7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...M. . Die Versicherungssumme für den Todesfall beträgt 154.000 €; als Bezugsberechtigte im Todesfall sind die jeweiligen Erben vorgesehen. Am 21. Mai 2008 verstarb R. M. bei einem Tauchgang im A. (Österreich). Er wurde von dem Kläger zu 1/2 sowie von D. und C. M. zu je 1/4 beerbt. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 154.000 € an die Erbengemeinschaft in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren
...zur Haar- und Gesichtspflege dienen sowie ausgenommen Watteprodukte für kosmetische Zwecke“ registrierten Wortmarke Nr. 2 106 658 „medi“, der u. a. für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ eingetragenen Wortmarke Nr. 300 05 806 „mediven“ 3 sowie der u. a. für „Präparate für die Gesundheitspflege“ registrierten Wortmarke Nr. 307 18 740 „medi WIN“ Widerspruch erhoben worden. 4 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
2010-09-14
BAG 1. Senat, Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde
...Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung von pädagogischen Mitarbeitern. 2 Nach einem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/09
2011-02-16
BFH 2. Senat, Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG
...Es weist laut Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) u.a. folgende Eigenschaften auf: Diesel-Motorisierung, Leergewicht 1 275 kg, zulässiges Gesamtgewicht 1 600 kg, Hubraum 2 399 cbm, Länge 3,50 m, Breite 1,60 m, Höhe 1,85 m. Das Fahrzeug hat einen Anhängebock und zwei Anhängerkupplungen. Die zulässige Anhängelast beträgt bis zu 7 000 kg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/10
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rdn. 57 m. w. N. ). 23 Nach der hier maßgeblichen Registerlage können sich nach diesen Grundsätzen in der Klasse 5 potentiell identische Waren gegenüberstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...V. m. § 81 PatG zulässig. Sie ist auch begründet, da das Streitzertifikat entgegen Art. 3 lit. a dieser Verordnung erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...T. a. D. “ (im Folgenden: PTD), angewiesen, den Zeugen M. zu Zahlungen in Höhe von 9,5 Mio. USD aus einer von diesem verwalteten schwarzen Kasse zu veranlassen. Damit sollen Schmiergelder an die Regierung Argentiniens geleistet worden sein; anschließend sei die schwarze Kasse wieder aufgefüllt worden (Ziffer II.2.a und b der Anklage). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat
...J. aus A. durch einen unbekannten Täter, der sich ihr unter dem Namen „M. A. “ vorgestellt hatte, bewusst wahrheitswidrig mitgeteilt, ihre Personaldaten seien in Spielerbörsen in der Türkei erfasst. Zur Löschung derselben müsse sie Geld in die Türkei überweisen. Die Zeugin überwies daraufhin am 27. Februar 2015 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 470/17
2016-04-26
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
...Verwendung einer Phosphatmischung bestehend aus 6 a) 60 bis 84 Gew.-% eines klarlöslichen Kaliumtripolyphosphates mit einem P2O5-Gehalt von 46,0 Gew.-% bis 47,0 Gew.-% und einem K2O/P2O5-Molverhältnis von 1,7 bis 1,78, 7 b) 15 bis 39 Gew.-% Natriumpolyphosphat mit einem P2O5-Gehalt von 60 bis 71,5 Gew.-% und 8 c) 1 bis 5 Gew.-% MxH3-xPO4 mit M = Na, K und x = 1, 2, 3, 9 wobei die Mischung eine pH-Wert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/11
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...M. aufzuklären, die jeweils nicht von einer Testierunfähigkeit der Erblasserin ausgegangen seien (vgl. Gutachten des Dr. L. vom 18. Januar 1999, Anlage K 8, sowie des Prof. Dr. M. vom 18. Mai 2000, Anlage K 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, erwarb er dort auch eine Wohnung zur Selbstnutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
...1 Türschließer (100), aufweisend 20 M 1.1 eine Abtriebswelle (104), 21 M 1.2 auf der eine Hubkurvenscheibe (103) drehfest angeordnet ist, 22 M 1.3 und eine Andrückrolle (101), 23 M 1.4 wobei eine Schließerfeder (102) mittels einer Wirkverbindung (106, 111, 107) die Andrückrolle (101) gegen eine Ablauffläche der Hubkurvenscheibe (103) drückt, 24 M 1.5 wobei die Andrückrolle (101) in Bezug auf einen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2016-08-25
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
...Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus dem Ereignis vom 10. September 2014 ist dem Grunde nach gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/15
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch aus der Marke 303 06 602 gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...August 2008 ein Urteil des Landgerichts München I ergangen, in dem es Z… u. a. untersagt worden sei, die Bezeichnung „B1...“ im Getränkebereich einzusetzen. Dieses Urteil habe Rechtskraft erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der am ... verstorbenen M, ihrer Mutter. M litt in den Streitjahren (2009 bis 2012) unter Morbus Parkinson und wurde seit ... 2011 mit einer Sonde künstlich ernährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...Soweit sich das Rechtsmittel gegen das Urteil bezüglich des Angeklagten M. richtet, nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug. 5 2. Der die Angeklagte S. betreffende Strafausspruch hält entgegen der Auffassung der Revision und des Generalbundesanwalts sachlichrechtlicher Prüfung ebenfalls stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der gesondert verfolgte R. den mit ihm befreundeten Angeklagten M. auf, ihn bei einem Einbruch in ein Versicherungsbüro in Senftenberg zu unterstützen. R. teilte M. mit, dass sich das Büro in einem Gewerbehaus befinde und nur ein geringes Entdeckungsrisiko bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ) gestützte Klage ist zulässig. Sie erweist sich jedoch nur teilweise als begründet. 49 1. Das Streitpatent betrifft einen Wundverband und ein Verfahren zu dessen Herstellung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2007, 700, 702, Nr. 41, 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, 132, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, 1099, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, 722, Nr. 37 – idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, 832 – DiSC; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 327, 332 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14