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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sichtbar" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG angeordnet. 37 Dem angemeldeten Begriff „Sichtbar“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft nach §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 38 a) Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 225/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -
...A.), dass angesichts der Registerlage und der tatsächlichen Interessenlage davon ausgegangen werde, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren von der D1…… GmbH weitergeführt werde, ist von keiner Seite widersprochen worden. 6 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der am 24. Juli 1990 angemeldeten und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 223/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Dezember 2013. 4 Der DV enthält unter Abschnitt A ua. folgende Regelungen: „1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitnehmern und NSN D bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.12.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer tritt zum 01.01.2013 in die NSN TG über. 2. Abfindungszahlung 2.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 734/14
2015-09-09
BAG 7. Senat, Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, die Domain „ial-br.de“ zu nutzen. 2 Die Klägerin firmiert als „I a L GmbH“, abgekürzt „IAL“. Im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits hat sie die Marke „IAL“ bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für sich schützen lassen. Die Eintragung der Marke ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 668/13
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ferdinand-Tönnies" – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach § 3 MarkenG ist die Eintragung von Personennamen, ebenso wie sonstiger Persönlichkeitsmerkmale (Götting GRUR 2001, 615 (619) 2. a. aa) grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für Namen berühmter bekannter Personen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/13
2018-07-11
BAG 4. Senat
...Juli 2016 schlossen die M AG und die Beklagte auf der einen mit der Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite einen Zukunftstarifvertrag (Zukunfts-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2013-09-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO (Anlaufhemmung bzgl Festsetzungsfrist) auf Antragsveranlagung gem § 46 Abs 2 Nr 8 EStG - Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung (§ 46 Abs 2 Nr 1-7 EStG) durch Zweck der Anlaufhemmung gerechtfertigt
...nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung kommt. 10 1. a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 924/12
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Nichteröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 12. November 2018 aufgehoben, b) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 17. Oktober 2018 unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Jena zugelassen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft –
...Die angemeldete Marke bestehe aus der Zusammensetzung der geographischen Herkunftsangabe „Düsseldorf“ (= Stadt am Rhein, Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen) und dem Begriff „Congress“ (= „Kongress“ = Zusammenkunft, Tagung von Vertretern fachlicher Verbände, politischer Gruppierungen, Parteien u. ä.). 7 Die angemeldete Bezeichnung setze sich erkennbar aus bekannten deutschen Begriffen zusammen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/11
2019-01-28
BPatG 25. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 13 Der Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildgestaltung als Marke steht für die angemeldeten Waren jedenfalls das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, nämlich die fehlende Unterscheidungskraft, entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dazu beruft sich die Klägerin u. a. auf folgende Unterlagen: 6 B1 ursprünglich eingereichte Anmeldeunterlagen des Streitpatents, 7 B2 Abstract und Computerübersetzung der Prioritätsschrift JP 5-022212 A des Streitpatents 8 B3 DE 44 04 104 C2 (Streitpatent), 9 B4 Registerauszug des Streitpatents, 10 B5 Merkmalsanalyse des Anspruchs 1 des Streitpatents 11 B6 WO 93/06587 A1 (ältere Anmeldung) 12 B7 EPA-Registerauszug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/10
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...Februar 2016 über URL: www.plasticstoday.com 22 K14 Paul A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Anlagen A 1 – 3 zum o. g. Beschluss, Bl. 64 – 67 VA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
...Februar 2002 bei dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr einen Investitionszuschuss aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zum Umbau des ehemaligen Betriebsgeländes des M. -P. -I. zur Software-Factory....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/10
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen nicht möglich, muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BPatG GRUR 2006, 155 – Salatfix; zur Feststellungslast des Löschungsantragstellers: BGH GRUR 2014, 483 Rdnr. 38 – test m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/13
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger Militärflughafen
...Juli 2004 betrieben, mit der die Konversion des aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Nato-Militärflugplatzes zur Anlage und zum Betrieb eines zivilen Flugplatzes zugelassen wurde. 3 Mit dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss sollen der Start- und Landebahnbereich innerhalb der vorhandenen betonierten Bahnflächen auf 45 m verbreitert sowie Rollwege und Abstellpositionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/16
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen nicht möglich, muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BPatG GRUR 2006, 155 – Salatfix; zur Feststellungslast des Löschungsantragstellers: BGH GRUR 2014, 483 Rdnr. 38 – test m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/13
2019-02-19
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
...Gesellschafter der GbR sind jeweils zur Hälfte die Brüder A und B. 2 Der Hotel-Gasthof wurde von der Klägerin mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. August 1993 zum Gesamtkaufpreis von 5.200.000 DM (entspricht 2.658.718 €) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/18
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH - FUSSBALL WM 2006, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...V. m. § 66 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet, weil hinsichtlich der nach § 43 Abs. 1 S. 3 MarkenG zu berücksichtigenden Waren für das Publikum keine Gefahr von Verwechslungen zwischen der angegriffenen und der Widerspruchsmarke i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/14