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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" – Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen Ausgestaltung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 48/11
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Der Anfangsbuchstabe sei ein groß geschriebenes „m“. Ferner seien die einzelnen Buchstaben in ungewöhnlicher Weise miteinander verbunden. Hierdurch werde durch den Schriftzug selbst der Effekt einer Unterstreichung erreicht. Ähnliche Schrifttypen würden markenmäßig verwendet, was zeige, dass die Schriftgestaltung als Herkunftshinweis verstanden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Eintragung als Marke kommt nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (BGH MarkenR 2006, 395, 397 - FUSSBALL WM 2006 m. w. Nachw.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONTENTO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...., sondern auch alle sonstigen Merkmale, die für den Waren- und Dienstleistungsverkehr irgendwie bedeutsame, nicht völlig nebensächliche Umstände mit Bezug auf die Ware oder Dienstleistung beschreiben (EuGH, a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/12
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG Verwechslungsgefahr. Die Eintragung der angegriffenen Marke war daher insoweit gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu löschen. 23 Soweit die Widersprechende ihre Widersprüche zurückgenommen hat, zieht dies entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz, ZPO die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses nach sich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...13 NK8a deutsche Übersetzung der NK8 14 NK9 US 5 108 404 A 15 NK9a deutsche Übersetzung der NK9 16 NK10 US 5 312 333 A 17 NK11 DE 34 43 167 A1 18 NK12 US 5 310 407 A 19 NK13 US 4 576 152 A 20 NK14 US 4 349 028 A 21 NK15 US 4 671 263 A 22 NK16 US 4 892 550 A 23 NK17 US 4 274 163 A 24 NK18 US 4 969 888 A 25 NK19 US 5 445 639 A 26 NK20 WO 98/56301 A1 27 NK21 Auszug aus Wikipedia - Angioplastie 28 NK22...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/10
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Die Klägerin, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war seit 2001 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 447/14
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Antragsteller hat eine entsprechende eidesstattliche Versicherung von M, einer Freundin der Familie, beigefügt, in der bestätigt wird, das Datum auf dem befleckten Briefumschlag sei als "14.10.2011" zu lesen gewesen. Weiterhin hat der Antragsteller eine Fristverlängerung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 a) Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 260/16
2015-10-20
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
...Februar 2015 genügt nicht den Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 7 a) Unerheblich ist allerdings, dass der Schriftsatz keine ausdrücklichen Berufungsanträge enthält (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), weil aus dem Schriftsatz zweifelsfrei zu erkennen ist, dass die Klägerin ihr Klageziel, mit dem sie in erster Instanz unterlag, uneingeschränkt weiterverfolgen wollte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 18/15
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche I. 1 Der Kläger begehrt von der beklagten evangelischen Kirchengemeinde, das nach Angaben der Beklagten seit mindestens 1756 werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindende Läuten der großen Betglocke zu unterlassen. 2 Er ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses, das ca. 68 m...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/17
2010-10-25
BVerwG 2. Senat, Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. 4 a. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob für die EZB vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen ein Anhörungsrecht gem. Art. 105 Abs. 4 S. 1, 2. Spiegelstrich EGV in der Nizzafassung (jetzt Art. 127 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/10
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHINKENBEIßER" – Freihaltungsbedürfnis
...unbegründet, da die angemeldete Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren zur Beschreibung wesentlicher Produktmerkmale geeignet ist und ihr somit bereits das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht. 12 Nach der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/10
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MotorVision" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 30 2008 079 613.8 / 38 2 MotorVision 3 teilweise u. a. für die Dienstleistungen der Klasse 38 4 "Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten in Telekommunikationsnetzen" 5 mit der Begründung zurückgewiesen, dass einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verzögerung der Briefzustellung durch privaten Beförderungsdienst; Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...November 2009, an einer Baurechtstagung in M. teilgenommen und habe daher erst am Montag, dem 23. November 2009, von der Mitteilung des Berufungsgerichts Kenntnis erlangt. Zur Glaubhaftmachung hat die Klägerin eine Teilnahmebescheinigung des Tagungsveranstalters vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/10
2017-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung führt die Markenstelle u. a. Folgendes aus: 8 „Das angemeldete Zeichen setzt sich aus dem vorangestellten Buchstabenbestandteil „LED“ und der nachgestellten Wortfolge „LICHTRAUM“ zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17