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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenabteilung hat auf den zulässigen Löschungsantrag des Antragstellers die Löschung der angegriffenen Marke somit zu Recht angeordnet (§§ 50 Abs. 1, 54 MarkenG). 14 Nach § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2016-10-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knusper Herzen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortkombination „Knusper Herzen“ als Marke stehen hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren die Schutzhindernisse der beschreibenden Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/14
2013-01-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
...(11) über elektronische Schaltelemente (19 bis 24) entsprechend der gerade vorgegebenen Antriebsart elektrisch antreibt; und mit 17 einer Betriebsartänderungseinrichtung (16), mittels der die Betriebsart der Steuervorrichtung in Abhängigkeit vom Steuersignal zwischen einer Normalbetriebsart (C, D), während der die Antriebssteuerschaltung (13) die Last (11) antreibt, und einer Standbybetriebsart (A,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/10
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zu-lässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefoch-tenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Pa-tent- und Markenamt. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2016-02-24
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht
...Der Antrag festzustellen, dass die vollständig freigestellten Mitglieder des Beteiligten zu 1. nicht verpflichtet sind, a) sich vor Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, b) die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben, c) sich bei ihrer Rückkehr bei der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2. bzw. in der Personalabteilung der Beteiligten zu 2. zurückzumelden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/14
2012-02-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin M. ; die Bruttomiete betrug zuletzt 1.059,20 €. Die Klägerin hat den Komplex, in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, im Jahr 2005 erworben. Sie vermietet freiwerdende Wohnungen nicht wieder an Langzeitmieter, sondern als möblierte Appartements kurzzeitig an Touristen. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 155/11
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Der 1955 geborene Beklagte steht als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Klägerin, er wurde zuletzt als Sachbearbeiter bei einer Arbeitsagentur verwendet. 2 Durch rechtskräftiges Urteil verurteilte ihn das Amtsgericht ... wegen Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Bild- und Videodateien zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...., die aus dem m.-K. hervorgegangen war, betätigte sich als Internet-Telekommunikationsunternehmen, wobei der Schwerpunkt mit ca. 60 % des Umsatzes im Bereich des Internets lag. In dem damaligen Zeitraum entfielen hiervon etwa 96 % auf das Schmalbandsegment, während das Breitbandsegment (DSL) einen Marktanteil von nur 3 % aufwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2010-03-16
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
...Er ist nicht gesetzlich rentenversichert und hat zu seiner Altersvorsorge Rentenfonds erworben. 3 Der Versicherte war während des Medizinstudiums aushilfsweise als Nachtwache in der Universitätsklinik M. beschäftigt. Bei dieser Tätigkeit zog er sich eine Hepatitis B Infektion zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
...November 2009 - XII ZR 173/06 - FamRZ 2010, 269 Rn. 11 m. Anm. Schlünder; vom 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04 - FamRZ 2007, 1229 m. Anm. Engels; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 67/09
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen
...., M. und S. auf dem Weg zur Wohnung seines Vaters, wo sie von D. und Y. erwartet wurden. Kurz vor dem Erreichen der Wohnung trafen sie auf den später getöteten F. und die Zeugen Fe., O., Su., Ga. und Gr. . Die Stimmung in der Gruppe um F. war alkoholbedingt ausgelassen bis gereizt. F. und Fe. beschimpften den Angeklagten und G. als „Hurensöhne“ und bezeichneten M. und S. als „Schlampen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/13
2010-12-15
BFH 2. Senat, (Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übernahm diesen vom FA M im Bescheid vom 22. Oktober 2003 gesondert festgestellten (Bedarfs-)Wert im Schenkungsteuerbescheid vom 21. Januar 2004 und setzte gegen die Klägerin die Steuer für den Erwerb des Grundstücks auf 17.391 € fest. Der Grund und Boden hat laut Feststellungsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/08
2012-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 - Erweiterter Bewertungsausschuss - Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen - keine Überschreitung des...
...Für Leistungen nach 7.2 (AOP - Nr I.1.12 Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 23.10.2008) und für die Begleitleistungen (Nr I.1.13 Beschluss EBewA vom 23.10.2008) wurde der Punktwert in Höhe von 4,071 Cent festgesetzt (Nr 1 Buchst m des Beschlusses vom 30.10.2008). 4 Gegen diesen Beschluss wandten sich die Kläger zu 1. bis 7. mit dem Vortrag, das Schiedsamt habe den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/11 R
2017-08-02
BAG 7. Senat
...Das beigefügte, ebenfalls vom Beklagten unterzeichnete Arbeitsvertragsangebot enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Das Mitglied wird als Bühnentechniker mit der Tätigkeitsbezeichnung Maskenbildner mit eingeschränktem Leistungsumfang (§ 1 Abs. 3 NV Bühne) für das Staatsschauspiel in M eingestellt. Die im Rahmen dieses Arbeitsvertrages zu erbringenden Leistungen richten sich nach § 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/15
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...-Bataillon in M. eingesetzt. Zum Januar 2010 erfolgte die Versetzung zur ... Inspektion der ...schule der Bundeswehr in O. . Im Januar 2011 wurde der Soldat zur 5./...bataillon ... in T. versetzt. 3 Die planmäßige Beurteilung des Soldaten vom 13. März 2009 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit "4,29"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG beantragt. Die Antragstellerin zu 2) hat den Löschungsantrag zudem auf den Löschungsgrund des § 50 Abs. 1 i. V. m. § 3 MarkenG gestützt. 12 Die Antragstellerinnen tragen im Wesentlichen vor, die Bezeichnung „Kassenpass“ stelle eine beschreibende Aussage dar, so dass der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und sie einem Freihaltungsbedürfnis unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 36 f., 39). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss, der lediglich die Verbreiterung des im Flächennutzungsplan des Klägers vom 21. Oktober 2000 in der Fassung der 6. Änderung vom 28. Juni 2010 enthaltenen Abschnitts der A 3 unter Beibehaltung des bisherigen Trassenverlaufs genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/15
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt 1997 von seiner Mutter (M) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich einen Teilkommanditanteil an der A-GmbH & Co. KG sowie einen Teil ihres Stammkapitalanteils an der A-GmbH übertragen. Zum Betriebsvermögen der A-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
....; vgl. u. a. BGH GRUR 2008, 905 – Pantohexal; GRUR 2010, 235 – AIDA/AIDU). 21 Für die Beurteilung der Warenähnlichkeit ist im vorliegenden Fall die Registerlage zugrunde zu legen, da die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke nicht erhoben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Flight" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2014, 569, Tz. 10 - HOT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/15