211

Urteile für Makler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Insbesondere die Makler- und Beratungsdienstleistungen können sich darauf beziehen, die besonders flexiblen Versicherungen herauszufiltern. Für diese Dienstleistungen erweist sich die Zusammenfügung und der Verweis auf den „Flexcheck“ als sinnvoll. 28 Anders verhält es sich aber in Bezug auf die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2015-08-12
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger
...Senats des BFH in BFHE 210, 146, BStBl II 2007, 61 und in BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254 sowie in BFH/NV 2011, 854 ergibt sich nichts anderes. 39 In diesen Fällen war --anders als im Streitfall-- eine nachhaltige Vermietungstätigkeit des Veräußerers nicht gegeben, weil z.B. die Vermietungsdauer nur einen Monat betragen hatte (BFH-Urteil in BFHE 210, 146, BStBl II 2007, 61, unter II.1.a, Rz 20), ein Makler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/14
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend hoch ist die Zahl der Akteure: Vermittler, Vermieter, Kapitalanleger, Eigentümer, Planer, Architekten, Bauingenieure, Techniker, Bauträger, Bauhandwerker, Makler, Verwalter, Kreditinstitute und Versicherer, die als angesprochene Verkehrskreise die angebotenen Dienstleistungen nachfragen können. 24 Die den Anmeldern von der Markenstelle mit dem Beanstandungsbescheid übersandten Verwendungsbeispiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...Dies gilt nicht, wenn der Makler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). 12 2. Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass sich die Beklagte zu 2 gegenüber der Klägerin nach dem Unfall des Ehemanns vertraglich verpflichtet hatte, die gesamte Abwicklung des Schadensfalles zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Die Wohnungen seien durch Makler angeboten worden, ohne dass zu den angesetzten Preisen dritte Käufer gefunden worden seien. Schließlich seien die Wohnungen am 8. Dezember 2004 an die Ehefrau des Kommanditisten zum Kaufpreis von 735.000 € veräußert worden. Die eingetretenen Verluste hätten zu einer Teilwertabschreibung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...Im Streitfall kommt es mithin darauf an, ob der Gläubiger glaubhaft macht, dass dem Schuldner eine Beschäftigung in einem Dienstverhältnis als Versicherungsfachmann oder -makler möglich gewesen wäre und welches Einkommen der Schuldner hieraus erzielt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN). 14 Die §§ 312c, 312d, 355 BGB aF sind nach der beanstandeten Handlung vom März 2009 zwar durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Der Geld- und Devisenhandel mit Drittinstituten und Maklern sei eingestellt worden. Die verbliebenen Restarbeiten erledige die Bereichsleiterin K mit. Die filialbezogen erfolgte Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Als einziger Devisenhändler sei der Kläger mit niemandem vergleichbar, weder mit dem Sachbearbeiter im Kreditgeschäft C noch mit den befristet eingestellten Trainees M und Ts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/08
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Die von der Klägerin geltend gemachten Benutzungshandlungen - Verlegung des Firmensitzes, Verfolgung von Forderungen sowie Korrespondenz mit Banken, einem Makler und Dienstleistungsunternehmen der Internet- und Computerbranche sowie die Erhebung der vorliegenden Klage - sprechen für ein Fortdauern der wirtschaftlichen Betätigung unter Verwendung der hier in Rede stehenden Unternehmenskennzeichen bis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2016-09-29
BFH 3. Senat, Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
...Ihre Übertragung an die einzelnen Makler sei daher an Erfüllungs statt erfolgt, so dass sie zu den betrieblichen Einnahmen gehörten. Sie seien nach den Grundsätzen der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 1989 IV R 106/87 (BFHE 157, 118, BStBl II 1989, 641) und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/13
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Ein etwaiges Verschulden des Vermittlers sei ihr nicht zuzurechnen, da das Anlagemodell durch unabhängige Makler vertrieben worden sei. Von der Fremdfinanzierung habe sie keine Kenntnis gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Vor der Abordnung und nach der Rückkehr wohnte der Kläger mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), und seinen zwei Töchtern im eigenen Einfamilienhaus in der A-Straße in B-Stadt. 3 Die Kläger beauftragten einen Makler mit Allein-Auftrag vom 25. September 2008 mit dem Verkauf des Einfamilienhauses. Dieser bot das Haus auf einer Immobilienbörse im Internet zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...November 2006 besichtigten die Kläger das Anwesen mit dem Makler, den sie mit der Vermittlung eines Käufers für den von vornherein beabsichtigten Weiterverkauf des Anwesens beauftragt hatten, und stellten - nach dem Auszug der bisherigen Bewohner sichtbar gewordene - Feuchtigkeitsschäden fest. Sie teilten der Vertriebspartnerin der Beklagten mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/11
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Zwar sei ein erster Auftrag an einen Makler bereits im Februar 2005 erteilt worden, dieser sei jedoch nach drei Monaten erfolglos abgelaufen. Erst nach dem Bescheid vom 28.9.2005 sei ein neuer Auftrag erteilt worden. Ohne Inanspruchnahme von Maklerdiensten wäre eine Veräußerung innerhalb von sechs Monaten nicht möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, an diese Makler übertragene Aufgaben selbst zu erledigen. 2 Das Schiedsgericht hat mit einem den Komplex "O. " betreffenden Teil-Schiedsspruch vom 26. Juli 2012 die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 185.463,53 € zuzüglich Zinsen zu zahlen und die Klage in Höhe von 43.438,76 € abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 99/14
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Trotz negativem Vorbescheid --die geplante Grundstücksteilung widersprach dem Gebietscharakter-- hat er eine Baugenehmigung beantragt und einen Makler mit dem Verkauf beauftragt. Die geplante Bebauung und Veräußerung von vier Objekten war danach aus baurechtlichen Gründen von vornherein nicht zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung
...Wer dagegen zwar des Öfteren Geschäfte für einen anderen vermittelt, ohne aber zu Bemühungen hierzu verpflichtet zu sein, ist nicht Handelsvertreter, sondern gegebenenfalls Makler (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 336/13
2018-04-26
BFH 6. Senat, (Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Auch in einem solchen Fall war die Klägerin mit dem Vertrieb des ... selbst Marktteilnehmerin und vermittelte nicht lediglich --vergleichbar mit einem Makler-- eine fremde Ware oder Dienstleistung. 30 dd) Der Vertrieb des ... durch die Klägerin erfolgte nach ihrem Vortrag schließlich auch nicht überwiegend für den Bedarf ihrer Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/16
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Ein Händler handle mit Waren; auf Dienstleistungen bezogen gebe es Makler oder Vermittler. Vorliegend sei jedoch nicht eine direkt beschreibende Bezeichnung Fanvermittler oder Fanmakler zu prüfen; schon insoweit grenze sich die angegriffene Bezeichnung ausreichend ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Der monatliche Pachtzins betrug 112.775 DM (57.660 €). 4 Die Klägerin bot das Projekt mehreren potenziellen Käufern und auch Maklern an. In einem Schreiben vom 28. August 2000 teilte sie einem Kapitalanlageberater mit, dass die Verhandlungen "mit einem Interessenten unmittelbar vor einem Vertragsabschluss" stünden. 5 Am 25. September/5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10