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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...A. F....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2012-05-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung
...Seine Tätigkeit verrichtete er in einer nach M ausgelagerten „Fachstelle/Bau“ der Abteilung „Zentrales Baumanagement“. In seine Zuständigkeit fiel die Abwicklung von Bau- und sonstigen Sanierungsvorhaben im Bereich der M Außenstelle der Beklagten und an ihren Liegenschaften in B und R. 3 Der Kläger betreute ua. das Projekt „Erneuerung der Brandschutzklappen des Dienstgebäudes B“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 206/11
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
...A. 2 Nach den Feststellungen waren die Nebenbetroffenen zu 1 und 3 bis 6 in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas eingebunden, das eine Bestandskundenabsprache traf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 51/16
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...l'exception des moteurs pour véhicules terrestres); instruments agricoles; couveuses pour les oeufs; appareils électromécaniques à usage domestique tels que mixeurs électriques, machines à laver le linge, machines à laver et sécher le linge, machines à laver la vaisselle, moulins à café électriques, broyeurs ménagers électriques; pompes (machines ou parties de machines). 09 14 Appareils et instruments...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/07
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. –Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/17
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Februar 2009 - 12 TaBV 17/08 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. 2 Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09
2014-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als erfolgreich. 42 Der Tenor des angegriffenen Beschlusses der Markenstelle, der die „Einzelhandelsdienstleistungen, einschließlich Online- und über Katalog vorgenommene Einzelhandelsdienstleistungen mit Bekleidungsartikeln“ nicht entsprechend der Begrifflichkeit im Dienstleistungsverzeichnis aufnimmt (kursiv geschriebener Text fehlt), ist gleichwohl eindeutig in diesem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...November 2007 u. a. für die unter Ziffer 1 des Beschlusstenors aufgeführten Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Oktober 2007, in denen über die Deutschlandpremiere des Films "Von Löwen und Lämmern" berichtet wurde, hieß es über den Kläger unter voller Namensnennung: 2 "… und sogar PR-Pappnase M. H. ist da, unermüdlich Visitenkarten verteilend." 3 Tatsächlich hatte der Kläger an der Veranstaltung nicht teilgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum
...Im Bereich des Grundstücks der Kläger wurden diese Leitungen nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von etwa 20 m unmittelbar neben der Straße in einem bereits zum Grundstück der Kläger gehörenden, ungefähr 0,5 m breiten Grundstückstreifen verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/09
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...Gesellschafter der L GmbH waren zu diesem Zeitpunkt Herr M zu 75 % und die J & K-Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH zu 25 %, deren Gesellschafter die Herren J und K jeweils zur Hälfte waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Mai 2010 bei Herrn M (im Folgenden: Schuldner) als Kraftfahrer angestellt. Der Schuldner betrieb als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportdienst. Mit Schreiben vom 13. Mai 2010, dem Kläger zugegangen am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Silbenzahl, die Vokalfolge "O-A-O" und auch der Sprechrhythmus seien identisch. Der zusätzliche Buchstabe "P" in der jüngeren Marke falle in der unbetonten Mittelsilbe und als dumpf gesprochener Laut nicht ins Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2018-04-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...assistance du personnel dans des entreprises (coaching) pour surmonter les obstacles psychologiques, les peurs et les phobies; 6 Klasse 44: Prestation de conseils psychologiques; services d'examens psychologyiques; soins psychologiques et de consultation dans le domaine de surmonter les obstacles psychologiques, les peurs et les phobies; services de soutien psychologique et services de thérapie, à...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/18
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Hierzu hatte die Beklagte mit dem Betriebsrat eine „Vereinbarung anlässlich der Ausgliederung der Magnetprodukte-Aktivitäten der B Aktiengesellschaft in die B M GmbH“ (im Folgenden V 1990) geschlossen, die ua. Folgendes regelte: „17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...; and passing ions from the ion guide (2) via an interchamber orifice (7) into a vacuum chamber (8), and then 51 (b) passing said ions having multiple different mass to charge values to a fragmentation means comprising a collision cell (4) forming a substantially gas-tight enclosure into which a collision gas has been introduced; 52 (c) operating said fragmentation means in a first mode wherein at...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...Nach dessen Sonderbestimmungen im Anhang Z unter anderem für Polizeipersonal erhält die Klägerin ein „Monatspauschalgehalt“ der Gehaltsgruppe ZP 5 (Endstufe) in Höhe von zuletzt 3.509,12 Euro brutto zuzüglich einer verstetigten monatlichen Polizeizulage in Höhe von 119,23 Euro brutto bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden (Teil I Ziff. 3 Buchst. a Abs. 4 Unterbuchst. a des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Street Tattoo" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2015 auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen und u. a. Unterlagen, die eine Verwendung der Bezeichnungen „Wandtattoo“ wie auch „Street Tattoo“ selbst nachweisen, übermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/13
2013-03-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Indiz für die Eignung zur Beschreibung der geographischen Herkunft der beanspruchten Waren sei, dass in der Gemeinde „Mühlenbach“ bereits ein (interkommunales) Gewerbegebiet ausgewiesen sei und etliche Gewerbebetriebe existierten (u. a. ein Hofladen mit heimischen Bioprodukten)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/11