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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars
...Die Gaststätte besteht aus einem Raum mit einer Größe von 70 m 2 . Ausweislich einer früheren Verfassungsbeschwerde gegen das Gesundheitsschutzgesetz vom 20. Dezember 2007 (1 BvR 1431/08) ist der Antragsteller türkischer Staatsangehöriger. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 23/10
2018-12-07
BPatG 28. Senat
.... - Matratzen; m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Zudem heißt es in vorgenanntem Schreiben: “Bitte beachten Sie in jedem Fall die Regelungen der Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV_Formular A 9511) zum Zahlungstag“. 2 Daraufhin legte die Anmelderin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...M. ab (Bescheid vom 10.10.2012). Der Widerspruch blieb nach Begutachtung des Klägers durch den Arzt für Orthopädie Dr. Z. erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.8.2013). Im Rahmen des Klageverfahrens fand eine erneute Untersuchung des Klägers durch den Orthopäden und Rheumatologen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2011-04-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...M. gerichteten Befangenheitsantrag der Nebenklage zu Unrecht für begründet erachtet. 3 a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 4 Am 9. Hauptverhandlungstag erstattete der Sachverständige ein nervenärztliches Gutachten über den Angeklagten. Nach Erstattung des Gutachtens lehnte der Vertreter der Nebenklägerin D. T. den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 73/11
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt
...I. 1 Die Beklagten waren von April 2004 bis Juni 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in M. Aus den von ihr erstellten Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 beansprucht die Klägerin von den Beklagten unter Berücksichtigung der von diesen geleisteten Vorauszahlungen eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 2.150,57 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/10
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafe aus der Verurteilung durch das Landgericht Mönchengladbach vom 26. Januar 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es wegen Betrugs unter „Einbeziehung“ der im Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer
...Die Nebenklägerin hatte in der jetzigen Hauptverhandlung von ihrem Schweigerecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht, sich jedoch mit der Verwertung ihrer früheren Aussagen einverstanden erklärt. 6 a) Es wird zum einen nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, welche Angaben die genannten Zeugen in Bezug auf die Aussage der Nebenklägerin in der ersten Hauptverhandlung gemacht hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/17
2018-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B PVÜ verweigert. 10 1. Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/17
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...Auf die Zulassungsfrage kommt es nicht an. 8 a) Die Klägerin hat weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers einen Direktanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG i.V.m. § 67 VVG in den jeweils anzuwendenden, bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/08
2010-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
...Juni 2007 einen 4 m² großen Lagerraum bei der Firma S. in Köln angemietet hatte. Was in dem Lagerraum in der Folge gelagert war und wer diesen Lagerraum in diesem Zusammenhang betreten hatte, konnte die Kammer nur insoweit näher verifizieren, als der Angeklagte einräumte, er sei selbst einmal in dem Lagerraum gewesen, um diesen anzusehen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/09
2010-10-27
BVerwG 3. Senat, Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
...Oktober 2010 geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. 3 Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit einer "Doppelahndung" (III.1.a und c der Beschwerde) stellt sich nicht, weil der Widerruf der Approbation keine (weitere) Bestrafung des Klägers, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren darstellt, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/10
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...März 2016 bestellten sich die Rechtsanwälte S. und Sc. aus M. als Verteidiger (Bl. 351 d.A.). Hierbei legten sie zwar, was einen Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahelegen könnte, eine auf alle Mitglieder ihrer Sozietät (insgesamt fünf Rechtsanwälte) lautende schriftliche Vollmacht vor (Bl. 352 d.A.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 232/16
2013-10-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 9 A. Die Revision der Beklagten ist begründet. 10 Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 8 Ziff. 10 MTV auf weitere Abgeltung von Urlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 302/12
2018-05-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
...Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. 4 a) Die auf ein Beweisverwertungsverbot gerichtete Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 17/18
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
...Im Fall II.7 der Entscheidungsgründe hält die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 3 a) Nach den Feststellungen der Strafkammer zu diesem Fall entwendeten der Angeklagte sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/13
2015-08-18
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang
...Danach sind die Nichtzulassungsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 3. nicht ordnungsgemäß begründet und damit unzulässig. 7 a) Der Beteiligte zu 1. hat die Beschwerde innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form begründet. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist dem Beteiligten zu 1. am 8. Mai 2015 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 32/15
2012-04-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdnr. 393 f. m. w. N.). Unter den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallen dabei insbesondere aus gängigen Ausdrücken einer Welthandelssprache gebildete beschreibende Angaben. 12 Das Zeichenwort „specs“ lässt sich im Englischen als umgangssprachliche Abkürzung des Substantivs „spectacles“ mit der Bedeutung „Brille“ belegen (Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/12
2017-07-11
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat 8 B 46/16 Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs 1 Die Klägerin begehrt als Nacherbin des 1945 enteigneten Großherzogs von M. die Rückgabe beweglicher Sachen, die ehemals im Eigentum des Erblassers standen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/16