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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Das Entgelt für die Entnahme von Erdmaterial richtete sich nach der Abbaumenge, betrug ursprünglich 0,60 DM/m³ und war mit einer Wertsicherungsklausel verbunden. 2 Das Landratsamt hatte die der Klägerin für den Betrieb der Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit einer Rekultivierungsauflage versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind und der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. 13 a) Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe von 208.267,11 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 219/14
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der dem Beklagten unterlaufene Befunderhebungsfehler habe sich nicht ausgewirkt, beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs. 5 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht das mit der Klageschrift vorgelegte Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 557/15
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten Sch. wir das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/13
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung
...Mai 2004 über die Verwendung des Bilanzgewinns (TOP 2) und die Entlastung des Vorstands (TOP 3) der M. AG angefochten, die später auf die Beklagte verschmolzen wurde. Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und nach dem Einspruch des Klägers das Versäumnisurteil aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/09
2010-11-30
BGH 11. Zivilsenat, Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG
...Zum anderen entzog das Finanzamt M. dem Fonds die gewährte steuerliche Anerkennung als Abschreibungsmodell....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/10
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CORE RANGE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/12
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 48 m. w. N.), das auch ihre Freiheit schützt, über Inhalt, Ablauf und methodischen Ansatz eines Studiengangs zu bestimmen (vgl. BVerfGE 127, 87 <120>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2012-07-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinste Bauchemie" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...II. 21 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. 22 Der begehrten Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. a) 23 Der Begriff „Bauchemie“ ist für sich genommen beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/10
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss
...Dagegen hat sie hinsichtlich der Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener in vier Fällen Erfolg. 4 a) Insofern begegnet schon die Beweiswürdigung zu den Misshandlungen der Kinder J. und R. durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 5 aa) Die Beweiswürdigung ist zwar Sache des Tatrichters (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 11/15
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Margerite" – teilweises Freihaltungsbedürfnis -
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, das Wort „Margerite“ bezeichne eine allgemein bekannte Pflanzengattung. Es sei geeignet, darauf hinzuweisen, dass es sich bei entsprechend bezeichneten Waren der Klasse 21 um mit dem Motiv einer Margerite ausgestaltete Produkte handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/12
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren
...Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG zu ergänzen sowie gegen die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Beschwerde. 2 1. a)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 752/10
2010-10-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg" – keine Unterscheidungskraft
...nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 200/09
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...November 2013 wurde M. T. mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2015-04-21
BGH 1. Strafsenat, Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils
...Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen nicht übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. 4 a) Eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich nicht aus der Entscheidung durch ohne nähere Begründung erfolgenden Beschluss des Senats gemäß § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/14
2017-12-06
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Das Landgericht hat, soweit für die Maßregelfrage relevant, im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 a) Der Angeklagte konsumierte nach dem Verlassen der Schule im Jahr 1999 regelmäßig 1,5 Gramm Marihuana oder Haschisch am Tag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/17
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...Der angegriffene Beschluss des Landgerichts hat durch die Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichts den Verfassungsverstoß perpetuiert. 15 a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des durch die Vorschrift garantierten Rechtsweges der jeweiligen Prozessordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2010-08-05
BFH 7. Senat, Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
...Das HZA habe deshalb gemäß Art. 9 Abs. 1 und Art. 75 Buchst. a Anstrich 4 des Zollkodex die Überlassung des Goldgefäßes widerrufen und seine Sicherstellung anordnen dürfen. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 259/09
2015-09-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholkonsums
...Daraufhin beschloss er zwischen 15.00 und 16.00 Uhr, zu einem ca. 800 m entfernten Imbiss zu fahren, um dort etwas zu essen. Auf der Fahrt dorthin ging sein Roller kaputt; aus Frust hierüber trank er weiter Bier oder Apfelwein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/14
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Die Ablehnung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des heimtückisch begangenen Mordes (§ 24 Abs. 1 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 a) Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte dem Nebenkläger einen wuchtigen Stich mit einem Küchenmesser - Klingenlänge ca. 17 cm - in den oberen Rückenbereich, um ihn zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/14