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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...A der Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil der Partei " ") hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift ausgeführt: "Eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine andere Person über Tatsachen getäuscht wird und durch den so hervorgerufenen Irrtum zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
...April 2009 von der S… Aktiengesellschaft in M…, beim Deutschen Patent- und Markenamt ein- 2 gereicht worden. 3 Die Erfindung trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung“. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G 01 R - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Dezember 2003 gegen die Dritte Kommanditgesellschaft M. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: M. ) Forderungen in Höhe von 528.012,51 €. Die M. wiederum hatte zum 31. Dezember 2003 eine Forderung gegen die Beklagte in Höhe von 513.120,25 €. Mit Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
...Von Rechts wegen A. 1 Nach der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anschuldigungsschrift wird den angeschuldigten Rechtsanwälten als Berufspflichtverletzung vorgeworfen, sie seien seit 2008 als Rechtsanwälte tätig geworden, obwohl sie in derselben Rechtssache als Angehörige des öffentlichen Dienstes bereits tätig geworden waren (Pflichtverletzung nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt
...Mai 2017 habe sein neuer Prozessbevollmächtigter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtanwaltsfachangestellte M. , die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig sei, angewiesen, eine Akte anzulegen und die Frist zur Einlegung der Berufung auf den 18. Mai 2017 sowie die zur Begründung der Berufung auf den 19. Juni 2017 zu notieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/17
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
...V. m. Art. 15 GMV (jetzt: Art. 18 UMV) erhoben. 14 Zur Glaubhaftmachung einer (rechtserhaltenden) Benutzung hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung des Herrn R…, Vize-Präsi- dent der Widersprechenden, vom 9. Mai 2014 in englischer Originalfassung und deutscher Übersetzung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...Vahlens großes Marketinglexikon, 2001 a. a. O., S. 524; Anlage 2). Die geltend gemachten Schutzhindernisse seien jedenfalls zum Zeitpunkt der Eintragung nicht erfüllt gewesen. Die D… D… T… M… GmbH sei als Inhaberin einer großen Anzahl von Marken mit dem Bestandteil „Gelbe Seiten“ registriert sowie Herausgeberin und Verlegerin der Branchenverzeichnisse „Gelbe Seiten“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2019-04-10
BPatG 27. Senat
...Dezember 2007 – I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 32 – idw m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/16
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 54 Abs. 1, 2 und Art. 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist in vollem Umfang begründet, denn der Gegenstand des Streitpatents ergibt sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit. I. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2013-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Modus Undercover/Modus" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - Kostenauferlegung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/12
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Restwerklohn-, Schadensersatz- und Verzugszinsansprüche gegen den Beklagten geltend, der hiergegen - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - die Aufrechnung mit rückständigen Umsatzsteuerforderungen erklärt hat. 2 Die Klägerin leitet ihre Ansprüche von der M.-Straßenbau GmbH aus St. (im Folgenden: M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...V. m. Art. 54, 56, 138 Abs. 1 Buchstabe a EPÜ). II. 26 1. Das Streitpatent betrifft einen Temperaturschutzschalter zum Schutz von Motorwicklungen und dergleichen gegen Überhitzung. Geschlossene Temperaturschutzschalter werden dort verwendet, wo die Kontakteinrichtung eines Schutzes vor mechanischer Einwirkung oder gegen Umwelteinflüsse bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...V. m. § 42 Abs. 3 S. 2 PatG). Denn die Zurückweisung der Patentanmeldung als Perpetuum mobile und mangels technischer Brauchbarkeit durfte so lange nicht ergehen, bis rechtskräftig über den Antrag des Anmelders auf VKH durch die Patentabteilung entschieden worden ist. Allein diese ist dafür nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.4 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Seine stets zuverlässige Mitarbeiterin, Frau M…, die seit April 2008 mit der Verwaltung der Markenrechte betraut gewesen sei, habe es aufgrund eines Versehens unterlassen, die Änderung der Anschrift des Beschwerdeführers, unter der er als Inhaber der Marke Nr. 300 40 626.6 jederzeit erreichbar gewesen wäre, dem Patentamt mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PILLOLA" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). 9 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der beanspruchten Waren oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/11
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Ebenso wenig spreche gegen das Ergebnis, dass es den Zeugen M. und G. am Mittag des 12. April 2005 möglich gewesen sei, die Alarmanlage scharf zu stellen, obgleich der (vermutlich durch die Spurensicherung ausgelöste) "stille" Alarm gespeichert gewesen sei. Denn, wie der Zeuge M. bekundet habe, hätten die Zeugen zuvor den gespeicherten Alarm an der SMS zurückgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/13
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...Die aus dem englischen Begriff „Carry“, der u. a. die Bedeutung „mitnehmen“ habe, und dem weiteren englischen Begriff „store“, der u. a. mit „Lager“ oder „Laden“ übersetzt werden könne, zusammengesetzte Anmeldemarke sei sprachüblich gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2013-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 265 ZPO fortgeführt werden konnte, ist unbegründet. 16 Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Road" als Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren sowohl das absolute Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch das der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/12
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Aufl. 2009, § 9 Rdn. 130, 131, 132, 136 m. w. N.). So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
...III. 12) und die Grundwasserqualität einmal jährlich auf die im LAGA-Merkblatt M 20 genannten Parameter hin zu untersuchen (Nr. III. 13.). 3 Nach Anhörung der Klägerin änderte der Beklagte durch Bescheid vom 10. April 2012 die Sonderbetriebsplanzulassung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/17