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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Würzmittel; Weizenmehl; Kaffee, Tee, Kakao; Kaffee-Ersatzmittel; Leinsamen; Honig; Melassesirup, Senf, Essig; Saucen auf Gemüsebasis; Extrakte und Konzentrate aus allen vorstehenden Nahrungsmitteln zur Weiterverarbeitung in der Lebensmittelindustrie oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln 4 Klasse 35: Werbung für Dritte“ 5 eingetragene Wortmarke 6 PURATEX 7 ist Widerspruch erhoben worden, u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2018-10-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen - keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte - Zurückweisung eines...
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 13 a) Der Kläger rügt, das LSG habe seinen im Erörterungstermin vom 23.9.2016 gestellten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 20/18 B
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...Zur Begründung hierfür hat sie auf die Zusammenschau folgender Druckschriften verwiesen: 6 D1 EP 0 465 707 B1 7 D3 US 3 652 798 A. 8 Gegen den am 22. April 2008 im Abholfach der Anmelderin im Deutschen Patent- und Markenamt niedergelegten Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schreiben vom 16. Mai 2008, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...August 2009 frei gewordene Stelle des Notars M. auszuschreiben und mit dem Beigeladenen zu 1 wieder zu besetzen. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger und meint, die Ausschreibung und Besetzung der frei gewordenen Notarstelle widerspreche § 4 BNotO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/13
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
...Infolge der Abrissarbeiten kam es zum Austritt einer gischtartigen Ammoniakwolke, welche ein Ausmaß von 10 m x 15 m erreichte. Hierdurch wurden die Zeugen D. und G. verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 204/14
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...Art. 34 GG zu. 10 Die rechtswidrige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt hier keine Amtspflichtverletzung des Beklagten gegenüber dem Kläger dar. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 BauGB in der bis zum Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2014-05-13
BFH 11. Senat, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
...Die angefochtenen Bescheide bezeichnete der Kläger gleichzeitig wie folgt: Im Verfahren - 10 K 2121/11: Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamts … (FA M), den das FA X II übernommen habe, vom 6. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glatte Wände" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2017, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 Das angemeldete Zeichen setze sich aus zwei Begriffen der deutschen Sprache zusammen, die sprachregelgerecht miteinander verbunden seien und u. a. die Bedeutung „Wände ohne sichtbare, spürbare Unebenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/17
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeantrages. I. 2 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Halle/Westfalen vom 17. November 2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verhängt. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2013-01-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke rot (RAL 3000)" – fehlende Unterscheidungskraft –
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1). 17 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/10
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, hauptsächlich auf Unterlassung der folgenden im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch: Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Abschnitts der Bundesautobahn A 281. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlassung folgender Äußerungen ab- und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies: - Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an, - die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen, - das A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...I. 2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte Ende der 1990er Jahre die Idee, durch den "Verkauf von Aktien" Geld für einen von ihm geplanten Windkraftpark zu gewinnen. Zu diesem Zweck erwarb er im Jahre 2001 die nicht börsennotierte, vermögenslose L. AG als Alleinaktionär und wurde deren alleiniger Vorstand. Den Aufsichtsrat der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu beschreiben (BGH, GRUR 2009, 669 - POST II; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 8 Rn. 347). Bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke (vgl. Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2016-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxi" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH a. a. O. Rn. 18 - smartbook; BPatG GRUR 2006, 155 - Salatfix). 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/14
2010-03-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit –
...Durch Variation von a könne gesteuert werden, wie schnell die Werte im zentralen Teil fallen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/08