...(14) versetzbar; 33 3.2.1 das Versetzen des Klingenträgers (15) aus der Ausgangsposition (A) erfolgt mittels einer Betätigungshandhabe (42); 34 3.2.2 das Versetzen des Klingenträgers (15) aus der Ausgangsposition (A) erfolgt entgegen Rückstellkraft (Zugfeder 24); 35 Oberbegriff 36 4. die Betätigungshandhabe (42) ist von einem relativ zum Klingenträger (15) beweglichen gesonderten Betätigungsteil (...
...Dezember 2013 für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Aschbach bis östlich Schlüsselfeld. 2 In dem genannten 10,445 km langen Abschnitt, der einen Teilabschnitt des geplanten Ausbaus der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Biebelried und dem Autobahnkreuz Fürth-Erlangen bildet, soll die A 3 Frankfurt-Nürnberg sechsstreifig ausgebaut werden. Bei Bau-km 338+400 (Nord) bzw....
...M. (im Folgenden: P.) meldete im Auftrag der Beklagten am 21.5.2003 der IFA fehlerhaft den Herstellerabgabepreis für Pamidronat M. Sie vertauschte irrtümlich die Preise für die 30 mg- und die 90 mg-Packung....
...lever; sel comestible, moutarde; vinaigre , sauces (à l'exception des sauces à salade ); épices ; glace à rafraîchir ; 11 Bières ; eaux minérales et gazeuses et autres boissons non alcooliques ; boissons de fruits et jus de fruits; sirops et autres préparations pour faire des boissons ; 12 Boissons alcooliques (à l'exception des bières ).” 13 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und...
...März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1 a). 8 2. Die Antragsteller sind auch antragsbefugt gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG. Sie verlangen vorrangig die Erteilung eines berichtigten Eingangsstempels....
...I. 1 Für die für die Waren und Dienstleistungen 2 „9: Logiciels 3 41: Divertissement 4 42: 5 Mise à disposition de moteurs de recherche 6 44: Services de conseils et d'informations en matière de soins de beauté et de parfumerie“ 7 international registrierte Marke 1 063 662 8 IPERFUMER 9 wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland um Schutz nachgesucht. 10 Die Markenstelle für Klasse 9 - Internationale...
...Der Berater M. habe ein Kurzexposé verwendet. Ein Emissionsprospekt sei ihr nicht ausgehändigt worden. Bei Unterzeichnung der Beitrittserklärung sei ihr nicht aufgefallen, dass sie mit ihrer Unterschrift auch die Kenntnisnahme des Prospekts bestätigt habe....
...Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen....
...V. m. § 125 b Nr. 1 MarkenG besteht, so dass es bei der gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ausgesprochenen Löschung für die angegriffenen Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klasse 37 zu verbleiben hat. 29 A....
...Februar 2009 zu einem Überfall eines Sonnenstudios in M., bei dem die maskierten Täter, die beiden Mitangeklagten S. und L., das Tatopfer unter Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole zwangen, ihnen das Geld aus der Kasse, ca. 500 Euro, herauszugeben (UA S. 13). Der Angeklagte hatte die beiden Haupttäter mit seinem Kraftfahrzeug von St....
...Mai 2017, vorab eingegangen per Telefax am selben Tag, hat die Markeninhaberin u. a. dagegen unter Verweis auf das gegen die angegriffene Marke geführte und erst im Jahr 2013 abgeschlossene Widerspruchsverfahren und unter Hinweis auf § 26 Abs. 5 MarkenG Beschwerde eingelegt. 6 Nach Hinweis des Senats vom 8....
...Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt zu dulden, dass die Kläger und von ihnen berechtigte Dritte, wie Besucher und Lieferanten, die näher bezeichnete Grundstücksfläche der Beklagten jederzeit begehen und befahren können und zwar in einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden allgemeinen Breite von 2,55 m und bei Durchfahrten von landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und Zugmaschinen sowie...
...Sie soll eine befestigte Breite von 3 m zuzüglich 0,50 m beidseits Bankett, d.h. eine Wegebreite von insgesamt 4 m aufweisen. Die Feldwege sollen nach ihrer vorübergehenden Ertüchtigung für den Baustellenverkehr wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzt werden; nur die letzte Teilstrecke von ca. 450 m soll neu errichtet und dauerhaft erhalten bleiben....
...Oktober 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen schuldig ist, b) in den Fällen II. 5-9 der Urteilsgründe - insoweit zu Gunsten des Angeklagten - im Strafausspruch aufgehoben, c) im Gesamtstrafenausspruch - insoweit auch zu Lasten des Angeklagten - aufgehoben. 2....
Urteile
Bundesgerichtshof
2 StR 427/16
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