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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Februar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 7. der Urteilsgründe freigesprochen worden ist, b) im Strafausspruch. Die weitergehende Revision wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2014-04-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
...das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 14.2.2013 - L 4 AS 32/12 - zu bewilligen und einen Rechtanwalt beizuordnen, abgelehnt sowie seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG als unzulässig verworfen. 2 Mit Schreiben vom 19.9.2013, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 23.9.2013, hat der Kläger "Wiederaufnahme gemäß § 179 SGG i. v. m....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 368/13 B
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Die Klägerin fordert Leistungen aus einer von ihr bei der Beklagten unter anderem auch zugunsten der A. Ltd., K. (Vereinigtes Königreich; im Folgenden: Versicherte) gehaltenen Transportversicherung. 2 Nach der Behauptung der Klägerin schloss die Versicherte im Oktober 2008 mit der Verkäuferin M. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Außerdem ist der Schuldner Alleingesellschafter und Geschäftsführer weiterer zu dem Modehandelskonzern J. in M. gehörender Gesellschaften, über deren Vermögen im Juli und August 2014 ebenfalls Insolvenzverfahren eröffnet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Juli 2015 wurde ihr u. a. mitgeteilt, dass für die Teilanmeldung innerhalb einer dreimonatigen, am 18. März 2015 beginnenden Frist Gebühren von insgesamt 3.680,- € nachzuentrichten seien. Daraufhin teilte die Anmelderin durch Schreiben vom 21. Juli 2015, eingegangen beim Patentamt am 31. Juli 2015, mit, dass die am 23. Juni 2015 vorgenommene Zahlung für die 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weder die Bestellung eines Inlandsvertreters noch das Bestehen einer inländischen Niederlassung nachgewiesen hat. 7 Gemäß § 25 Abs. 1 PatG muss ein Anmelder, der im Inland weder einen Sitz noch eine Niederlassung hat, einen im Umfang dieser Vorschrift bevollmächtigten Rechts- oder Patentanwalt als Inlandsvertreter bestellen, um am weiteren Verfahren vor u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/09
2017-07-12
BVerwG 9. Senat, Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs
...Die Beschwerde hält im Hinblick darauf, dass von dem planfestgestellten Vorhaben "Verlegung der Bundesstraße 289 im Gebiet der Stadt M." lediglich das östliche Teilstück bis zum Anschluss an die K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/16
2013-01-04
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Ungleichbehandlung - aktueller Rentenwert - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufzeigen (vgl zum Ganzen BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). 5 Die Klägerin hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam, "a)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 357/11 B
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover, zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; BPatG MarkenR 2007, 527 - Rapido; Ingerl/Rohnke a. a. O. § 8 Rdn. 33). Dieser wird selbst das Wort "DRINK" mit Getränken in Verbindung bringen und das Wort "NATURAL" wegen seiner Wortverwandtschaft mit dem deutschen Wort für "Natur, natürlich" zumindest mit etwas, dass natürlichen Ursprungs ist, ohne weiteres assoziieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 158/09
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus privatärztlicher Behandlung der Beklagten im M. Hospital in S. . 2 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, 1.935,93 € zuzüglich Zinsen und Mahnkosten zu zahlen. 3 Das amtsgerichtliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 9. Juli 2010 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken
...A. 4 Das Berufungsgericht hält die Berufung für zulässig, da die Beschwer für den Unterlassungsanspruch jedenfalls über der insoweit maßgeblichen Schwelle von 600 € liege. Die Berufung sei auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 721/15
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 058 424 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 09: 4 Digitalscanner; CAD-Software, Computersoftware und -hardware zum Scannen, Computersoftware zur Datenbankverwaltung; Computersoftware zur Kommunikation und Übertragung von Informationen und Daten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; …..; Computer-Hardware, Computer-Software, bespielte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Lässt sich im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt im Nachhinein mit der erforderlichen Sicherheit nicht mehr aufklären, ob zum Eintragungszeitpunkt ein Schutzhindernis vorlag, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers und nicht des Markeninhabers (BGH a. a. O – Post II, Nr. 31 m. w. N.). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 – Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 - My World; a. a....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...a....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG vorzuliegen, wonach die Beschlüsse des DPMA zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen sind. Nicht unterschriebene Beschlüsse sind lediglich Entwürfe und daher unwirksam, es sei denn, der Beschluss war ordnungsgemäß verkündet (Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a. O., § 47 Rn. 9 m. w. N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...V. m. §§ 3 und 8 MarkenG die Löschung der streitgegenständlichen Marke beantragt und vorgetragen, dass das Zeichen aus einer Form bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei, § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Zudem fehle dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dem ihr am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Rdnr. 79, 80 – Philips; ebenso BGH GRUR 2004, 507, 509 – Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 – Gabelstapler II), und zwar selbst dann, wenn diese Wirkung auch durch andere Formen erreicht werden kann, die die gleiche oder eine andere technische Lösung nutzen (EuGH a. a. O. Rdnr. 53 ff. – Lego; a. a. O. Rdnr. 81 ff. – Philips; vgl. auch BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...Rdnr. 79, 80 – Philips; ebenso BGH GRUR 2004, 507, 509 – Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 – Gabelstapler II), und zwar selbst dann, wenn diese Wirkung auch durch andere Formen erreicht werden kann, die die gleiche oder eine andere technische Lösung nutzen (EuGH a. a. O. Rdnr. 53 ff. – Lego; a. a. O. Rdnr. 81 ff. – Philips; vgl. auch BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11