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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die unter der Nummer 883 986 international registrierte Marke 2 MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY 3 sucht für die nachfolgend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 10 und 41 4 „Articles orthopédiques pour exercices physiques et gymnastique sanitaire, à savoir chaussures orthopédiques ou chaussures avec des semelles orthopédiques. 5 Formation, à savoir instruction et initiation à la méthode...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 106/10
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr
...Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine und Sekt 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der international registrierten Marke IR 612 425 6 FAUSTINO 7 eingetragen für die Waren 8 32 Bières; eaux gazeuses et autres boissons non alcooliques, sirops et autres préparations pour faire des boissons; boissons et jus de fruits. 9 33 Vins, liqueurs et autres boissons alcooliques (à...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/12
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...Sie sei der Nichtigkeitsklage in einem relativ späten Stadium beigetreten, weil erst jetzt ein Vergleich u. a. mit der Klägerin im Raum gestanden habe, der sich zu Lasten der Nebenintervenientin ausgewirkt hätte und einen Interessenkonflikt des zunächst sowohl für die Klägerin wie die Nebenintervenientin mandatierten anwaltlichen Vertreters verursacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...V. m. § 269 Abs. 4 ZPO auf Antrag über die durch die Klagerücknahme eingetretenen Wirkungen durch Beschluss zu entscheiden ist. 11 Die von dem Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents abgemahnte Nebenintervenientin ist mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 dem Rechtsstreit wirksam zur Unterstützung der Klägerin beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silsta/skillstaff" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Aus den von der Markenstelle genannten Gründen bestehe zwischen den Vergleichszeichen zudem eine Verwechslungsgefahr; maßgeblich seien insoweit bei der klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen die Übereinstimmungen in Silbenzahl und der Vokalfolge „i-a“. 35 Ihren mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/15
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 13 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/10
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
...., § 8 RdNr. 166 ff. m. w. N.). Dabei ist auch die wachsende Übung zu berücksichtigen, sachliche Informationen und Hinweise bildhaft, durch sog. "Piktogramme" zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/10
2011-11-08
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 P 24/10 I. 1 Der Arbeitnehmer M. H. war seit 2. Juni 1997 beim Universitätsklinikum Düsseldorf im Transportdienst beschäftigt. Am 26. Mai 2008 wurde er zum Lager umgesetzt; er tauschte dabei den Arbeitsplatz mit dem Arbeitnehmer M. U. Davon unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller mit Schreiben vom 20. Mai 2008. Daraufhin machte der Antragsteller mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 24/10
2011-11-08
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
...Den dort gestellten Antrag auf Feststellung, dass die Eingruppierung des Arbeitnehmers M. U. aus Anlass der Umsetzung vom Lager zum Transportdienst das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, hilfsweise, dass die Übertragung der neuen Tätigkeit im Transportdienst auf den Arbeitnehmer M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 23/10
2013-06-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop
...Die Vorschriften des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG setzen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b MarkenRL (nahezu wörtlich) ins deutsche Recht um und sind daher richtlinienkonform auszulegen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/12
2014-04-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ) gestützte Klage ist zulässig und erweist sich auch als begründet. 34 1. Das Streitpatent betrifft eine Druckform zum Aufbringen von Lackschichten auf ein zu bedruckendes Medium. 35 Die Druckform ist eine Einrichtung, mit der Druckfarben bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/13 (EP)
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...November 2014 für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 im Abschnitt Pforzheim-Süd und Pforzheim-Nord (Enztalquerung). 2 Der sechsstreifige Ausbau der bestehenden Trasse der A 8 zwischen Karlsruhe und Stuttgart ist im Bedarfsplan als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Die bisherigen Maststandorte bleiben erhalten, die Masten werden an etlichen Standorten - im Einzelfall um mehr als 10 m - erhöht und erreichen in der Regel eine Höhe zwischen 24,60 m und 32,40 m. Auf einer Länge von 1 700 m wird die Leitung durch das FFH-Gebiet "Balksee und Randmoore, Nordahner Holz" (DE 2220-301) geführt, auf rund 500 m durch das Naturschutzgebiet "Balksee und Randmoore"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17
2016-04-13
BFH 2. Senat, Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...Juni 2015 I-15 W 212/15, 274/15, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2015, 354, unter II.2.a; Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., Einf v § 2100 Rz 1, § 2100 Rz 1, § 2139 Rz 1, 3 f.; Avenarius in Staudinger, BGB, 2013, § 2100 Rz 95, 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
.... § 275 Abs. 1 und 2 StPO dringen unter keinem der durch die jeweilige Angriffsrichtung der Verfahrensbeanstandungen erfassten Aspekte durch. 2 a) Eine Verletzung von § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO liegt nicht vor. Das Urteil ist innerhalb der bis zum 5. Februar 2015 laufenden Frist vollständig abgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...September 2012 den Angeklagten, der wie er selbst dem Rockerclub M. angehörte und mit dem er befreundet war, damit, S. „unter Druck zu setzen“ und zur Herausgabe der Drogen oder zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von mindestens 50.000 Euro zu bewegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2011-04-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERMICS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 16 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 17 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/10
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, (Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...April 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte aa) im Fall 1 und 2 der Urteilsgründe der mittelbaren Falschbeurkundung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, bb) im Fall 10 der Urteilsgründe des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und cc) im Fall 11 der Urteilsgründe des Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig ist; b) in den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/17
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...V. m. §§ 114 f. ZPO). Die hierzu in dem Bescheid vom 30. September 2015 anhand der vom Antragsteller in der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2011-09-22
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
...Dabei hat sie u. a. für den neben dem Patentanwalt im Nichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 13.644,80 € und eine 1,2 Terminsgebühr in Höhe von 12.595,20 €, die Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,-- € sowie die Erstattung von Reisekosten in Höhe von 440,69 € beansprucht, die anlässlich der mündlichen Verhandlung entstanden waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0