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Urteile für Mahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht
...Tag nach dem Eingang der Rechnung (und bei Fristende an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen entsprechend später), ohne Mahnung zum Verzug (§ 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 286 Abs 2 Nr 2 BGB) . Die Klägerin hat die Fristen zu Unrecht nach dem Rechnungsdatum bemessen und dadurch den Verzinsungsbeginn jeweils zu früh angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/08 R
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Die Beklagte lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. 3 Nach erfolglosen Mahnungen hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zum Ersatz der gesamten Kosten einschließlich Zinsen zu verurteilen. Er verwies auf eine Forderungsabtretung des Tierarztes und im Übrigen auf einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der Beklagten als Fundbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Auf eine Mahnung teilte der Beklagte mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 mit, er werde die Rechnungen nicht begleichen. Würden die Tiere nicht abgeholt, gehe er davon aus, dass es sich um herrenlose Tiere handele. Eventuell könne die Gemeinde einen jährlichen Zuschuss zahlen, was jedoch noch geklärt werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Mai 2013 erhalten, hierauf jedoch trotz einer Mahnung vom 24. Mai 2013 keine Zahlungen geleistet. Eine Eintragung der Daten des Unternehmens der Beklagten in das Branchenverzeichnis der Klägerin ist jedenfalls bis zur mündlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2014 nicht erfolgt. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Die letzte Seite des Vollstreckungsersuchens enthielt eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner sind bereits Festsetzungsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten unter der Beitragsnummer ... zugesandt worden". Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens ist daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfallen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., Nr. 2302 RVG VV Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...Die Beklagte leistete trotz mehrerer Mahnungen der Klägerin und der von ihr mandatierten Rechtsanwältin keine Zahlung. 3 Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung nebst Zinsen sowie weiterer 112 € begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...Von einer Kenntnis der Zahlungseinstellung auf Seiten der Beklagten könne aber nicht ausgegangen werden, denn es habe schon in den Jahren vor 2011 Zahlungsrückstände der Schuldnerin bei der Beklagten mit Mahnungen und der Androhung von Lieferstopps gegeben. Die Schuldnerin habe ihre Forderungen häufig mit einem Verzug von 10 bis 50 Tagen bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Weder seien Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen noch eine sonstige Regelung in Bezug auf die ausstehende Miete ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Unter spezialpräventiven Gesichtspunkten ist eine Degradierung zum Oberfeldwebel als Mahnung zur künftigen Einhaltung von Dienstpflichten an den Soldaten vor allem angesichts des Persönlichkeitsbildes des Soldaten jedoch ausreichend. 48 Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Degradierung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2015-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung
...Er habe auf seiner Verweigerungshaltung beharrt ungeachtet einer Vielzahl von Aufforderungen und Mahnungen seiner Vorgesetzten bis hin zum Ministerium zu pflichtentsprechendem Verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2646/13
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage
...Es fehlt an einer verzugsbegründenden Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB). Diese war auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 ZPO entbehrlich (zum Schuldnerverzug des Kunden beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 12 u. 18 ff.). Die Klägerin macht lediglich einen Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Störung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 160/14
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
...Gemäß § 12 Nr 5 KHBV Berlin kann das Krankenhaus ab Fälligkeitstag ohne vorherige Mahnung Zinsen in Höhe von 2 vH über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen, wenn die Zahlung nicht fristgemäß erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
...Selbst wenn der Zeitraum, der nach Ablauf der bei einer Mahnung zu setzenden angemessenen Nachfrist verbleibt, knapp bemessen sein sollte, bleibt zu bedenken, dass eine weitere Vorverlagerung der Fälligkeit des gesamten Reisepreises in dem Normalfall des fristgerecht zahlenden Reisenden der sachlichen Rechtfertigung entbehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 13/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Als solche kommen unter anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (vgl. BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Dürfte ein Luftfahrtunternehmen erst 30 Tage vor Abflug den kompletten Flugpreis fordern, wäre bei einem größeren Umfang ausbleibender Zahlungen eingedenk der nach erfolgloser Mahnung und Rücktritt vom Vertrag noch verbleibenden Zeit von wenigen Tagen, um andere Kunden zu finden, eine hinreichende Flugzeugauslastung für einen wirtschaftlichen Betrieb des aufgestellten Flugplans nicht sichergestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Gemäß § 13 Abs 3 KHBV Sachsen kann das Krankenhaus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs 1 BGB ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Werktag verlangen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. 25 Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht ein Zinsanspruch nicht schon ab dem Tag, der auf die konkludente Erfüllungsverweigerung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 61/12 R
2016-11-15
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
...Aus objektiver Empfängersicht lag darin eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten als Schuldnerin des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung der Klägerin entbehrlich machte (vgl. hierzu BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - aaO; 31. Januar 1991 - 8 AZR 462/89 - zu II der Gründe). 33 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 534/15
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Gemäß § 13 Abs 3 KHBV Sachsen kann das Krankenhaus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs 1 BGB ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Werktag verlangen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. 26 Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht ein Zinsanspruch nicht schon ab dem Tag, der auf die konkludente Erfüllungsverweigerung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/12 R
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...GmbH auch Forderungen anderer Gläubiger trotz Mahnungen nicht bediente. Der Ermittlungsakte lässt sich noch nicht einmal entnehmen, dass vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ermittelt worden war, ob der Beschwerdeführer einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Das in der Akte befindliche Auskunftsersuchen der Polizei an das Insolvenzgericht datiert jedenfalls erst vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14