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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAGURA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/16
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Diese wies 127,92 qm aus, wovon auf die im Keller gelegenen und eine Raumhöhe unter 2,40 m aufweisenden Kinderzimmer I und II 19,27 qm und 12,84 qm entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Januar 2004 erzielt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der Kläger entfernte Anfang Januar 2004 seine privaten Gegenstände aus seinem Büro bei der Beklagten. 5 In der zweiten Kalenderwoche 2004 besuchte der Kläger die A GmbH, eine Kundin der Beklagten in München....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
...., Rn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Hauptpreis sollte eine dem Angeklagten gehörende Doppelhaushälfte in V. bei M. sein. Die Behörde teilte dem Angeklagten mit, dass sie sein Vorhaben angesichts des überwiegenden Zufallselements als ein erlaubnispflichtiges öffentliches Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV ansehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/10
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rdn. 11 m. w. N.); Billigkeitsgründe, die es rechtfertigen würden, in Abweichung vom genannten Grundsatz die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Inhaberin der angegriffenen Marke aufzuerlegen, sind indessen weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2018-06-21
BPatG 28. Senat
...der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Nacherben des letztversterbenden Vorerben und zugleich weitere Nacherben sind die leiblichen Abkömmlinge des Klägers, ersatzweise Herr M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge vollen Erfolg. 2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts standen die Angeklagten, die sich auch privat kannten, seit 1996 miteinander im geschäftlichen Kontakt. Der Angeklagte G. ist (heute) Alleingesellschafter der Firma G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...II. 10 A. Da die Anmelderin keinen (Hilfs-) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat und der Senat eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden. 11 B. Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2011-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2011, 65 – 69, Rn. 10 – Buchstabe T mit Strich; EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 28 - SAT 1, m. w. N.). 17 Entgegen der von der Markenstelle geäußerten Rechtsansicht erschöpft sich das Gesamtzeichen hiernach nicht in einer bloßen Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile. Zwar enthält auch dieses Zeichen ihrer Typologie nach übliche Druckbuchstaben mit Schattenwurf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/11
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Anwalt" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/14
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...V. m. § 125b Nr. 4 MarkenG eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nur für die Waren „Personenkraftwagen“ und „Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen“ glaubhaft gemacht; die durch den Prokuristen der Widersprechenden abgegebene eidesstattliche Erklärung enthalte nur insoweit aussagekräftige Angaben zur Form, Zeitraum und Umfang der Benutzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 die Bezeichnung 2 iDiner 3 zur Eintragung als Wortmarke im beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister unter Nr. 30 2010 068 733.9 u. a. für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung, insb....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...April 2005 kaufte der Kläger bei der beklagten Vertragshändlerin ein fabrikneues Fahrzeug der Marke M. zum Preis von 26.900 €. Die Auslieferung des Personenkraftwagens erfolgte am 26. April 2005. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen S. T., in Zahlung. Den verbleibenden Kaufpreis finanzierte er in Höhe von 21.000 € und entrichtete den Restbetrag in bar. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/10
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Reinhold M. GmbH (künftig: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin hat einen ihr gehörenden PKW in der Werkstatt der Klägerin reparieren lassen. Hierfür begehrt die Klägerin Werklohn in Höhe von 239,20 €. Der von ihr erwirkte Mahnbescheid wurde der Schuldnerin am 9. November 2011 zugestellt. Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Touch Protect" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2013 angemeldete Wortmarke 2 Touch Protect 3 soll u. a. für die Waren 4 „Klasse 2: 5 Anstrichmittel, Farben, Firnisse, Lacke; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Anstrichmittel als Holzschutzmittel; Färbemittel; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; spachtelbare Farben zum Glätten und Ausbessern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/16
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Ein "Rechenzentrum" sei die "mit großen Rechenanlagen u. a. ausgerüstete zentrale Einrichtung zur Ausführung umfangreicher Berechnungen im Rahmen der Datenverarbeitung" bzw. die "mit Datenverarbeitungsanlagen ausgerüstete oder an ein Datennetz angeschlossene Organisationseinheit zur Verarbeitung umfangreicher Datenmengen, die im kaufmännischen, technischen und wissenschaftlichen Bereich anfallen"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 176 m. w. N.). 16 Hiervon ausgehend ist die angegriffene Marke „SIT“ entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden, da sie dazu dienen konnte und kann, die Bestimmung so bezeichneter Möbel zu beschreiben. Unter den Warenoberbegriff „Möbel“ fallen auch Sitzmöbel aller Art, wie z. B. Stühle, Hocker, Sessel und Sofas....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/12
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
...August 2011 - 6 B 16.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). 6 a) Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, "ob das Unverzüglichkeitserfordernis im Fall des Verfahrens des § 19 Abs. 1 Satz 1 SPO BuErZ in allen Verfahrenssituationen gilt", würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17