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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...Schulte, a. a. O., § 25 Rn. 36; Busse, a. a. O., § 25 Rn. 34). Es ist darum nicht einzusehen, warum im Verfahren vor dem Bundespatentgericht strengere Voraussetzungen gelten sollten als im Zivilprozess mit Anwaltszwang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...Folgendes vereinbart: "§ 1 (...) 4 (2) Der Erschienene zu 1) bewilligt, dass die Gemeinde M diese Grundbesitzungen für das Anlegen von Ausgleichsmaßnahmen in Besitz nimmt und für das Anlegen einer mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmten Ausgleichsmaßnahme verwendet. § 2 5 (1) Der Erschienene zu 1) stimmt der durch die Gemeinde M anzulegenden Ausgleichsmaßnahme unwiderruflich und auf Dauer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...V. m. § 91a Abs. 1 ZPO zu treffende Kostenentscheidung der Rechtsgedanke des § 93 ZPO Anwendung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei barfuß ausgeführten Fußtritten gegen den Kopf des Opfers ohne erhebliche Verletzungsfolgen
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte sowie die Geschädigten M. und U. arbeiteten in einem Schnellrestaurant in H. ; außerdem wohnten sie zusammen in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Vor der Tat kam es zwischen M. und dem Angeklagten immer wieder zu Konflikten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 179/11
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Das die Angeklagte T. betreffende Rechtsmittel bleibt erfolglos; die Revisionen hinsichtlich der Angeklagten D. , H. und M. haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. A. 2 I. Den Angeklagten liegt Folgendes zur Last: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Juni 2002 zum Abschluss eines „Personalüberleitungsvertrags“ (im Folgenden PÜV 2002), in dem es ua. heißt: „Der Gesamtpersonalrat des Landkreises M schlägt dem Landkreis M, vertreten durch die Landrätin, folgenden Inhalt zum Personalüberleitungsvertrag vor: Präambel Nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 613 a Abs. 1 des BGB gehen die Arbeitsverhältnisse der in den Kreiskrankenhäusern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...M./O. vertreten zu lassen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2017-11-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dreiecke (Bildmarke)" – Kostenantrag – umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges Verfahren – zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen – Hinweis des Senats: keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – keine Kostenauferlegung – Recht auf gerichtliche Kontrolle
...Erforderlich ist vielmehr, dass darüber hinausgehende Umstände vorliegen, die eine Kostenauferlegung nach billigem Ermessen angebracht erscheinen lassen (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rn. 5, 12 m. w. N.). Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/16
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...B. infolge einer Umwandlung, Verschmelzung oder Liquidation - ändert (Busse/Brandt, a. a. O., § 30 Rn. 49; Mes, a. a. O., § 30 Rn. 15; Schulte/Kühnen, a. a. O., § 81 Rn. 15; BPatGE 31, 146) und vor der Klageerhebung eine Umschreibung erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...V. m. Art. 138 (1) lit. a) und der unzulässigen Erweiterung gemäß Art. II § 6 (1) Ziffer 3 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...Ströbele/Hacker, a. a. O. § 26 Rdn. 54 m. w. N.; BPatG GRUR 2001, 58, 59 - COBRA CROSS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Zu diesem Zweck wurde den Planungen ein Bemessungsschiff mit einer Länge von 350 m, einer Breite von 46 m und einem Tiefgang von 14,5 m (in Salzwasser) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
...Zudem wurden die Merkzeichen "G", "B", "RF" sowie "H" festgestellt. 2 M lebt in einer eigenen Wohnung in O, wo er von seinen Eltern betreut, versorgt und unterstützt wird. Zeitweise wird M auch im elterlichen Haushalt versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/10
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...Senat 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung 1 Gegenstand der Klagen ist der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...V. m. § 240 ZPO unterbrochen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn.71 m. w. N.). Der Beschluss der Markenstelle vom 24. April 2015 hätte nicht ergehen dürfen. 21 a) Nach § 240 ZPO wird ein die Insolvenzmasse betreffendes Verfahren solange unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...Mai 2013 a) in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass - der Angeklagte T. des banden- und gewerbsmäßigen Betruges, - der Angeklagte M. des banden- und gewerbsmäßigen Betruges und des Betruges in neun Fällen schuldig sind, b) in den gesamten Strafaussprüchen aufgehoben; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, c) in den Aussprüchen, dass nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/14
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/17
2013-07-17
BFH 10. Senat, Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
...Februar 2005 schloss der Kläger auch mit seiner Mutter (M) einen Arbeitsvertrag. M sollte ebenfalls als Bürohilfskraft mit zehn Wochenstunden tätig werden, allerdings nur einen Monatslohn von 200 € erhalten. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/12
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog u.a. laufend Kindergeld für seinen im August 1984 geborenen Sohn M. Ende Januar 2003 brach M seine Ausbildung ab. In der Zeit von Mitte Februar bis Ende August 2003 nahm M an einem berufsvorbereitenden Lehrgang teil. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2016-01-28
BFH 1. Senat, Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen
...Tochtergesellschaft der A (Niederlande), die ihrerseits --verbunden durch mehrere Gesellschaften-- Beteiligungsgesellschaft der A plc. ist. - A G GmbH: Es handelt sich um eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Klägerin. - H GmbH; sie ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der A AG. - A J Ltd., K Ltd. und A L Ltd. als Schwestergesellschaften der Klägerin. - A M GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/14