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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen in W. und L. im Jahr 2013. 2 Bauherrin der Windkraftanlagen war die m. N. GmbH. Diese beauftragte als Generalunternehmer die m. W. GmbH & Co. KG und die m. L. GmbH & Co. KG. Die Generalunternehmer beauftragten die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2010-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...A. Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 304 64 412 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 10. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 Cream-motion 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/09
2011-04-13
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Optische Inspektion von Rohrleitungen" – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Patents und fehlender Geltendmachung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden – Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des Patents und damit Nichterreichung des Ziels des Einspruchsverfahrens oder fehlender Beseitigung des Erteilungsbeschlusses mit ex tunc-Wirkung und trotz Fortbestand des Allgemeininteresses – kein Erfordernis der...
...Aufl. 2008, § 59 Rn. 99 m. w. N.). 6 C. Das Streitpatent ist mittlerweile aufgrund der Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Wirkung für die Zukunft erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG). Daher besteht kein Interesse der Allgemeinheit mehr an einem Widerruf des Patents für die Restlaufzeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 308/08
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bei beiden in der Marke enthaltenen Wortbestandteilen sei sowohl mit einer Aussprache als Buchstabenabfolge wie „A-Em“ bzw. „A-Em-Em“ als auch mit einer Aussprache als Wort wie „AM“ bzw. „amm“ zu rechnen. Im Falle der Aussprache beider Marken als Wörter seien die Marken klanglich identisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11
2015-02-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG verlangt jedoch die Billigkeit, nicht der Antragstellerin, sondern der Antragsgegnerin die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens aufzuerlegen. 13 a) Die Gebrauchsmusterabteilung hat allerdings die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. November 2011 abgegebene Erklärung zu Recht als Zurücknahme des Löschungsantrags gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/13
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Zu diesem Zweck wurde den Planungen ein Bemessungsschiff mit einer Länge von 350 m, einer Breite von 46 m und einem Tiefgang von 14,5 m (in Salzwasser) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung
...Der Beschuldigte ist der festen Überzeugung, dass seine Familienangehörigen, insbesondere sein Bruder H. und sein Cousin M. , Mitglieder dieser kriminellen Organisation um diesen Milliardär seien und ihm Schaden zufügen sollten, weshalb sie ihn seit längerer Zeit verfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 62/16
2012-11-08
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung
...Senat 3 B 22/12 Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung I. 1 Der Kläger begehrt als Enkel und Erbeserbe der Frau M. deren verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Wegnahme eines Pensionsbetriebes in Brandenburg. 2 Die im Jahr 1971 verstorbene Frau M. wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Opfer des Faschismus anerkannt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/12
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...I. 1 Die Parteien, die seit September 2009 durch ein Mietverhältnis über eine im fünften Obergeschoss eines mit einem Fahrstuhl versehenen Mehrfamilienhauses in M. gelegene Drei-Zimmer-Wohnung verbunden sind, streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Eigenbedarfskündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts
...Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - glaubhaft gemacht. 5 a) Der Kläger geht von einem Wertzuwachs von 28.992,48 € aus. Er legt seiner Wertberechnung unter Bezugnahme auf einen auch von dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht zur Bemessung des Streitwerts herangezogenen Aufteilungsplan (Anlage K 6) für die Westterrasse eine Fläche von 19,38 qm (6,80 m x 2,85 m) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 338/17
2013-02-07
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess
...April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, b) soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, sowie c) im Adhäsionsausspruch. Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 468/12
2015-11-10
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
...M. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten N. M. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf nur Folgendes: 2 1. Der Senat ist ordnungsgemäß besetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 420/15
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG nicht ohne Verschulden versäumt habe. Die zur Begründung der Wiedereinsetzung angeführten Umstände seien nicht geeignet, die Antragstellerin von eigenem Verschulden freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...Dezember 2014 mit den zugehörigen Feststellungen a) in den Fällen 2, 4 bis 16 der Anklageschrift vom 8. August 2014 sowie in den Fällen 1 bis 20 der Nachtragsanklage vom 19. November 2014, b) im Strafausspruch im Fall 25, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15
2012-03-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2005, 1042, Rdn. 28 - THOMSON LIFE; GRUR 2008, 343, Nr. 33 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM ("BAINBRIDGE"), jew. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/10
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
...Senat 9 A 15/10 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin, Verkehrseinheit (VKE) 1.2, Anschlussstelle (AS) Wolmirstedt bis Bundesstraße B 189 nördlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ und Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ sowie Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) gestützte Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...Nachdem in erster Instanz zunächst der Rechtsbeschwerdeführer als Prozessbevollmächtigter der Beklagten zu 1 und 5 aufgetreten war, ließ er durch die in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin M. mitteilen, dass er nunmehr ausschließlich von dieser vertreten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...des extraits végétaux; substances diététiques à usage médical; compléments nutritionnels à usage médical; suppléments alimentaires minéraux; extraits de plantes pour compléments nutritionnels à usage médical. 6 Die internationale Registrierung dieser Marke ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2017-11-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...Das Substantiv „Farbe“ bezeichnet in der Umgangssprache farbgebende Stoffe (Duden, a. a. O., S. 576). Hergeleitet aus dem Bereich der Farbtherapie/Farbpsychologie wird Farben/Farbtönen eine Wirkung auf die menschliche Psyche und den Organismus zugeschrieben (vgl. BPatG, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/17