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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...WIESN Live“, die Leserreisen, die von der Lizenznehmerin M… GmbH in den Jahren 2011 bis 2013 durchgeführt wurden, die Wettbewerbe „P.M. Gala der Innovationen“ im Jahre 2005 sowie ein Fotowettbewerb im Jahre 2011 als auch der in den Jahren 2005 und 2006 zweimal durchgeführte Innovationswettbewerb, bei denen den Gewinnern der „P.M. W.I.N....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...Das kann auch dann zutreffen, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH a. a. O. Rdnr. 38, 39 - BIOMILD), oder um ein gebräuchliches Wort, das in einen unüblichen Zusammenhang gestellt wird. 22 Allerdings muss das Wort den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar als verständlich erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2018-01-22
BGH 1. Strafsenat, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...Um die dadurch erzielten Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, bediente er sich zweier Gesellschaften, der A. GmbH (nachfolgend: A. ) und der K. C. GmbH (nachfolgend: KC). Alleinige Gesellschafterin der A. war formal die Angeklagte U. Ko. . Die Geschäftsanteile an der KC befanden sich formal in den Händen der gemeinsamen Kinder der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/17
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger zu 1 (künftig: Kläger) nimmt die Beklagte zu 2 (künftig: Beklagte) wegen der Verbreitung einer Äußerung, die sich auf der Webseite m….blogspot.com befindet, auf Unterlassung in Anspruch. 2 Der Kläger ist im Immobiliengeschäft tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
...Die Invalidität ist - innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall eingetreten … … 2.1.2 Art und Höhe der Leistung … 2.1.2.2.1 Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade: a) Arm 70% … Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60% … 2.1.2.2.2 Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/16
2018-02-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...II. 5 Die Revisionen der Nebenklägerinnen D. und M. bleiben erfolgslos. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler das Vorliegen von Mordmerkmalen und damit einen Schuldspruch wegen Mordes verneint. 6 1. Beide Rechtsmittel sind zulässig erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/17
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2017 wird aufgehoben, a) auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen, b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/18
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...Oktober 2011 - UR-Nr. 2168/2011, Notar M. in M. - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. 1 I. Die Beteiligten haben nach Gründung der W. GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden: Steuerberatungs KG) die Gesellschaft am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/13
2010-10-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6) enthalten; Erze. 22 - Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware. 23 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...V. m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eingetreten. Damit sei nicht nur die Hauptschuldnerin berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB nF), sondern im Hinblick auf die Akzessorietät der Bürgschaft auch der Beklagte als Bürge. 9 Gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. 22 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Die Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug und wegen Steuerhinterziehung zu Gesamtgeldstrafen zwischen 80 und 130 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/10
2013-06-13
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters
...R. und Frau M. R. , wird die Verwaltung vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2013 übertragen. Es gelten die gleichen Bedingungen wie im Vertrag vom 20.09.2006.“ 5 Nach dem Eingang des Umschreibungsantrags bat das Grundbuchamt um einen Nachweis der Verwaltereigenschaft zum Zeitpunkt der Zustimmung. Nach der Vorlage des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...November 2008, hat der Antragsteller, der seinen Kanzleisitz in M. nehmen will, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Er hat vorgebracht, als Geschäftsführer könne er seine Arbeitszeit frei gestalten und verfüge daher über ausreichend Zeit, seinen Aufgaben als Rechtsanwalt nachzukommen. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. Art. 5 Abs. 6 MMA entgegen den Feststellungen der Markenabteilung am 16. März 2010 nicht vorgelegen haben. 13 Die zweimonatige Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls gem. § 53 Abs. 3 MarkenG ist zuvor nicht in Lauf gesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Dezember nach M. Während der Lehrgänge nahm der Kläger an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Für diese Verpflegung hatte der Kläger ein Entgelt in Höhe des Sachbezugswertes (6,76 € für einen ganzen Tag) zu entrichten. Er hatte gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Reisekostenvergütungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
...Sie hat geltend und durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwalts- und Notargehilfin M. Z. glaubhaft gemacht, die Mitarbeiterin ihrer Prozessbevollmächtigten entnehme die Faxnummer regelmäßig dem Schreiben des Berufungsgerichts, in dem das Geschäftszeichen des Berufungsverfahrens mitgeteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen ohne erneute Zeugenvernehmung
...Die Kunden können die Angebote der Parteien über das Internet buchen und erhalten danach eine Reservierungsbestätigung per E-Mail zugesandt. 2 Der Kunde M. Ri. hatte auf diese Weise bei der Klägerin einen Parkplatz für die Zeit vom 23. September bis 7. Oktober 2009 gebucht. Nachdem er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter am 23. September 2009 auf dem Gelände R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/11
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Von Rechts wegen 1 Die 39 Kläger sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage L. straße … in M. . Sie hatten jeweils die I. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 7 a) Die Frage, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge auf Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO gilt, ist umstritten. 8 aa) Ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hält die Anordnung einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 275/10