7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...V. m. § 252 ZPO statthaft ist (vgl. die Entscheidung BPatG 25 W (pat) 31/10 – AVENA, in der die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss sowohl unmittelbar gem. § 66 Abs. 1 S. 1 MarkenG als auch gem. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 252 ZPO bejaht wurde; s. auch Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 43 Rn. 116)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/17
2012-07-05
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Beschreibung von physikalischen Systemen auf Basis eines Modells“ – keine Patentfähigkeit – keine Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
...V. m. Abs. 4 PatG nicht zugänglich sein dürfte. 19 Nach Auffassung der Anmelderin sei die beanspruchte Lehre dem Patentschutz zugänglich, sie sei auch neu und beruhe darüber hinaus auf erfinderischer Tätigkeit. 20 Die beanspruchte Lehre diene einer optimalen physikalisch-technischen Beschreibung eines physikalischen Systems, z. B. eines Flugzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 108/08
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...V. m. § 252 ZPO statthaft ist (vgl. die Entscheidung BPatG 25 W (pat) 31/10 – AVENA, in der die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss sowohl unmittelbar gem. § 66 Abs. 1 S. 1 MarkenG als auch gem. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 252 ZPO bejaht wurde; s. auch Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 43 Rn. 116)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/17
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der...
...Die von den beiden Inhabern der angegriffenen Marke eingelegte Beschwerde, für die nur eine Beschwerdegebühr eingezahlt worden ist, kann allein dem Beschwerdeführer zu 1.) zugerechnet werden. 15 a) Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz werden bestimmte Gebühren, darunter die Beschwerdegebühr, für jeden Antragsteller gesondert erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/17
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
...Juli 2016 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit beide Angeklagte im Fall II. 3. b) des Urteils wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil, soweit der Angeklagte S. in den Fällen II. 1. a), b), c), d), e),...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2012-01-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 52 bis Art. 57 EPÜ) geltend gemacht wird, ist zulässig und begründet. 64 1. Das Streitpatent ist, nachdem es in einer eingeschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/09 (EU)
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Modalitäten zum notariellen Übergabevertrag:" 3 Nachfolgend wurde ausgeführt, dass M dem Kläger zum 1. Juli 2002 ein X-Einzelunternehmen, drei Beteiligungen an X-Mitunternehmerschaften sowie eine vermietete Eigentumswohnung in vorweggenommener Erbfolge übertragen solle. Im Gegenzug sollte M vom Kläger eine lebenslängliche monatliche Versorgungsrente in Höhe von 3.500 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
...August 1996 eine Beteiligung als Kommanditist an dem geschlossenen Immobilienfonds M. Nr. 37 D. , W. M. K. KG, D. (im Folgenden: M. Nr. 37) mit einer (Haft-)Einlage von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/15
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...CCITT, 1992, Genf, 37 NK5 US 5 737 414 A, 38 NK6 US 5 729 594 A, 39 NK7 Merkmalsanalyse des Anspruchs 1 des Streitpatents. 40 Ebenfalls dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten ist mit Schriftsatz vom 1. März 2012 die Nebenintervenientin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gesellschafter war bis zu seinem Tod M. Zwischen der Klägerin als Betriebsunternehmen und dem Einzelunternehmen des M bestand eine Betriebsaufspaltung. Die Anteile an der Klägerin wurden als Betriebsvermögen des Besitzunternehmens bilanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...N. und M. T., aufgeführt. Unterzeichnet wurde der Nachtrag durch K. N. und "i.V. M. E.". 3 Mit weiterem Nachtrag vom 9. März 2007 wurde zugunsten der Mieterin ein Optionsrecht für weitere fünf Jahre vereinbart, das - wie in dem vorausgegangenen Nachtrag geregelt - stillschweigend ausgeübt werden konnte. Im Rubrum des Nachtrags vom 9. März 2007 ist die C. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
.... § 71 Rn. 16 a. E. m. w. N.). 3 Den Gegenstandswert hat der Senat der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 704 - Markenwert) vorgenommen; auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts PAVIS PROMA 29 W (pat) 115/11 und 26 W (pat) 47/10 wird ebenfalls Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/12
2017-11-29
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit
...V. m. Abs. 4 PatG dem Patentschutz nicht zugänglich sind. 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 11/15
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
...Senat 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11 Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Zudem sei zwischen den Mitgliedern des Betriebsrats und der Landesbezirksleiterin besprochen worden, dass bei personellen Maßnahmen außer in den Fällen des § 100 BetrVG keine Fristen zur Anwendung kämen. 5 Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle „Einsatz von A als gewerkschaftspolitische Assistenz im Bezirk M“ vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
...Es ist mit einem Fußweg von 27 m Länge und 1,5 m Breite mit der Straße verbunden, der mittels Treppenstufen einen Höhenunterschied von 4 m überwindet. Die Ausübung eines fußläufigen Notwegerechts wird von der Beklagten gewährt. 2 Der Kläger will sein Ende des 19. Jahrhunderts erbautes Wohnhaus mit drei Wohneinheiten modernisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/16
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...., § 66, Rdnr. 43 m. w. N.). 14 So ist die Sachlage hier. Weder aus der Registerakte noch aus der Beschwerdeschrift oder ergänzenden Unterlagen lässt sich ermitteln, wer als Markenanmelder und Beschwerdeführer anzusehen ist. Die S… GmbH, A…straße …, … M…, in deren Namen die Verfahrensbevollmächtigten die Marke angemeldet und die Beschwerde eingelegt haben, war bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2012-02-17
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...Mai 2008 an das Verwaltungsgericht Schwerin Klage erhoben und die Feststellung beantragt, dass die Unterbringung im Gewahrsam mit ca. 20 weiteren Frauen in einer ca. 5,5 mal 5,5 m großen Einzelzelle rechtswidrig gewesen sei und dass die körperliche Durchsuchung, zu der die Klägerin ihre Unterhose mit der blutigen Binde habe vorzeigen müssen, und bei der ihr die Brüste in schmerzhafter Weise abgetastet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/11
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...., § 66, Rdnr. 43 m. w. N.). 14 So ist die Sachlage hier. Weder aus der Registerakte noch aus der Beschwerdeschrift oder ergänzenden Unterlagen lässt sich ermitteln, wer als Markenanmelder und Beschwerdeführer anzusehen ist. Die S… GmbH, A…straße …, … M…, in deren Namen die Verfahrensbevollmächtigten die Marke angemeldet und die Beschwerde eingelegt haben, war bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13