...Pu. gewann zu diesem Zweck den arbeitslosen O. und sorgte dafür, dass dieser als Geschäftsführer der M. Haustechnik GmbH, einer reinen Briefkastenfirma, eingetragen wurde. Als Entgelt stellte Pu. O. einen Betrag von 30.000 bis 50.000 € in Aussicht und zahlte vorab 15.000 € an diesen. In der Zeit von Ende Juni bis 11. August 2008 nahm die M....
...V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG) und Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen nicht gewährt werden kann. 5 Die Zahlung der Beschwerdegebühr ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Beschwerde und hat gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Beschwerdefrist, somit innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses gemäß § 66 Abs. 2 MarkenG zu erfolgen....
...Juni 2010 international registrierte Wortmarke IR 1 043 630 2 MPF 3 beansprucht in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die folgenden Waren: 4 Klasse 1: Compositions extinctrices; silicone; colles pour l'industrie; colles pour matières à calfeutrer, à étouper et à isoler; colles pour fils, filés, tissus et toiles. 5 Klasse 17: Matières à calfeutrer, à étouper et à isoler; fibres minérales pour...
...M. und H. am 18. Dezember 2011 den Nebenkläger, der einen Lastkraftwagen der Firma C. auf einer Transportfahrt führte. 3 Der Angeklagten S. folgte zusammen mit dem Angeklagten S. M. und dem gesondert Verfolgten H. in einem PKW dem vom Nebenkläger geführten Lastkraftwagen nach dessen Beladung am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bundesautobahn A 3....
...Der Erörterung bedarf zunächst die Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. 3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zog die Angeklagte im Oktober 2010 in eine eigene Wohnung in E. . Oft war ihr Lebensgefährte, der frühere Mitangeklagte B. , bei ihr zu Besuch; weit häufiger jedoch hielt man sich gemeinsam in dessen Wohnung auf....
...Aufl. 2003, § 130 Rn. 34 m. w. N.; Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005, § 130 Rn. 53; vgl. auch BPatG BlPMZ 1997, 443 m. w. N.). Mutwilligkeit ist danach ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht von einem fest umrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern stets fallbezogen wertend überprüft werden muss....
...M, der Sohn des D, erwarb im Jahr 2008 die Kommanditanteile der K 1 und K 2. In den Jahren 2008 und 2009 erwarb M ferner alle Geschäftsanteile an der X-GmbH, die zuvor als weitere persönlich haftende Gesellschafterin in die Klägerin eingetreten war. Im April 2009 schied D als Komplementär aus der Klägerin aus und trat als Kommanditist in die Klägerin ein....
...Oktober 2007 wurden der Beklagten 1 und 2 u. a. die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wurde auf 500.000 € festgesetzt. 2 Die Klägerin hat Kostenfestsetzung beantragt, die Beklagten 1) und 2) haben dem Festsetzungsantrag teilweise widersprochen. Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Oktober 2008, der Klägerin zugestellt am 1....
...I. 1 Der Gläubiger erstrebt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zu einem Prozessvergleich. 2 Die Parteien schlossen vor dem Amtsgericht M. am 19. Januar 2009 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der damalige Beklagte und jetzige Schuldner, die von ihm angemietete Wohnung C.-Str. 6 III/9 in M. spätestens am 30....
...17. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; d) bezüglich des Mitangeklagten M. , aa) soweit er wegen versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fällen (Fälle B III. 15. bis 17. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
...Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
...Er ist Eigentümer eines Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Das Fahrzeug ist 4,63 m lang und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. 2 Am 28. September 2012 fuhr der Kläger in eine Parktasche des öffentlichen Parkplatzes "Am S. " in S. . Es war am Abend und dunkel. Die Parkbucht war 5 m lang und 3,5 m breit....
...Juni 2001 als „T m S G & A GmbH“ (TMSG & A), seit dem 4. August 2005 als „T S G & A GmbH“ (TSG & A). Zur Muttergesellschaft „T Holding Germany GmbH & Co. oHG“ (Holding OHG) besteht ein auf das Jahr 1984 zurückgehender Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Die Holding OHG firmiert ab 21. November 2006 als „D T oHG“ (OHG)....
...In: Troisième conférence internationale sur les câbles d’énergie à isolant synthétique, Jicable 91, 24-28 Juin 1991, Versailles, France. Deckblatt, Seiten 562-569. 18 D6 Bourgeat, X; Luton, M.-H.: Results of tests using continuous high voltage on low density polyethylene insulation....
...Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren zur Hälfte er selbst und zu je einem Viertel seine Söhne M und A. Die Anteile der Söhne waren vom Kläger gepachtet. 2 Mit Vertrag vom 20. Januar 1993 verpachtete der Kläger sein Unternehmen ab dem 1. Januar 1993 an die von M beherrschte Fa. A-GmbH, die den Betrieb weiterführte....
...M. umfänglich Stellung genommen und die nach ihrer Auffassung offenen Punkte vorgetragen. Erneut hat sie die Einholung der ohrenärztlichen Befunde bzw eines hno Gutachtens beantragt. Mit weiterem Schriftsatz vom 23.12.2009 hat sie die Ladung der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.1.2010 beantragt....
...September 2010, in der es u. a. heißt: 12 "Seit letztem Jahr werden die Überweisungen online durchgeführt. Nach Anweisung überweise ich die entsprechenden Zahlungen selbständig, so dass dem entsprechenden Sachbearbeiter der Vorgang nicht mehr vorgelegt wird....
...September 2010, in der es u. a. heißt: 12 "Seit letztem Jahr werden die Überweisungen online durchgeführt. Nach Anweisung überweise ich die entsprechenden Zahlungen selbständig, so dass dem entsprechenden Sachbearbeiter der Vorgang nicht mehr vorgelegt wird....
...Aufl., Band 8, S. 3743; Langenscheidt, Muret-Sanders, Großwörterbuch Englisch, Teil 1, Englisch-Deutsch, S. 942; Duden Oxford, a. a. O., S. 1595)....
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 541/11
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