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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-21
BAG 7. Senat, Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
...April 2015 - 12 TaBV 76/14 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/15
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
...Dezember 2009 bei der Beklagten im Wasser- und Schifffahrtsamt in M beschäftigt. Vom 20. Februar 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war er durchgehend arbeitsunfähig krank. 3 Mit Schreiben vom 23. März 2010 machte der Kläger gegenüber der Beklagten ua. die Abgeltung der in den Jahren 2006 bis 2009 entstandenen Urlaubsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/11
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006). Das Schutzhindernis beruht auf dem Allgemeininteresse an der Freihaltung von Zeichen, die keine Herkunftsfunktion erfüllen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)
...Bei diesem Objekt wurde im Jahr 2006 ein undichtes Flachdach durch ein Satteldach (mit einem Kniestock von 1,3 m und einer Dachneigung von 27° auf vorhandener Holzbalkendecke) ersetzt. In 2007 wurden weitere Sanierungs- und Wärmedämmmaßnahmen, die z.T. auch mit der Dachsanierung zusammenhingen, durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/12
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gestell (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... - Bild, T-Online u. a.) und des BPatG (GRUR 2009, 683 ff. - Schwabenpost) auf eine Anzahl in der Klasse 20 eingetragener, seiner Ansicht nach vergleichbarer dreidimensionaler Marken. 12 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 13 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2007 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 135/09
2015-06-23
BAG 9. Senat, Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
...Der Anspruch findet weder in § 13 Abs. 2 Satz 1 TVK noch in den Vorschriften des ArbZG eine Rechtfertigung. 12 a) Der TVK, der kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden ist, enthält keine Bestimmung, die für den Fall, dass der Arbeitgeber einen Musiker an einem Tag in zwei Vorstellungen an unterschiedlichen Aufführungsstätten einsetzt, eine Ruhezeit von fünf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 272/14
2011-03-22
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen
...DE M/3095/05-1 der OFD vom 27. Juli 2005 wurde die Ware in die Codenummer 8536 90 85 99 eingereiht. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Klägerin die Einreihung der Ware in die Pos. 8471 KN, hilfsweise die Pos. 8473 KN, begehrte, wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/07
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner
...Februar 2004 - IX ZR 473/00, NZI 2004, 374, 375 m. Anm. Huber), müsse aber auch für die Vorsatzanfechtung gelten. Auch bei der Doppelinsolvenz von Leistungsschuldner und Zahlungsmittler - hier Arbeitnehmern und Arbeitgeber - gehe die Insolvenzanfechtung des Leistenden der des Leistungsmittlers vor (unter Berufung auf BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/12
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung
...Januar 2012 die Marke teilweise gelöscht, nämlich für die Dienstleistungen der Klasse 41. 9 Die Zurückweisung des Löschungsantrags im Übrigen (Klasse 25 und 43) ist u. a. damit begründet, die von der Antragstellerin beigebrachten und zusätzlich recherchierten Verwendungen von Wortkombinationen mit dem Bestandteil "Piraten" erfolgten insoweit nicht beschreibend, sondern in der Form eines Namens oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/12
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Senat 6 A 8/14 Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten I 1 Unter Benutzung seiner beruflichen E-Mail-Adresse bat Herr S., Chefreporter der zur Klägerin gehörenden ... Zeitung, mit E-Mail vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde
...Sie müsse die prozessuale Möglichkeit haben, zunächst gerichtlich attestiert zu bekommen, dass konkret (k)eine Ausnahme der Regel vorliegt, wonach die Eintragung einer Marke kraft Verkehrsdurchsetzung ausschließlich nach einer Verkehrsbefragung o. ä. möglich ist, bevor sie, die Anmelderin, eine Verkehrsumfrage starte. 11 Auf den telefonischen Hinweis der Berichterstatterin, dass es sich bei dem Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...Das Grundstück der Klägerin liegt höher als das des Beklagten, den Angaben der Klägerin zufolge im Mittel 1,60 m. Es wird durch eine lange alte Mauer abgestützt, die auf dem Grundstück des Beklagten steht. Wann und wie es zu dem Höhenunterschied der Grundstücke gekommen ist, ob durch eine Aufschüttung des einen oder Abgrabungen auf dem anderen Grundstück, ist streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/11
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Ausschlaggebend für die Erhebung der Rundfunkgebühr sei insoweit auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV allein die m ö g l i c h e Nutzung des Gerätes zum Rundfunkempfang, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Teilnehmer damit tatsächlich Rundfunkleistungen empfange. 6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Ziel einer Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2018-06-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 13 Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung "Innovation in Logistics" als Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 9 und der Dienstleistungen der Klasse 42 das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 17 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke enthalte mit der Angabe „my Stadtwerk“ eine beschreibende Sachaussage. Der Begriff „Stadtwerke“ bezeichne verschiedene kommunale Unternehmen und sei als betriebliche Herkunftsangabe ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
...Einen solchen Nachweis sieht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei als nicht erbracht an. 7 a) Aus der Grundschuldbestellungsurkunde geht zwar hervor, dass Grundschuld, Zinsen und Nebenleistung der Höhe nach den Vorgaben des Kaufvertrags entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/15
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen - 4 BV 56/10 - Arbeitsgericht Paderborn - freizustellen. 1 A. Die Parteien streiten über einen Anspruch des zu 1. beteiligten Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. 2 Antragsteller ist der fünfköpfige, für das Seniorenwohnheim H gebildete Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 7 a) Der Kläger beanstandet, der Anwaltsgerichtshof habe das Verfahren durch die Verfügung einer nicht dem Spruchkörper angehörenden Person eröffnet, wie das von dieser Person unterzeichnete Schreiben des Anwaltsgerichtshofs vom 10. Oktober 2017 zeige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
2018-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Markenstelle stehen der angemeldeten Wortmarke „MEDICO TOUCH“ für die beanspruchten Waren der Klasse 9 keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Deshalb war der angefochtene Beschluss aufzuheben. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/18
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 16 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke enthalte mit der Angabe „my Stadtwerk“ eine beschreibende Sachaussage. Der Begriff „Stadtwerke“ bezeichne verschiedene kommunale Unternehmen und sei als betriebliche Herkunftsangabe ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13