägerin hat mangels wirksamer Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung. Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO). 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers. Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/15
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Januar 2003 teilte das FA der Klägerin mit, dass es beabsichtige, den Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG für die Jahre 1996 bis 1998 mangels tatsächlicher Eigennutzung durch die Klägerin rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2017-07-10
BFH 10. Senat, Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Mangels wertmäßiger Angaben sei aber eine Nachverfolgung der Rücklagenauflösung nicht möglich gewesen. Die im Klageverfahren eingereichte Abschlussbuchungsliste zum 31. Dezember 2001 für den Kläger (ehemals M, Ausdruck vom 25. Juni 2012) ersetze den Ausweis in den Jahresabschlüssen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/17
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht
...Der Beklagte sei in das Organisationssystem der Klägerin eingebunden, die ihm mangels eigener Verwaltungsgeschäftsstellen alle bis zur Policierung erforderlichen Arbeiten vollständig übertragen habe. Weiterhin gewähre die Klägerin für die Pflege, Betreuung und Nachbearbeitung der Versicherungen, die sich im beitragspflichtigen Bestand befänden, ein Bestandspflegegeld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/09
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...Ein Patentanspruch hat deshalb mangels Ausführbarkeit keinen Bestand, wenn das der Erfindung zugrunde liegende Problem - hier mit vier speziellen Dipeptidderivaten als Inhibitoren - ausführbar gelöst wird, der Fachmann im Übrigen mangels Hinweisen in der Patentschrift geeignete chemische Stoffe - hier Inhibitoren für die beanspruchte Verwendung - nur durch das Prinzip Versuch und Irrtum aus einer unüberschaubaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...Für den genannten Zeitraum fehle es mangels eindeutiger Rechtsprechung auch an einem hinreichend qualifizierten Unionsrechtsverstoß. Legt man diese materiell-rechtliche Sicht zugrunde, kam es weder auf die Zielsetzung des Monopols oder seiner Durchsetzung im betreffenden Zeitraum noch darauf an, ob die Amtswalter von ihr Kenntnis hatten oder hätten haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Laufbahneignung; Sperrfrist
...Wesentliche Mängel der persönlichen Eignung, insbesondere der charakterlichen Grundhaltung, könnten durch fachliche Leistungen nicht ausgeglichen werden. In der Person des Antragstellers seien durch die Falschangabe im Bewerbungsbogen Defizite bei der Aufrichtigkeit und der Übernahme von Verantwortung für eigenes Handeln deutlich geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/16
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht in der Entscheidungsformel unbeschränkt und in den Entscheidungsgründen unter Hinweis auf ein "divergierende[s] Urteil" des Oberlandesgerichts Schleswig zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. 8 Die Revision der Beklagten ist teilweise mangels Zulassung unstatthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
...Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/16
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung - Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 - Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)
...., die am 6.11.2003 (noch) nicht in persona (als Vorstände) in das Handelsregister eingetragen waren, von der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB VI nicht erfasst werden. 22 bb) Der Senat hat zu Mitgliedern des Vorstandes einer AG, die am 6.11.2003 mangels Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister noch eine Vor-AG war, entschieden, dass sich diese auf die Übergangsregelung des § 229 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/12 R
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Für alle Mängel, die über den durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehenden Verschleiß hinausgehen, sollte nach allgemeinen Leasingvertragsbedingungen die P GmbH (d.h. die Leasingnehmerin und Rückkäuferin) haften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252, 255; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/15
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
...Schließlich ist für eine analoge Anwendung der inkorporierten Vorschriften mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum (dazu c). 18 a) Der Wert des Rechts auf Übergangsgeld ergibt sich nicht aus § 46 Abs 1 SGB IX in der Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621), da der Kläger vor der Entstehung dieses Rechts Verletztengeld als Entgeltersatzleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/11 R
2017-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
...Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Artikel 90 Absatz 2 MwStSystRL zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Artikel 90 Absatz 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels Fälligkeit erst zwei Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Zur Haftung für Mängel des Leasingobjektes heißt es in dem von der Klägerin gestellten Formularvertrag: "Eine Haftung für Mängel des Leasingobjektes übernimmt der LG in der Weise, dass er mit Abschluss des Leasingvertrages sämtliche Rechte wegen Mängeln des Leasingobjektes, die ihm aufgrund des Kaufvertrages über das Leasingobjekt zustehen, sowie Rechte aus Garantien an den LN abtritt …" 2 Ergänzend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12