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Urteile für Mahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Jedenfalls enthält die Zulassungsbegründung keinen diese - auch bereits von der Kammer und dem Anwaltsgerichtshof getroffene - Wertung schlüssig in Frage stellenden Vortrag. 10 Die vom Kläger geschilderten weiteren Aktivitäten - der Kläger trägt insoweit im Wesentlichen vor, er habe in Einzelfällen vor dem gerichtlichen Mahnverfahren noch eine außergerichtliche (formularmäßige) Mahnung verfasst oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Damit befand sich die Beklagte hinsichtlich der Rückstände aufgrund der Mahnung des Klägers ab Ende April 2010 in Verzug. Hinsichtlich der Betriebsrente für April 2010 bedurfte es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keiner Mahnung, da nach Ziff. 5.2 der Versorgungsordnung VAW AG die Betriebsrente monatlich nachträglich gezahlt wird und der Kläger am 31. März 2010 die Zahlung der Betriebsrente ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2012-03-20
BAG 9. Senat, (Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)
...Aus objektiver Empfängersicht lag darin eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Beklagten als Schuldner des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung der Klägerin entbehrlich machte (vgl. BAG 31. Januar 1991 - 8 AZR 462/89 - zu II der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 529/10
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Nachdem es die Beklagte trotz mehrfacher Mahnungen nicht vermocht hatte, die Verbindung mit dem Internet wieder herzustellen, kündigte der Kläger den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Diensteanbieter. Dieser nahm die Aufschaltung des Anschlusses an sein Netz am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2015-11-10
BFH 7. Senat, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...Nur einen Tag nach der letzten Mahnung habe sie einen Mahnbescheid beantragt, wobei die Zweimonatsfrist nur geringfügig überschritten worden sei. Von einer nicht rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung könne daher nicht gesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
...Tag (Fälligkeitstag) folgenden Tag verlangen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser 30 Tage erfolgt. Fällt der Fälligkeitstag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, gilt nach § 10 Abs 4 KHBV Hessen der nachfolgende Arbeitstag als Fristende. Der auf den 30. Tag (Fälligkeitstag) folgende Tag war der 2.4.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/15 R
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Juni 2005 geendet, da die Beklagte durch die fehlende Reaktion auf die Mahnung deutlich gemacht habe, dass sie nicht gewillt sei, die Kosten zu übernehmen. Auch in diesem Fall wäre die Verjährung zeitlich weit vor Einreichung und Zustellung der Klage eingetreten. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens ist daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfallen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., Nr. 2302 VV Rdn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/08
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Einer vorherigen Mahnung bedurfte es nicht. Unverschuldete tatsächliche oder rechtliche Leistungshindernisse der Beklagten sind weder festgestellt noch ersichtlich. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
...Bezüglich der Versendung unzutreffender Rechnungen oder Mahnungen hat das Landgericht pro Aktion einen Fall des vollendeten Betruges angenommen, weil jeweils mindestens ein Kunde irrtumsbedingt gezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/14
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...Denn die Annahme, die Kündigung sei nicht in angemessener Frist ausgesprochen worden, ist angesichts des vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Umstands, dass die Zahlungsrückstände trotz Mahnung fortbestanden und die Klägerin durch das Zuwarten mit der Kündigung Rücksicht auf die Belange der Beklagten genommen hat (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB), nicht berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/15
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
...Die Beklagte leistete trotz Mahnung keine Zahlungen. Daraufhin hat die Klägerin den Betrag gerichtlich geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...Der Kläger bringt dazu nicht vor, dass in Rechtsprechung oder Literatur die Meinung vertreten werde, es bestehe ein Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt über einen längeren Zeitraum von Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen absieht. 32 Der Kläger hat sich auch nicht substantiiert mit der Rechtsprechung des BFH zu Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Dabei verlieh einerseits der Geschäftsführer der Klägerin seinen Zahlungsgesuchen regelmäßig nicht den Charakter von Mahnungen wegen offenstehender Rechnungen, sondern begründete diese allein mit der Finanznot der Klägerin, insbesondere ihrer Unfähigkeit, fällige Gehaltsansprüche ihrer Mitarbeiter zu erfüllen. Andererseits stellte der Vorstandsvorsitzende von R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Aus Art. 255 marokkanisches Obligations- und Vertragsgesetz ergibt sich, dass die Verzugszinsen ab dem Tag laufen, an welchem dem Schuldner eine schriftliche Mahnung zugeht (Cass. Civ. vom 10. Februar 1959, Gaz. Trib. Maroc vom 10. Juni 1959, S. 61, zitiert nach der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Entscheidend ist, dass er aufgrund der objektiv gegebenen Vergaberechtswidrigkeit der Vergabeunterlagen Anlass hat, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. 18 h) Der Anspruch setzt im Streitfall nach dem der Regelung in § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken keine Mahnung des Gläubigers voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...Auf eine Mahnung des Klägers teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 mit, dass ein Ausgleich der Kostenrechnung über den angemahnten Betrag nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/17
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
...Beitragsschuldner(in) sind folgende Festsetzungsbescheide und Mahnungen unter der Beitragsnummer ... für die nachgenannten Zeiträume ergangen:" befand sich dort außerdem eine Aufstellung der rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/17
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...B. wenn es die Satzung grob verletzt oder die Verbandszwecke schädigt, - wenn es trotz dreimaliger Mahnung die Verbandsbeiträge nicht zahlt. … § 10 Vorstandsrat … 4. Der Vorstandsrat hat folgende Aufgaben: … h) über eine vom Vorstand verweigerte Mitgliedsaufnahme zu entscheiden i) über den Ausschluß eines Mitgliedes erstinstanzlich zu beschließen. … § 11 Vorstand … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09