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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-25
BSG 13. Senat
...An diesem Beschluss haben der Vorsitzende Richter am LSG A., der Richter am LSG M. und der Richter am SG G. mitgewirkt. 2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG. Sie rügt die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO). Die Mitwirkung des Richters am SG G. bei der Beschlussfassung des 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/17 B
2013-11-29
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...Kern der Verfahrensrüge ist eine unzulängliche von Gesprächen, die zu einer Verständigung führen sollten (§ 257c StPO), aber letztlich ergebnislos blieben. 4 a) Zum Revisionsvortrag: 5 (1) Gestützt auf das Protokoll der Hauptverhandlung und zum Gegenstand des Revisionsvortrags gemachte Erklärungen der (mit dem Revisionsverteidiger nicht identischen) Instanzverteidiger trägt die Revision folgenden,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 200/13
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte er Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die ihm im Rahmen zweier Zivilprozesse entstanden waren, als außergewöhnliche Belastungen geltend. 3 In dem Zivilprozess vor dem Landgericht G (LG) und dem Oberlandesgericht M (OLG) wurde der Kläger durch seine frühere Schwiegermutter aus einer behaupteten Darlehensforderung in Höhe von ca. 40.000 € in Anspruch genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Er wurde 1984 in Hannover als Kind des marokkanischen Staatsangehörigen A. Sebbah und der spanischen Staatsangehörigen M.-T. Martinez Varela geboren. Die Eltern hatten 1977 geheiratet. Sie haben keine Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 273/13
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...B. www.slogans.de – Die Datenbank der Werbung, m. zahlr. Nachw.). Er nimmt dieses häufige Schema als bloßen werblichen Hinweis auf eine vorteilhafte Kombination von zwei manchmal gegensätzlich erscheinenden Eigenschaften der Ware und/oder Dienstleistung wahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Bezugsberechtigung aus drei Rentenversicherungsverträgen, die die A. -S. -W. GmbH & Co KG (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages für ihre Arbeitnehmer Birgit T. , Jürgen T. und Francesco M. abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/13
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Aussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
...Sie hing außen mit den Beinen zur gut 12 m tiefer liegenden Straße, konnte sich aber zunächst mit den Händen von außen festhalten. Sie schrie mehrfach laut um Hilfe, wie in den umliegenden Häusern gehört wurde, z.B. mit den Worten "A. , warum hilfst du mir nicht?" Wie ebenfalls gehört wurde, wurde auf diese Rufe hin gelacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/11
2019-03-07
BPatG 30. Senat
...II. 12 A. Die Beschwerde ist zulässig. Ein konkreter Antrag ist ebenso wenig erforderlich wie eine Beschwerdebegründung. Fehlt – wie vorliegend – ein Antrag, ist von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang auszugehen (vgl. Ströbele/ Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 40). 13 B. In der Sache hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule
...Die Anlage 1 a ist, soweit sie keine besonderen Tätigkeitsmerkmale enthält, nicht auf Angestellte anzuwenden, die … als Lehrkräfte, auch wenn sie nicht unter die SR 2 l I fallen, beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 264/10
2018-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/18
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft
...Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/10
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG))
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG), die im Streitjahr (2002) ein ...-geschäft betrieb. 2 Mit am 12. September und 22. Oktober 2001 unterzeichnetem Kauf- und Abtretungsvertrag übertrug die als Kommanditistin an der A-KG beteiligte W-KG ihren Kommanditanteil mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/10
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Senats führt dies auch zu einem Anspruch des Anmelders auf Registrierung" (a. a. O., S. 167 - Schwabenpost II). Vor diesem Hintergrund hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
...Sie beruft sich insoweit auf die Druckschriften 6 D1 DE 37 35 730 C2 7 D2 US 4 257 630 A mit deutscher Übersetzung D2a 8 D3 US 4 331 833 A mit deutscher Übersetzung D3a 9 sowie auf eine offenkundige Vorbenutzung. 10 Die Klägerin beantragt, 11 das deutsche Patent 42 30 806 im Umfang der Patentansprüche 3 und 4 für nichtig zu erklären. 12 Die Beklagte beantragt, 13 die Klage abzuweisen, 14 hilfsweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Die Funktion des Senior Officers der A-…Gruppe habe Herr K… (nachfolgend: Herr K.) ausgeübt, der damit u. a. für ihr europaweites Tagesgeschäft verantwortlich gewesen sei. Zudem besitze er eine 25 %-Beteiligung an der an der Spitze der A…- …Gruppe stehenden A… Limited. Herr K. sei darüber hinaus der Eigentümer und Geschäftsführer der Inhaberin der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
.... § 16 Versicherungspflicht (1) Der Versicherungspflicht unterliegt, vorbehaltlich der §§ 17 und 18, vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitnehmer, a) der das 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2012-03-30
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – Zulässigkeit – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren
...M… GmbH in W…, am 23. Dezember 2004angemeldeten Patents 10 2004 063 462 mit der Bezeichnung 2 Maßstabträger für magnetische Längen- oder Winkelmessung 3 ist am 23. März 2006 veröffentlicht worden. 4 Hiergegen haben die Einsprechende zu 1) mit Schriftsatz vom 8. Juni 2006, eingegangen am 10. Juni 2006, und die Einsprechende zu 2) mit am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/11
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 die Löschung der Marke beantragt, weil sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. 6 Die Antragstellerin ist im Vertrieb und Marketing von Nahrungsergänzungsprodukten, Diätetika und Körperpflege u. a. in Apotheken tätig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2017-09-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...Februar 2013. 5 Mit verschiedenen Schreiben unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat im April/Mai 2013 über die beabsichtigten Eingruppierungen der Arbeitnehmerinnen T, N, M, B und über die beabsichtigte Umgruppierung der Arbeitnehmerin K. Die Ein- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/16
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...S. der Ziffer 1 a geleistet werden, wird die V endgültig bereichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15