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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/13
2012-03-22
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
...Davon gehörten der Altersgruppe 1 allein der Arbeitnehmer H, der Altersgruppe 2 die Arbeitnehmer S und P, der Altersgruppe 3 die Arbeitnehmer A, F, O und E, der Altersgruppe 4 die Arbeitnehmer Fa, B und M und der Altersgruppe 5 allein der Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/11
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "S09" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Antragstellerin habe zwar zutreffend dargelegt, dass verschiedene Anbieter der registrierten Waren, welche regelmäßig in abgestuften Baureihen angeboten würden, ihre Produkte u. a. mit Kombinationen von Buchstaben und nachgestellten Zahlen bezeichneten und dabei auch teilweise übereinstimmende Buchstaben, z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/14
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...Regelungsabsprachen für einen Auflösungsvertrag bleiben davon unberührt. …“ 5 Mit Beschluss des Amtsgerichts M - Insolvenzgericht - vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12
2012-12-11
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patent- und Markenamtes die Patentanmeldung 198 13 748.6-41 mit der Bezeichnung 2 "Besserung der Dupuytren-Krankheit" 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die seinerzeit beanspruchte Verwendung gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 gegenüber dem aus den Druckschriften 5 D1 US 5 589...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/09
2017-01-17
BPatG 4. Senat
...et un passage d'entrée (T1) s'étendant sensiblement transversalement a la direction générale allant d'une entrée d'air à l'autre, caractérise en ce que le trajet sinueux est défini conjointement par des parties du boîtier et par des parties du bouchon, en ce que ledit trajet sinueux constitue une chicane à deux changements de direction (T1, T2, T3) s'étendant sensiblement vers le haut à partir de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)
2013-06-06
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
...Mai 2008 in Anspruch. 5 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurden die Druckschriften D1 bis D5 ermittelt: 6 (D1) WO 2004/067685 A1 7 (D2) GB 2 419 889 A 8 (D3) DE 10 2005 053 351 A1 9 (D4) DE 30 18 039 A 10 (D5) DE 699 06 378 T2 11 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/11
2011-02-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Aus den unter I.3.a), b) genannten Gründen ist dem nicht zuzustimmen. Den Figuren 1 und 3 des Ausführungsbeispiels entnimmt der Fachmann, dass die Ringnut (11) die Erhebung (15) umschließt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 92/08
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig. 1 Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit von Januar 2001 bis August 2003. 2 Die 1940 geborene Klägerin ist mit einem Anteil von 1/9 Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1960 verstorbenen M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2010-03-17
BFH 4. Senat, Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
...November 1999 über ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin der B (M) sollte die Prüfung sodann erst im Jahr 2000 beginnen. Tatsächlich begann die Außenprüfung am 30. März 2000. 6 Auf den Einwand der B, es sei Festsetzungsverjährung eingetreten, ergänzte Y in seinem Schreiben vom 28. November 2000 den aktenkundigen Sachverhalt dahin, dass M in dem Telefongespräch vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/07
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige...
...Sie erhält eine monatliche Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine monatliche Betriebsrente und bezog ein monatliches Einkommen aus einer Nebentätigkeit; außerdem ist sie Alleineigentümerin einer von ihr allein bewohnten, barrierefrei errichteten 111 m² großen 3-Zimmer-Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/11 R
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Oktober 2000 wurde vereinbart, dass der Kläger für die Filialdirektion M tätig ist. Es wurde Bezug genommen auf die aktualisierten Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB), in denen ua. Folgendes bestimmt ist: „I. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2011-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 271 m. Rspr. nachw.). Nicht erforderlich ist, dass die Waren und Dienstleistungen ausschließlich für den betreffenden Zweck bestimmt sind, vielmehr genügt, wenn dieser neben anderen in Betracht kommt (vgl.Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/11
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das kann auch dann zutreffen, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Juli 2000 in englischer Sprache veröffentlicht worden, es trägt die Bezeichnung „Running gear for a drive mechanism for a rail-guided displacement device„, übersetzt „Antriebsmechanismuslaufgetriebe für eine schienengeführte Verschiebevorrichtung“ und umfasst 16 Ansprüche, von denen die Ansprüche 1 bis 8 angegriffen sind. 2 Anspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: 3 “An assembly...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Erstbeschluss ausgeführt, dass die Widersprechende auf die von der Inhaberin der angegriffenen Marke wirksam erhobene Einrede der Nichtbenutzung die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
.... , der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender der M. AG, der deutschen Tochtergesellschaft der M. & Co. LLC, war, bei der Beklagten zu 1 anfragen, ob diese bereit sei, das Land "bei einer Transaktion mit E. / F auf der anderen Seite" zu vertreten. Der Beklagte zu 2 ist Partner der Beklagten zu 1; er erklärte am 25. November 2010 gegenüber Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...November 2005 übertrug V seinen Kommanditanteil unentgeltlich und unter Vorbehalt eines Nießbrauchs zu einem Viertel auf die Mutter (M) des Klägers und zu drei Viertel auf den Kläger. Gleichzeitig wurde eine auf den Zeitpunkt des Todes des V aufschiebend bedingte dauernde Last zugunsten der Schwester des Klägers bestellt. 4 In Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. Abs. 5 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/16
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Von Rechts wegen A. 1 Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund noch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. 2 Die Ehegatten heirateten am 2. August 2002; der Scheidungsantrag wurde am 9. Juni 2011 zugestellt. Aus der Ehe sind die Töchter E., geboren am 18. Oktober 2003, und M., geboren am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13