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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...Juni 2014. 21 2.b) Hilfsantrag 1 22 Hilfsweise für die unter 2.a) genannte technische Neuerung ein Patent zu erteilen auf der Grundlage folgender Unterlagen: 23 - Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
..."A" sowie die Zeichenlänge mit fünf bzw. vier Buchstaben voneinander ab. Auch klanglich würden die Vergleichsmarken nicht verwechselt. Auch wenn die angegriffene Marke "MONI/MONY" ausgesprochen werde, unterscheide sich die Widerspruchsmarke "Mona" durch den dunkel klingenden Endvokal "a" hinreichend deutlich von dem hell klingenden "I" bzw. "Y"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/10
2017-02-14
BVerwG 4. Senat
...Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 64)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 19/16
2012-08-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit
...Die Prüfungsstelle führte u. a. aus, dass ein dem Erfordernis der ausführbaren Offenbarung nicht genügender Anspruch nicht gewährbar sei und verwies zur Erläuterung dieser Ansicht auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 22. Mai 2006 - Neurodermitis-Behandlungsgerät (21 W (pat) 42/04 - BlPMZ 2006, 419 ff.) 7 Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 17/08
2012-10-17
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12) 1 Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...Er bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Wohnung mit einer Wohnfläche von ca 55 m² in dem von einer Hausverwaltung betreuten Wohnobjekt B. in L., zu dem insgesamt zwölf Wohneinheiten gehören....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...Staatsballett in M. beschäftigt. Seit Februar 2009 verfügt der Kläger über eine Niederlassungserlaubnis. Im April 2010 eröffnete er in M. ein Café, an dem ein sogenannter atypischer stiller Gesellschafter beteiligt war. Gemäß Vertrag mit diesem erhielt der Kläger seit Oktober 2011 eine monatliche Vergütung in Höhe von 2 000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...Januar 2005 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zum Bau von schotterunterlegten Parkplätzen für ca. 750 Kraftfahrzeuge auf der ca. 110 m tiefen, zwischen der Bootslagerhalle und dem östlichen Hafenschutzdamm gelegenen Freifläche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/11
2015-06-18
BAG 8. Senat, AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
...Senat 8 AZR 848/13 (A) AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13 (A)
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt und hierzu vorgetragen, abstrakten Farbmarken könnten nur ausnahmsweise und zwar bei Vorliegen spezieller, branchenbedingter Umstände Unterscheidungskraft zukommen, die die angegriffene Marke jedoch nicht erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/10
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...AG (im Folgenden: AG) die Räume an die A. vermietet. Dabei hatten sie in "§ 16 Untervermietung" des Formularmietvertrags vom Juli 2002 - im Anschluss an Bestimmungen über die Genehmigungsbedürftigkeit einer Untervermietung - folgende Regelung getroffen: "6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2018-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn dabei handele es sich um die Firmenabkürzung des Unternehmens Uelzener Allgemeine Versicherungsgesellschaft a. G, das durch die im Jahr 1984 erstmals eingeführte Tierkrankenversicherung in dem dadurch neu entstandenen Markt große Bekanntheit erlangt habe, und das aufgrund seiner hohen Bekanntheit in diesem Bereich verkehrsdurchgesetzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/17
2010-12-22
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
...August 2003 heißt es u. a. wörtlich: 3 „Ich/wir 4 H… GmbH 5 …straße in 6 A… 7 bestelle(n) hiermit 8 Herrn Patentassessor …, 9 Herrn Patentassessor Dr. K…, …straße in N…, 10 zu meinem/unserem Vertreter(n) in allen Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts gehören. 11 … 12 Das Vollmacht gebende Unternehmen und die D… & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 357/05
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Abschnitts der Bundesautobahn A 281. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2014-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
...EuGH, a. a. O. - Lloyd; BGH a. a. O. Rn. 41 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2007, 1071 Rn. 27 – Kinder II). 46 "Helios" ist, wie auch das Ergebnis der von der Inhaberin der angegriffenen Marke eingereichten Recherchen zeigt, der aus dem griechischen stammende Eigenname für "Sonnengott" (vgl. DUDEN, Die deutsche Rechtsschreibung, 26. Auflage 2013, Dudenverlag)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Dazu nutzt die Beklagte ua. von ihr selbst entwickelte Software. 4 Ende April 2014 veröffentlichte die Beklagte eine Stellenanzeige, in der es ua. heißt: „Software Entwickler (Java) (m/w) … Die S GmbH ist ein junges und dynamisches Unternehmen mit 65 Mitarbeitern am Stadtrand von H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 604/16
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M gezahlten Arbeitsentgeltes für den Monat März 2008 i. H. v. 1.776,30 EUR netto“. 6 Der noch mit der unzutreffenden Anschrift des Beklagten am 3. Januar 2012 erlassene Mahnbescheid konnte ebenfalls nicht zugestellt werden. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 869/13
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Coester Das Kindeswohl als Rechtsbegriff S. 143 ff.). 18 a) Dass die Prüfung an diesem gesetzlichen Maßstab auszurichten ist, wird in der Rechtsprechung und Literatur nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Aufzeichnungen in 30 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit Abgabenhinterziehung und in vier weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchter Abgabenhinterziehung sowie wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und wegen Abgabenhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. 5 Das Landgericht hat ferner eine Selbstladepistole der Staatlichen Waffenfabrik Kongsberg (Norwegen), Kaliber 11,25 mm, M...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...A. B. (NiK14) und die Klägerin zu 3 von Prof. Dr. R. W. H. (HBP1, HBP2). 5 I. Das Streitpatent betrifft die Verwendung des (S)-Enantiomers der 2-Äthoxy-4-[N-[1-(2-piperidino-phenyl)-3-methyl-1-butyl]aminocarbonylmethyl]-benzoesäure (internationaler Freiname: Repaglinid, im Folgenden nur: Repaglinid). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09