...insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (u. a....
...Sie beschäftigt im Betrieb M etwa 2.200 Arbeitnehmer, die von dem zu 2. beteiligten Betriebsrat vertreten werden. 3 Am 31. Oktober 2007 schrieb die Arbeitgeberin die Stelle eines/einer „Projekt-Portfolio-Managers/in“ im Zentralbereich/Informationssysteme mit näherer Beschreibung der Stellenanforderung sowie einer vorgesehenen Einstufung im Vergütungsbereich als „AT“ aus....
...Gegenstand der Versicherung ist auch eine Vertrauensschadensversicherung. 2 Dem Versicherungsschein liegen die Allgemeinen Bedingungen M-A-C Fonds 2010 (nachfolgend MAC 2010) zugrunde. Unter VIII. 3....
...A computer system (100) comprising a housing (12) containing a data storage device and a microprocessor (102) configured to control operation of said computer system (100), the computer system (100) characterized in that 4 the microprocessor (102) is configured to produce or receive monitored events while controlling operation of said computer system (100); and 5 the housing (12) contains a light system...
...-Ring ... in M. Sportwetten an den auf Malta ansässigen und konzessionierten Wettanbieter T. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 18. Juli 2007 untersagte ihm die Stadt M. als Rechtsvorgängerin des Beklagten diese Tätigkeit unter Androhung unmittelbaren Zwangs....
...Da hierauf von den Erben lediglich ein Teilbetrag von 60 000 DM gezahlt wurde, erhob die Klägerin gegen diese beim Landgericht M. Klage auf Zahlung einer Praxisabwickler-Vergütung in Höhe von 273 223,71 DM zuzüglich Zinsen. Sie errechnete ihren Anspruch anhand des Zeitaufwandes der von ihr eingesetzten Steuerberater und Diplom-Betriebswirte, den sie auf 2 350,87 Stunden bezifferte....
...An diesem Tag hatte der Kläger von F nach M reisen sollen, um dort einen mehrtätigen Umlauf zu beginnen. Für die Reise hätte er ein Crew-Ticket im Wert von 135,14 Euro nutzen können. In der nicht unterschriebenen Abrechnung war für den 13. Dezember 2002 vermerkt, dass für die An- und Abreise zum Flughafen nicht das Ticket, sondern der eigene PKW genutzt worden sei....
...Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke nach Art. 56 GMV erhoben worden ist. 2....
.... € 10.225,-- werden für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ausgesetzt; die Aussetzung wird rückwirkend rückgängig gemacht, für den Fall, daß die Mitarbeiter von G+M ihre tarifliche Jahresleistung wieder bekommen. Sollte die Rückerstattung der Jahresleistung an die Mitarbeiter nur teilweise erfolgen, erfolgt im gleichen Verhältnis eine rückwirkende Teileinzahlung auf die Altersversorgung....
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 271 m. Rspr.nachw.). Nicht erforderlich ist, dass die Waren und Dienstleistungen ausschließlich für den betreffenden Zweck bestimmt sind, vielmehr genügt, wenn dieser neben anderen in Betracht kommt (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a....
...V. m. § 8 MarkenG beantragt und zur Begründung angeführt, die Marke sei entgegen der §§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 10 MarkenG eingetragen worden. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin hat dem ihr am 20. August 2011 zugestellten Löschungsantrag mit am 17....
...Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; 12 Klasse 42: 13 IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a...
...Die deutschen Vertreter der Patentinhaberin hätten L… in dem hier in Rede stehenden Fall u. a. mit Schreiben vom 26. Februar 2007, 2. Mai 2007 und 20. Juni 2007 vergeblich um eine Stellungnahme und/oder Zahlung gebeten. Erst später habe man erfahren, dass L… sich zu diesem Zeitpunkt bereits personell und wirtschaftlich in Auflösung befunden habe....
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „Freishoppen“ als Marke steht hinsichtlich der noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen jedenfalls das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
...August 1998 u. a. für 10 Klasse 18: Leder und Lederimitationen; Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich andere, nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer, Säcke, Beutel, Rucksäcke, Tragtaschen, Bücher- und Schultaschen (vorstehende Waren aus Leder, Kunstleder...
...April 2009 fasste der Beirat der Beklagten zu 1 folgenden Beschluss: "Verlängerung GF-Vertrag M. Der Vertrag wird bei sonst gleichbleibendem Inhalt verlängert bis 31. Dezember 2013. Unterschrieben wird der Vertrag durchM. auf beiden Seiten, auf einer Seite durch den Prokuristen K. sowie durch den Beiratsvorsitzenden F. ." 7 Der Kläger unterzeichnete am 1....
Urteile
Bundesgerichtshof
II ZR 123/15
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen