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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "...für Farbverliebte" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) – Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/17
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...M. M. (im Folgenden: Erblasser) geboren. Der Erblasser erkannte die Vaterschaft an, und die Eltern gaben Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge ab. 3 Mit handschriftlichem Testament vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/15
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzhaus sanspareil" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb im Ergebnis von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 18 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/11
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
...V. m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). 8 Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Oberlandesgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Antragsgegnerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 375/11
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie nach der seitens der Anmelderin vorgenommenen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in Bezug auf die nunmehr noch beanspruchten Waren nicht festgestellt werden können. 26 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 542/16
2019-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Osterwiese" – fehlende Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/17
2018-03-08
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln
...Januar 2014 - 9 A 4.13 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 235 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/17
2017-07-31
BVerwG 4. Senat, § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...Die Kläger sehen ihre Rechte durch die Änderung beeinträchtigt, weil nach Beseitigung eines Tragmastes der Freileitung in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks ein Kabelendmast mit einer weiteren Traverse auf einer Höhe von etwa 13 m errichtet werde, welche die notwendigen Abstandsflächen nicht wahre. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid der Beklagten aufgehoben (VGH Kassel, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/17
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...Gegenstandswert: 11.157,66 € I. 1 Die Parteien streiten über die Abrechnung wechselseitiger Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb einer von der Beklagten neu zu errichtenden Eigentumswohnung. 2 Die hiesige Beklagte hatte in einem Vorprozess vor dem Landgericht M. die beiden letzten Raten des Erwerbspreises eingeklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/08
2010-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...-nutzer nach dieser Vorschrift kein Schmerzensgeld verlangen kann. 7 a) Anstelle des durch die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossenen Abwehranspruchs erhält der beeinträchtigte Grundstückseigentümer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/09
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Mittels dieses Vertrages übernahm die Klägerin entsprechend dem Konzept des Fonds anteilig ein von der M. bei der früheren Beklagten zu 2) aufgenommenes Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...Das Beschwerdegericht hat es zu Recht abgelehnt, den Ergänzungsbetreuer pauschal nach §§ 4, 5 VBVG zu vergüten. 11 a) Dass der für den Fall der rechtlichen Verhinderung bestellte Ergänzungsbetreuer keine pauschale Vergütung beanspruchen kann, ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/13
2010-05-11
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
...Von Rechts wegen 1 Nach einer Operation am Kniegelenk im M.-Hospital in A. wurde die gesetzlich krankenversicherte Klägerin von Januar bis Juli 2001 drei Mal durch den leitenden Oberarzt Dr. E. im Klinikum der Beklagten behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 252/08
2013-12-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
.... - Mercedes-A 170-Urteil; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/13
2014-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cookline" – keine Unterscheidungskraft
...Aber auch anderen Angaben kann die Unterscheidungskraft fehlen, wenn sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (BGH a. a. O. Nr. 28 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/13
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
...Der Bindestrich sei kein schutzbegründendes Element, da er die Sachaussage der angemeldeten Wortfolge gänzlich unberührt lasse. 13 Eine als Marke angemeldete Bezeichnung sei ferner von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehe, die u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
...., § 115 Rz 23, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). 3 a) Nach diesen Maßstäben ist die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob getrennt lebende Ehegatten nahe Angehörige seien, in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/09
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2010, 7 Seiten Beschreibung, Sp. 1 bis 14, gemäß Offenlegungsschrift 8 Blatt Zeichnungen Figuren 1, 2(a), 2(b), 3 bis 8, gemäß Offenlegungsschrift. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I 1 Die Patentanmeldung wurde am 17. Mai 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der amerikanischen Anmeldung 445287 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...II. 10 A. D-ie nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat Erfolg. 11 1. Entgegen der Ansicht der Markenstelle ist die angemeldete Bezeichnung nicht nach § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 241/09
2010-10-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREI" – Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 168/09