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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens
...Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ErbR 2015, 445 (= ZEV 2015, 635 m. Anm. Kroiß) veröffentlicht ist, hat - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Belang - ausgeführt, der Gesetzgeber habe sich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG bewusst dagegen entschieden, ausschließlich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zum Maßstab der Kostenverteilung zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 35/15
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...., § 9, Rdn. 32). 24 a) Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind auf Seiten der Widerspruchsmarke die Waren "Bonbons" und "Pfefferminzkomprimate" zu berücksichtigen. 25 Der Markeninhaber hat die Benutzung der Widerspruchsmarke im patentamtlichen Verfahren für beide Zeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG rechtswirksam bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Das Beschwerdegericht hat dargelegt, dass die Beteiligte aufgrund der sofort vollziehbaren Belieferungsanordnung eine Verpflichtung zur Lieferung auch anderer Laborchemikalienhändler trifft, und in diesem Zusammenhang erörtert, dass die Alleinstellung der Beigeladenen zu 2 beim Betrieb von Laborchemikalien von M. den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher
...Von Rechts wegen 1 Den Klägern gehörte ein Grundstück in M. Dieses war zur Sicherung mehrerer Darlehen, welche die Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend einheitlich: Beklagte) an die Kläger ausgereicht hatte, mit neunzehn Grundschulden über insgesamt 5.317.435 Euro belastet, die jeweils mit 18 % p.a. zu verzinsen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/10
2018-01-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ruheyoga" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG weitestgehend zurückgewiesen, nämlich hinsichtlich der nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen: 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Sportbekleidung, Bademäntel, Oberbekleidung; Schuhwaren; 6 Klasse 39: Veranstaltung von Reisen 7 Klasse 41: sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Yoga-Kursen; Durchführung von Yoga-Schulungen; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/16
2016-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMACOAT 3D" – keine Unterscheidungskraft
...2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch; GRUR 2001, 1153 – antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/14
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Er ließ in der M. Tagespost vom 11. Februar 2012 eine Verkaufsanzeige über einen Pkw Seat Ibiza veröffentlichen. In der ersten Zeile der Anzeige waren die Modellbezeichnung des Kraftfahrzeugs, Monat und Jahr der Erstzulassung, die Motor- und die Fahrleistung angegeben. Hierzu heißt es in der beanstandeten Anzeige des Beklagten: "Ibiza ST 1.4i, 04/11, 63 kW, 200 km"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten als ihren ehemaligen Rechtsanwalt geltend, weil dieser ihr zustehende Ansprüche gegen den Notar B. pflichtwidrig habe verjähren lassen. 2 Die Klägerin war Eigentümerin eines 3.731 m² großen Grundstücks. Dieses verkaufte sie am 11. November 1993 an die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Die Polizei verständigte er nicht, behauptet aber, der Beklagten den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben. 4 Ein gegen den Kläger eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später gemäß § 153a StPO eingestellt. 5 Der Kläger hat behauptet, zu dem Unfall sei es gekommen, weil er in der Kurve in etwa 20 m Entfernung auf der Straße stehende Rehe gesehen habe und diesen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...Insolvency Act 1986 (fortan: IA 1986) nach englischem Recht erlangt hat, steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn - wie im Streitfall - der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. 12 a) Die Klägerin hat ein rechtskräftiges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 unter der Nummer 30 2010 013 611 u. a. für Waren 3 „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen und am 18. Juni 2010 veröffentlicht worden. 5 In dem genannten Umfang ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...Oktober 2015 - 7 C 15.13 - insoweit in Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 nicht abgedruckt, juris Rn. 33), ist die Allgemeinverfügung wegen einer konkreten Gefahr für das Trinkwasser und übergangsweise bis zum Erlass einer neuen Verordnung für ein übergreifendes Wasserschutzgebiet für die Wasserfassungen A. und M. ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/16
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
...November 2015 hielt er sich am M. Hauptbahnhof auf. In der Schalterhalle schrie er herum und bettelte Passanten aggressiv an. Dabei fasste er eine Frau energisch am Arm. Dies führte dazu, dass ihn Polizeibeamte auf den Bahnhofsvorplatz brachten. Dort stand ein Fahrzeug der U-Bahnwache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/16
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...Der Erörterung bedarf nur Folgendes: 5 a) In den Fällen 1 hh und 1 ii der Urteilsgründe ist die Verfolgung der jeweils tateinheitlich mit dem Verbrechen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern ausgeurteilten Bestechlichkeit verjährt. Entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hat die Angeklagte die beiden Schleusungstaten am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 130/13
2016-03-07
BVerwG 7. Senat
...Die klagende Stadt M. betreibt über einen Eigenbetrieb in ihrem Stadtgebiet Einrichtungen zur Entsorgung von Papier, Pappe und Karton (PPK); sie stellt Sammelbehälter zur Verfügung und organisiert deren Leerung sowie die Verwertung der PPK-Fraktionen. Über die Sammelbehälter werden auch die im System der Beklagten lizenzierten Verkaufsverpackungen erfasst und verwertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/15
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Die Kosten für eine sich anschließende Berufsausbildung des Geschädigten in einem Rehabilitationszentrum in M. wurden von Juli 2009 bis zum 9. August 2012 von der Rentenversicherung B. getragen. 3 Erstmals mit Schreiben vom 8. Juli 2013 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ersatzansprüche geltend. Die Beklagte wies die Zahlungsforderung von zuletzt 41.424,34 € als verjährt zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DoubleDecks" – keine Unterscheidungskraft
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/13
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...Soweit es annimmt, die Zehnjahresfrist habe trotz des dem Erblasser eingeräumten Wohnrechts mit der Grundstücksübertragung zu laufen begonnen, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 13 a) Die Frage, ob und inwieweit auch vorbehaltene Wohnrechte an dem übertragenen Grundstück einem Fristbeginn im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB entgegenstehen können, ist im Anschluss an die Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 474/15
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Juli 2013 a) im Schuldspruch zu Fall 2 der Urteilsgründe dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des Diebstahls schuldig ist, b) hinsichtlich der Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafen- und Maßregelausspruch, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...März 2012 allein führt nicht zum Pfändungsschutz. 11 a) Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15