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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
...Im Übrigen werden die Beschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. gegen den genannten Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/16
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
...April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels in 73 Fällen verurteilt worden ist; b) im gesamten verbleibenden Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 519/16
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
...V. m. dem Rundschreiben des BMI vom 02. September 1986 - D III 1 - 220 254/9 erfüllt. Für die Dauer der Übertragung erhalten sie eine monatliche Funktionszulage von 8 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VIII entsprechend den Bestimmungen der o. a. Protokollnotiz Nr. 3 ab 01. August 1992. …“ 5 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 728/10
2016-04-20
BAG 10. Senat, Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten - soweit noch von Interesse - auf Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstößen (Abwerbung) in Anspruch. 2 Die Klägerin ist ein Unternehmen der A GROUP (vormals F-Gruppe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/15
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2016-06-08
BGH 4. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
...Dezember 2013; die Arbeitgeberin erklärte im selben Schreiben, sie sei "[m]it der Kündigung einverstanden". Die Beklagte bestätigte die Kündigung zunächst mit Schreiben an die Arbeitgeberin vom 2. August 2013 zum 1. September 2013 und sodann mit Schreiben vom 14. August 2013 zum 1. Dezember 2013. Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 346/15
2018-01-23
BAG 9. Senat, Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
...August 2015 einen weiteren Berufsausbildungsvertrag über die Ausbildung zum Zimmerer, in dem es ua. heißt: „A. Die Ausbildungszeit beträgt nach der Ausbildungsordnung 3 Jahre. Diese verringert sich um 24 Monate durch: 2-jährige Ausbildung (Anschlussvertrag). … D. Der Ausbildende zahlt dem Lehrling (Auszubildenden) eine angemessene Vergütung. Sie beträgt zzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 854/16
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...Gemäß Ziffer 7.3 bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund unberührt; ein wichtiger Grund soll (unter anderem) insbesondere dann vorliegen, wenn eine der Vertragsparteien gegen wesentliche Bestimmungen des Händlervertrages verstößt (Ziffer 7.3.7). 2 In einer Anlage zum Händlervertrag erteilte die Beklagte ihre Zustimmung zum Vertrieb von Motorrädern der Marken A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin der weiteren Beteiligten nach Ermittlung der fachlichen Eignung im Rahmen des Punktesystems nach § 6 AVNot und einer abschließenden Gesamtschau den Vorrang gegeben hat. 7 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bestehen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 1/10
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrt von der Beklagten die Beseitigung näher bezeichneter Mängel am Gemeinschaftseigentum sowie die Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 837,31 € und Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.641,96 € nebst Zinsen. 2 Die Beklagte ließ im Jahr 2003 auf einem ihr gehörenden Grundstück in M. durch eine Generalunternehmerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...GmbH in M. einen Arbeitsvertrag als Montageleiter für eine Baustelle in Kasachstan, der mit dem Abschluss dieser Baustelle beendet sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer Werbeanzeige enthaltenen Angebot
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbung des Beklagten stelle kein Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dar, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 13 a) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/16
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug in neun Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe aufgehoben; die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entfällt. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Über die weiteren Anträge hatte der Senat nicht zu befinden. 9 A. Der zulässige Klageantrag zu 1. ist begründet. 10 I. Bei ihm handelt es sich ausschließlich um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG. Dem Antragswortlaut „... sondern unverändert fortbesteht“ kommt keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Hierzu hat die Rechtsprechung des BFH im Wesentlichen die folgenden Grundsätze entwickelt: 19 a) Nach Maßgabe des § 12 EStG sind nicht abziehbar u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr. 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...A. (KH...) in Griechenland. Die griechischen Finanzbehörden führten in den Folgejahren bei der KH… eine Betriebsprüfung durch, die zu Steuernachforderungen in Höhe von circa 35 Millionen Euro führte. Die zwischenzeitlich umfirmierte KH… ging in die Insolvenz. 3 2. Unter dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...M. S. “ (CMS) die Funktion des „Global Head CMS“ und war Vorgesetzter des Angeklagten H. . Die Abteilung CMS bestand aus sieben regionalen Untergliederungen, darunter die Abteilung CMS-Region Mitte, die für Kunden mit Sitz in F. zuständig war. Diese leitete der Angeklagte H. . Der Angeklagte K. übernahm im Juli 2008 in der Zentrale der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 33/12
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...April 2003 lautet (in Buchst. a wortgleich mit der Fassung vom 17. November 2008): „Beschränkungen für Lizenzinhaber nach Vollendung des 60. Lebensjahres (a) 60 - 64 Jahre: Der Inhaber einer Lizenz darf nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...A bleiben, sie solle sich keinen Kopf machen und brauche den Vorfall nicht zu melden. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17